Das ist der Gipfel!

Deutsche Integrationskonferenz ohne türkische Verbände

Von Claus Stille

Der für den 12. Juli geplante Integrationsgipfel im deutschen Kanzleramt wird ohne die vier wichtigsten türkischen Verbände stattfinden.

Wie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Dienstag dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) sagte, werden die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung, die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) nicht auf dem Treffen in Berlin erscheinen.

Grund dafür ist deren gemeinsame massive Kritik am neuen Zuwanderungsrecht. Bis zuletzt hatte Kenan Kolat immer wieder betont, dass die türkischen Verbände, so die Bundesregierung bereit sei, auf dem Gipfel über Änderungen an diesem Integrationsgesetz (das auch von Teilen der deutschen Opposition als misslungen bezeichnet wird) zu reden, ihre Teilnahme sicherstellen werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und CDU-Fraktionschef Volker Kauder reagierten auf die Absage der türkischen Verbände mit Unverständnis.

Die deutsche Mainstream-Presse transportierte deren Kritik. Die Position der türkischen Verbände wurde dagegen aber zumeist sehr verkürzt dargestellt.

So, dass im Wesentlichen der Eindruck entstehen musste, die türkischen Migrantenvertreter wehrten sich gegen die künftigen Anforderungen an die Einwanderer. Beispielsweise in puncto Sprachkenntnisse (das Beherrschen von ca. 200 – 300 Wörtern Deutsch; was Frau Böhmer für nicht zu viel verlangt hält, um sich in der deutschen Gesellschaft einigermaßen zurechtzufinden) die laut neuem Gesetz bereits im Herkunftsland erworben und gegenüber den deutschen diplomatischen Vertretungen auch nachgewiesen werden müssen.

Das ist aber gar nicht so. Auch die türkischen Verbände rufen bereits seit längerem hier lebende türkische Einwanderer bzw. potentielle neue Einwanderer immer wieder dazu auf, die Sprache ihres Aufnahmelandes zu erlernen. Selbst Ministerpräsident Erdogan wies seine türkischen Landsleute nachdrücklich auf diese unumstößliche Notwendigkeit hin, als er zu Besuch in Deutschland weilte.

Was vielmehr den Unmut der türkische Verbände in Deutschland hervorruft, ist die Tatsache, dass das neue Integrationsgesetz ihrer Ansicht nach eine Ungleichbehandlung von Einwanderern enthält. So trifft es zum Beispiel zu, dass beim Ehegattennachzug einige Nationalitäten Sprachkenntnisse nachweisen müssen, andere aber nicht.

Kenan Kolat kritisierte das Zuwanderungsgesetz deshalb als diskriminierend. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde schloss einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen, Faruk Sen, teilt die Kritik der Verbände. Darüber hinaus forderte Sen die deutsche Politik auf, sich mehr auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beheimatung von Zuwanderern zu orientieren: „Wenn inzwischen Konsens ist, dass Integration ein beidseitiger Prozess ist, zu dem Migranten und Aufnahmegesellschaft gleichermaßen beitragen müssen, so hat die Aufnahmegesellschaft in der letzten Zeit hierzu wenig beigetragen.“

Des weiteren monierte Sen, dass nicht nur wichtige Themen nicht angegangen worden seien. Schlimmer noch: In vielen Bereichen habe sich das Klima gegenüber Einwanderern sogar verschärft.

Manch anderer Kritiker bezeichnet gar die Integrationskonferenz der Bundesregierung am 12. Juli als reine Show-Veranstaltung.

Professor Faruk Sen drückt das freilich sachlicher aus. Es kommt aber letztlich auf dasselbe hinaus. Für ihn klafft eine eklatante Lücke „zwischen dem Intgrationssignal, das die Konferenz geben soll“, und der realen Integrations- und Zuwanderungspolitik der derzeitigen Bundesregierung.

Der im Rahmen des Integrationsgipfels entwickelte „Nationale Integrationsplan“, so Prof. Sen – und der Gipfel selbst - seien „daher wohl eher als Symbolpolitik“ denn als ernstzunehmendes politisches Programm zu begreifen.

Weshalb Sen offenbar auch die Absage der vier türkischen Verbände an den Gipfel nur konsequent findet. Ihre Teilnahme (sie vertreten immerhin die höchste Anzahl an Einwanderern in der BRD) hätte nämlich so die jetzige – unzureichende – Migrationspolitik der Bundesregierung nur symbolisch aufgewertet.

Eine Friede-Freude-Eierkuchen-Gipfel hätte sich – aller Einverständnis vorausgesetzt – hinterher vor den Fernsehkameras sicher schön ausgenommen. Doch die Integration in Deutschland wäre in Wirklichkeit nicht ein Schritt vorwärts gekommen.

Man darf gespannt sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Gipfel, auf dem vier Stühle leer bleiben werden, im nach hinein „verkaufen“ wird.

So glamourös wie nach dem G 8 – oder dem letzten EU-Gipfel dürfte sie nach dem so genannten Integrationsgipfel ganz sicherlich nicht dastehen. Obwohl auch da so gut wie Nichts bzw. Stillstand – wenn nicht sogar Rückschritte - herausgekommen waren. Und die Mainstream-Medien werden ihn vielleicht auch nicht so schön Reden bzw. Schreiben wie die außenpolitischen Politikereignisse.

Wie auch immer: In Zukunft wird man Integration dennoch ernster nehmen müssen als bisher. Es wird neue Gipfel geben (müssen). Aber dazu muss man sich erst einmal darüber klar werden, was mit Integration überhaupt gemeint ist. Und man sollte das Wort auch nicht als Keule gegen bestimmte Migrantengruppen verwenden, denn das heizt letztlich doch wieder nur die sowieso bereits vorhandene eklatante Fremdenfeindlichkeit in Deutschland weiter an.

Auch sollte ein Zuwanderungsgesetz seinen Namen alle Ehre machen. Zu diesem Behufe wäre es von Vorteil, wenn die politisch Verantwortlichen rasch auch den geringsten Zweifel daran beseitigten, dass das neue Integrations- und Zuwanderungsgesetz in Wirklichkeit doch nur ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz sein könnte. Dass dieser Zustand aber gegenwärtig alles andere als erreicht wurde, ist nun wirklich der Gipfel!