Die EU zeigt sich von ihrer zähen Seite...

Bis in die frühen Morgenstunden des 23. Juni wurde in Brüssel verhandelt, um das Reformprojekt der EU zu retten. Zur Illustration der Härte der Verhandlungen mag die Drohung von Bundeskanzlerin Merkel an Polen ausreichen, dass gegebenenfalls auch ohne Polen weitergemacht werden könnte.

Was herausgekommen ist, ist ein Kompromiß. So ist es immer in der EU. Kompromiß bedeutet, dass eine Reihe von Erwartungen und Hoffnungen, die mit dem Projekt EU und seiner Reform verbunden waren, nicht eingelöst werden konnten. Ist die EU in ihrer fünfzigjährigen Geschichte eine einzigartige Erfolgsgeschichte eines rein politischen Einigungs- und Integrationsprozesses, so ist diese Geschichte jedoch auch von ausgesprochen zähen Prozessen geprägt. Abstimmungen dauern lange, mühsam muss nach Interessenausgleich gesucht und immer wieder auch aufgegeben werden, was die Mehrheit wünscht, wovon sie aber eine Minderheit nicht überzeugen kann. Dies ist unbefriedigend, doch zieht man die Bilanz von fünfzig Jahren Europa, so auch erfolgreich.

Mit der Erweiterung sind die Konsensprozesse in der EU nicht unbedingt einfacher geworden. Neben unterschiedlichen Interessen kommt hinzu, dass nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen "alten" und "neuen" Mitgliedern bestehen. Diese Unterschiede kann man an den Erwartungen der nationalen Öffentlichkeiten an die EU, am wirtschaftlichen Gefälle oder auch an nach wie vor bestehenden Übergangsbestimmungen für einzelne Länder festmachen.

Mit der Osterweiterung der EU hat sich in den alten Mitgliedsländern der EU eine deutliche Skepsis gegenüber der Erweiterungspolitik breit gemacht. Diese Skepsis fokussiert sich insbesondere auf die Türkei. Neben kulturativen/religiösen Motiven einer weit verbreiteten Ablehnung einer Beitrittsperspektive für die Türkei dürfte dieser Stimmungswandel maßgeblich mit für die öffentliche Bewertung der Türkei verantwortlich sein.

Die zähen Verhandlungen in Brüssel über einen Reformvertrag haben im Kern die seit Jahrzehnten geführte Diskussion über die Entwicklungsrichtung der EU zum Gegenstand gehabt: Ist ein "vereinigtes Europa" eine für alle Mitglieder akzeptable Zielperspektive? Oder wird ein Europa souveräner Staaten, die sich mit Hilfe der EU koordinieren angestrebt? Betrachtet man das Ergebnis des Brüsseler Gipfels, so ist eine Stärkung der Koordinationskompetenz und eine Schwächung des "Vereinigungsprojekts" herausgekommen.

Am stärksten leidet zurzeit die Türkei unter den europäischen Reformwehen. Dass das Land zu den 50 Jahrfeiern nach Berlin nicht eingeladen wurde, hatte symbolische Bedeutung. Zu den Beratungen über die Zukunft der EU wurde die Türkei nicht nur nicht eingeladen, es wurde alles dafür getan, dass "Thema Türkei" nach Möglichkeit vom Gipfel fernzuhalten.

Während der Verhandlungsprozess mit Kroatien zügig voranschreitet, gestaltet sich bei der Türkei selbst ein so technischer Prozess wie der Rechtsvergleich mit der EU zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen (der sog. Screening Prozess) schwierig und ist noch nicht für alle Kapitel abgeschlossen. Dabei sind die Bindungen der Türkei mit der EU weit älter und tiefer, als dies für Kroatien gelten könnte.

Am vergangenen Dienstag wurde schließlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in zwei weiteren Kapiteln der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Geöffnet wurden die Kapitel "Statistik" und "Finanzkontrolle". Das vorgesehene Kapitel "Wirtschaft und Währung" wurde nicht geöffnet, weil "kein Konsens unter den Mitgliedern hergestellt wurde". So zumindest die offizielle Aussage.

Frankreich hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass es der Öffnung dieses Kapitels nicht zustimmen werde. In Presseberichten heißt es, der neue französische Präsident Sarkozy sei dagegen, dass Verhandlungskapitel geöffnet werden, die auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei zielten.

Bei allem Verständnis für zähe Entscheidungsprozesse innerhalb der EU: zuletzt beim Gipfel im Dezember haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Sie haben acht Kapitel von den Verhandlungen ausgenommen - als Sanktion dafür, dass sich die Türkei weigert, Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern zu öffnen. Gerät mit einer Haltung, wie sie Frankreich im Hinblick auf das Kapitel "Wirtschaft und Währung" gezeigt hat, nicht die Glaubwürdigkeit europäischer Ratsbeschlüsse in Zweifel? Ist es von der EU - bei allem Verständnis für ihre komplizierten internen Abstimmungsprozesse - nicht zu erwarten, dass sie geschlossene Vereinbarungen mit Dritten einhält?

Wenn dies zu erwarten sein sollte, dann ist die Verweigerung der Öffnung eines Kapitels der Beitrittsverhandlungen mit dem Argument, dass dieses auf die Vollmitgliedschaft ziele - die erklärtes Ziel der Verhandlungen ist - nicht akzeptabel und könnte von den übrigen Mitgliedsländern nicht hingenommen werden.

Wenn dies nicht zu erwarten sein sollte, bedarf die EU wohl weder einer Präsidentschaft noch eines Außenministers. Denn wofür sollten sie stehen, wenn keinerlei Verbindlichkeit über getroffene Beschlüsse besteht?