Wie geht es weiter nach den Wahlen?

Die Medien sind immer ein wenig schneller. Seit sechs Wochen werden die Wahlen diskutiert. Keine Provinz, in der nicht die Reporter der nationsweit sendenden Radios und Fernsehen oder landesweiten Tageszeitungen aufgetaucht wären. Unterschwellig herrscht ohnehin das Gefühl, dass die Wahlen eigentlich schon gelaufen sind...

Am häufigsten findet sich die Meinung, dass im kommenden Parlament drei Parteien, die AKP, die CHP und die MHP vertreten sind. Hinzu kommen noch zwischen dreißig und vierzig unabhängige Abgeordnete, von denen ein großer Teil der DTP entstammt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die AKP zwar Mandate einbüßen wird, gleichwohl über eine ausreichende Regierungsmehrheit verfügen wird. Aber es wird auch über die Möglichkeit von Koalitionsregierungen gesprochen - eine Tolerierung einer AKP-Regierung durch Unabhängige oder eine Koalition aus CHP und MHP.

Auf der Suche nach den Ursachen für den Erfolg der AKP

Nicht wenige Kommentatoren werfen angesichts dieser Stimmung die Frage auf, wie die stabile Mehrheit der AKP zu erklären ist. Eine häufig geäußerte These ist, dass dies nicht zuletzt mit der Krise um die Wahl des Staatspräsidenten zusammenhänge.

Dass die AKP - nicht zuletzt durch eine mitternächtliche Presseerklärung des Generalstabs zum Schutz des Laizismus und ein Urteil des Verfassungsgerichts zur erforderlichen Beteiligung am ersten Wahlgang der Präsidentenwahl - zu Unrecht daran gehindert wurde, ihren Kandidaten zum Präsidenten zu wählen, ist eine der häufigsten Erklärungen. Die politischen Spannungen hätten der AKP Wähler zurückgebracht, die eigentlich von ihrer Regierungszeit enttäuscht gewesen seien. Insbesondere bei stark religiösen Wählern habe sich angesichts der Einmischung des Militärs und der "republikanischen Kundgebungen" der Wunsch verbreitet, eine Revanche zu erhalten.

Folgt man den Analysen von Meinungsforschern, ist es der AKP jedoch außerdem gelungen, in etwa die Wählerkreise, die ihr bei der Wahl 2002 zur Macht verhalfen, auch weiterhin an sich zu binden. So findet sich als Erklärung für den Erfolg der AKP auch, dass es sich um eine pragmatische Partei handele, die nicht nur von einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder in einer bestimmten Region, sondern landesweit gewählt werde. Tatsächlich war die AKP 2002 in allen Regionen - mit Ausnahme der Südost-Provinzen, wo die DEHAP führte - stärkste Partei.

Andere Analysen beschäftigen sich mit der Opposition. Programmpunkte wie die Senkung landwirtschaftlicher Treibstoffpreise auf eine Lira oder die Aufhebung der Universitätsaufnahmeprüfung wurden nicht nur in den Medien als wenig glaubwürdig aufgenommen, sondern einer Umfrage zufolge auch von den Wählern für unrealistisch gehalten.

Die CHP und die MHP führen einen sehr harten Wahlkampf, der keinen Raum für Kompromisse lässt. Zuletzt zeigte es sich wieder bei der von Ministerpräsident Erdogan angebotenen Konsensfindung bei der Kandidatenaufstellung für den Staatspräsidenten. Mehmet Agar, der Spitzenkandidat der DP konstatierte, dass das Volk es leid sei, sich die Streitereien von Baykal und Erdogan anzuhören. Doch betrachtet man die Umfragen, kommt diese plausible Feststellung nicht der DP zu Gute, sondern der AKP. Dies könnte nicht zuletzt daran liegen, dass für den Streit vor allem die CHP verantwortlich gemacht wird.

Wahlkampfthemen und die "Themen der Bevölkerung"

In der jüngst veröffentlichten Frühjahrsumfrage des Eurobarometers findet sich auch eine Rangfolge der wichtigsten Themen der Bevölkerung. An der Spitze liegen dabei Arbeitslosigkeit und Terrorismus. Mit einem großen Abstand folgen wirtschaftliche Probleme, Kriminalität, Inflation und Bildungswesen.

Das Ergebnis entspricht dem anderer in jüngster Zeit vorgelegter Umfragen. Innere Sicherheit und eine Arbeitsplätze schaffende Wirtschaftspolitik sind die wichtigsten Erwartungen der Bevölkerung an die neue Regierung.

Es war insbesondere die CHP, die in ihrem Wahlprogramm und auch in ihrem Wahlkampfstart stark auf die innere Sicherheit gesetzt hat. Ob sie damit Bevölkerungskreise jenseits derjenigen Wählerkreise, die ihr ohnehin zuneigen, erreichte, mag bezweifelt werden - ihr Zuwachs in den Umfragen ist mäßig und kann überwiegend damit erklärt werden, dass Wähler, weil sie glauben, die Partei ihrer ursprünglichen Präferenz werde nicht ins Parlament einziehen, sich den Favoriten zuwenden.

Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit sind bisher im Wahlkampf nur Nebenschauplätze geblieben. Die Bewertungen der wirtschaftspolitischen Kapitel der Wahlkampfprogramme fällt schlecht aus: es ergeben sich Widersprüche zwischen den Zielen und häufig werden die Mittel, mit denen die Ziele erreicht werden sollen, nicht benannt. Ein Kommentator drückte es folgendermaßen aus: Sollte die AKP weiter an der Macht bleiben, wird die Türkei voraussichtlich auch über das kommende Jahr hinaus an den IMF gebunden bleiben und die Politik hoher Zinsen und niedriger Devisenkurse fortsetzen. Sollte eine CHP-MHP-Regierung gebildet werden, seien keine grundsätzlichen Änderungen der Wirtschaftspolitik zu erwarten - mit Ausnahme, dass 2008 voraussichtlich kein neues IMF-Abkommen mehr abgeschlossen und die Sparziele des Haushalts etwas zurückgenommen würden. Ein Konzept für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit böten beide Ansätze jedoch nicht.

Politische Themen des zweiten Halbjahres

Neben dem ungewissen Ausgang innenpolitischer Tagesordnungspunkte wie die Staatspräsidentenwahl und das Referendum über die Verfassungsänderungen im Oktober erwarten die neu zu bildende Regierung eine Reihe von Problemen. Mit der Ankündigung ein bis drei neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu öffnen, bringt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ihren guten Willen zum Ausdruck. Warum jedoch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zügig, die mit der Türkei mehr als schleppend verlaufen, liegt auf der Hand: Gegner und Skeptiker eines türkischen Beitritts blockieren die Verhandlungen auf technischer Ebene. Darauf eine geeignete politische Antwort zu finden und damit verbunden auch eine langfristige europapolitische Strategie zu entwickeln, dürfte eine wesentliche außenpolitische Herausforderung sein.

Eine weitere außenpolitische Herausforderung zeichnet sich gegenüber dem Irak ab. Der Druck der amerikanischen Öffentlichkeit auf die Regierung, möglichst früh mit einem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, stellt die Frage nach der Nachkriegsordnung des Iraks immer dringender. Gemäß der offiziellen türkischen Außenpolitik ist es eines der Leitziele, die Gründung eines selbständigen kurdischen Staates im Nord-Irak zu verhindern. Wollte man dieses Ziel weiter verfolgen, bedarf es dazu einer Strategie, die nicht nur bei den Nachbarländern des Iraks Zustimmung finden kann. Sollte die neue Regierung zu dem Schluss kommen, dass das Leitziel revidiert werden müsse, so stünde sie gleichermaßen vor der Aufgabe, eine neue Irak-Politik zu entwerfen.

Will die Regierung am bisherigen Wirtschaftsprogramm festhalten, sind voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte Einsparungen beim Haushalt und/oder Steuererhöhungen erforderlich. Die Haushaltsentwicklung in den ersten Monaten zeigt, dass die Defizite wachsen. Wie die vor den Wahlen eingeführten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung finanziert werden sollen, ist weitgehend offen. Die Reform der Sozialversicherung ist auf den Jahreswechsel verschoben worden. Zwar mag es durch Systemoptimierung einige Spielräume für Leistungsverbesserungen geben, doch wird eine allen gleichermaßen zugängliche Gesundheitsversorgung erheblichen Zuschussbedarf aus dem Haushalt hervorrufen. Die Kampagne des vergangenen Jahres, nach der Versicherte der Bag Kur ihre Beitragsschulden in Raten tilgen konnten, hat zwar einmalig zu höheren Einnahmen geführt, hat zugleich jedoch auch die Zahl der Anspruchsberechtigten von Renten und Sozialleistungen weiter erhöht...

Wirtschaftspolitisch eine offene Frage bleibt zudem, wie lange die türkische Volkswirtschaft dem Druck hoher Zinsen und niedriger Devisenkurse standhalten kann. Der Devisenpreisindex der Zentralbank hat den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Zugleich gehört die Türkei zu den Ländern mit den höchsten realen Zinsen der Welt. Während wertvolles Kapital für den Schuldendienst aufgewandt werden muss, klagt die Exportindustrie über rückläufige Gewinne. Angesichts billiger Importe steht insbesondere der Mittelstand unter einem harten Konkurrenzdruck aus dem Ausland. Angesichts des schnellen Abbaus von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft ist eine Nachlassen der Arbeitslosigkeit nicht zu erwarten. Zur Bewertung des türkischen Arbeitsmarktes mag es ohnehin realistischer erscheinen, statt auf die Arbeitslosenquote auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu schauen. Dabei zeigt sich, dass immer noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung erwerbstätig ist oder sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemüht (und dementsprechend statistisch als "arbeitslos" erfasst wird).