Irak Diskussionen

Ende Juni erklärte Außenminister Abdullah Gül noch einmal, dass gegebenenfalls das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen werde, um eine Regierungsvollmacht für einen Militäreinsatz gegen die PKK im Nord-Irak zu verabschieden. Zuvor hatte Generalstabschef Yasar Büyükanit noch einmal öffentlich erklärt, dass er einen solchen Einsatz als sinnvoll bewerte. Ein Angriff werde zwar die PKK nicht vernichten, jedoch empfindlich treffen. Am 4. Juli wiederholte Gül, dass eine Parlamentssitzung angesetzt werde, sobald die Militärführung dies wünsche. Doch in der vergangenen Woche hatte Büyükanit erklärt, dass es einer politischen Direktive bedürfe...

Seit April gibt es ein rhetorisches Ping Pong Spiel zwischen der Regierung auf der einen Seite und Militärführung und Opposition auf der anderen. Dies hat nicht zuletzt seinen Grund darin, dass zwar viel geredet wird - doch bleibt die entscheidende Frage offen.

In seiner letzten Pressekonferenz hat General Büyükanit nochmals die erforderliche politische Entscheidung angesprochen. In seinen weiteren Ausführungen machte er deutlich, dass es sich seiner Auffassung nach nicht um eine Formalität handele. Gemäß der politisch festgelegten Zielsetzung entscheide sich, mit welchen Mitteln die Armee vorgehen wird. Vorbereitungen sind getroffen, verschiedene Planungsoptionen ausgearbeitet. Fehlt also die Entscheidung ...

Damit ist jedoch der wunde Punkt des Operationsplans angesprochen: Außenminister Gül hat die Möglichkeit eines Angriffs auf die PKK im Nord-Irak als letztes Mittel angeführt, sollte die irakische Regierung und mit ihr die ausländischen Koalitionstruppen im Irak nicht in der Lage oder nicht bereit sein, Angriffe von irakischem Territorium auf die Türkei zu unterbinden. Von dieser Position ausgehend ergeben sich zwei mögliche Ziele für ein militärisches Vorgehen: (1) ein Angriff auf die PKK mit dem Ziel sie zu schwächen und (2) Maßnahmen zur Sicherung der türkischen Grenze auf irakischem Gebiet.

Während die erste Option einen kurzfristigen Militäreinsatz auf irakischem Territorium bedeutete, liefe die zweite Variante auf die Einrichtung einer türkisch kontrollierten Pufferzone im Irak hinaus.

Denkbar sind jedoch auch weitere Ziele, die bisher von Regierung und Parlamentsopposition nicht vorgetragen werden: Die Schwächung der Autorität der kurdischen Verwaltung im Nordirak oder die Verhinderung des Referendums über die Verwaltungshoheit über Kirkut - d.h. Schritte, die auf die Verhinderung eines eigenstaatlichen Kurdistans zielten.

Folgt man der Wahlkampfdiskussion, so steht der Aspekt, Stärke zu demonstrieren, im Vordergrund. Diese Stärke würde der eigenen Bevölkerung gezeigt, der PKK und den kurdischen Parteien im Irak. Natürlich gibt es auch Stimmen, die erklären, dass mit Stärke allein kein Ende der Terroranschläge zu erreichen ist. Doch angesichts der täglichen Meldungen über getötete Soldaten bleiben sie vereinzelt.

Betrachtet man die Wahlprogramme der Parteien, so beinhalten sie auch politische Konzepte, die über eine rein militärische Lösung des Kurden-Konflikts hinausgehen. Die CHP will Ortsvorsteher (muhtar) und Bevölkerung direkt an der Herstellung von Sicherheit und Ordnung beteiligen. Sie spricht von einer bürgernahen Verwaltung, wie auch die AKP. Die MHP will hart gegen Terroristen und ihre zivilen Bündnispartner vorgehen, dabei jedoch zwischen Aktivisten und Bevölkerung unterscheiden. Armutsbekämpfung, Beschäftigungspolitik und Förderung der regionalen Entwicklung sind weitere Aspekte. Doch treten sie in den Wahlkampfreden der Favoriten kaum in Erscheinung.