Gipfel-Boykott türkischer Verbände: Schelte, Verständnis und bleibende Kritik

Eine Nachlese

Von Claus Stille

Der zweite Integrationsgipfel der deutschen Bundesregierung vergangene Woche in Berlin wurde schließlich „nur“ von drei, statt - wie ursprünglich angekündigt – vier der wichtigsten türkischen Migrantenverbände boykottiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich kritisch zu diesen Boykott. Die dem Gipfel ferngebliebenen türkischen Verbände hatten damit Änderungen am neuen deutschen Zuwanderungsgesetz angemahnt, welches sie für diskriminierend für türkische Einwanderer empfinden.

Die Art und Weise der Kritik der türkischen Migrationsverbände in Form eines mit Änderungsforderungen am Zuwanderungsgesetz verbundenen Boykotts, stieß in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf Unverständnis und auch Verärgerung. (Auch die Istanbul Post erreichte dazu ein kritischer Leserbrief).

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, konnte dem Boykott ebenfalls nichts abgewinnen, er sagte: „Ich finde das bedauerlich und auch überflüssig.“

Die türkischen Verbände hatten mit diesem Boykott wohl einfach nur noch einmal ihrem Unmut Luft machen und ihre Unzufriedenheit über das vorliegende Zuwanderungsgesetz ausdrücken wollen.

Aber letztlich musste die von ihnen gewählte Form des Protestes bei vielen Menschen unglücklicherweise so ankommen, wie es jedenfalls auch die Bundeskanzlerin empfunden haben muss: als eine vorgehaltene imaginäre Pistole nämlich, mit deren Hilfe man die Bundesregierung zwingen wollte, ein fertiges Gesetz zu ändern.

Dem aber stellte sich die Bundeskanzlerin selbstbewusst entgegen und sagte unmissverständlich: „Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten.“

Allerdings, so fügte Angela Merkel etwas versöhnlicher an, man verfolge weiterhin die „Politik der offenen, ausgestreckten Hand.“

Den Integrationsgipfel von letzter Woche hält Frau Merkel auf jeden Fall für einen „Meilenstein“.

Allein die 400 in einem Nationalen Integrationsplan beschlossenen Maßnahmen lobte die Bundeskanzlerin als „nachprüfbares Werk“ und Antwort auf die Situation der 15 Millionen Migranten in Deutschland.

Darin geht es u.a. um die Aufstockung der Integrationskurse und bessere Ausbildungschancen für Jugendliche aus Zuwandererfamilien.

Darüber hinaus solle jeder Mensch gleiche Chancen auf Bildung, Entwicklung und Wohlstand haben. Integration, hieß es, sei ein Prozess, der die ganze Gesellschaft betreffe, und nicht nur die Migranten.

Seitens des öffentlichen Hand wurde die Bereitschaft geäußert, den Anteil an Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen.

Die Umsetzung des Integrationsplanes soll erstmalig im Jahre 2008 überprüft werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich nach dem Gipfel erfreut über die gute Atmosphäre in den Arbeitsgemeinschaften zum Integrationsplan.

Diesen sei es gelungen, eine Aufbruchstimmung für die Integration zu erzeugen.

Die konnte man in der Tat auch bei einer jungen türkischstämmigen Teilnehmerin des Gipfels spüren, als sie dem Fernsehen über dessen Verlauf Auskunft gab.

Jedoch äußerte die junge Frau auch leichte Bedenken: Warum holt man eigentlich die Migrationsvertreter nicht schon weitaus vorher zur Beratung? Schließlich ist beispielsweise das Zuwanderungsgesetz längst vom Bundesrat verabschiedet.

Kritisch befasste sich ein Tag nach dem Gipfel ein Kommentator des Radiosenders Funkhaus Europa mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Staatsministerin ist.

Tenor des Kommentars: Frau Böhmer sei bisher in ihrer Funktion nicht durch besonders herausragende Leistungen aufgefallen, sondern vielmehr diesbezüglich eher eine blasse Erscheinung geblieben. Möglicherweise, wurde vermutet, liege das daran, dass ihr einfach die nötige Kompetenz und Einfühlung für das Amt fehle.

Ihr Amt verdanke sie wohl deshalb offenbar eher ihrer Eigenschaft, als treue CDU-Parteisoldatin zu gelten.

Trotz durchaus positiver und in der Sache vorwärts weisende Effekte in puncto Intgrationsverbesserung als Fazit des Integrationsgipfels von vergangener Woche, bleibt die Kritik der türkischen Verbände am Zuwanderungsgesetz bestehen.

Für sie macht das Zuwanderungsgesetz türkische Einwanderer zu Einwanderer zweiter Klasse.

Nicht einmal, so betonte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an der Forderung nach Mindestsprachkenntnissen in Deutsch stieße man sich. Man wäre sogar bereit, selbst Deutschkurse in der Türkei anzubieten.

Aber hinnehmen, dass für einwandernde Türken anderes gelten soll, als für nach Deutschland einwandernde Menschen aus anderen Ländern, will man keinesfalls.

So dürfen etwa Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern künftig nur noch nachziehen, wenn sie volljährig sind, der Lebensunterhalt der Familie vollständig aus eignen Mitteln gesichert ist, und bereits Deutschkenntnisse nachweisbar sind.

Für den Fall, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnen sollte, kündigte Kenan Kolat an, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben zu wollen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisierte zwar ebenfalls den Boykott des Gipfels durch drei türkischer Migrantenverbände, schloss aber zugleich eine Unterstützung einer Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht aus.

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer hatte Verständnis für die Empörung der Türken. Er hält das Gesetz für „eindeutig ethnisch diskriminierend“.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitsche Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, verteidigte den Boykott. Zu kritischen Anwürfen sagte sie: „Ein gestörtes Demokratieverständnis beweisen jene, die Menschen nach ihrem ökonomischen 'Nutzen' einteilen, ihnen entsprechend mehr oder weniger politische und soziale Rechte zugestehen“.

Wie zu lesen war, steht auch die türkische Regierung kritisch zum deutschen Gesetz. Der amtierende türkische Präsident Sezer soll dem deutschen Bundespräsidenten Köhler angeblich einen „scharfen“ Brief geschrieben haben. Von deutscher Seite war darüber bislang nichts zu hören.

Inzwischen hat sich der Sturm im Wasserglas rund um das Für und Wider des Integrationsgipfels und dessen Boykott durch drei türkische Verbände gelegt.

Man muss nun wieder nach vorne schauen. Künftig die von einem Gesetz betroffenen Menschen eher anhören und sie in entsprechende Planungen noch mehr als bisher einbeziehen. Und sie nicht erst nach dem eigentlich schon alle Messen gelesen sind, dazu bitten, um das Integrations- und Zuwanderungsgesetz schöner aussehen zu lassen als es in Wirklichkeit ist.

Nun hat man erst einmal einen Haufen bedruckten Papiers. Sicher, ganz ohne einen hunderte von Seite starken Maßnahmenkatalog geht es sicherlich nicht, aber es gilt auch: Integration - diesem bloßen Wort im Sinne der gesamten Gesellschaft und in Form eines fortwährenden Prozesses wirkliches Leben einzuhauchen - kann ohne den Einwanderern gegenüber ein warmes Gefühl des Vertrauens zu vermitteln, sie seien in ihrer neuen Heimat herzlich willkommen, unmöglich gelingen. Einwanderer erster und zweiter Klasse darf es deshalb keinesfalls geben. Wie heißt es doch immer so schön: Man muss alle mitnehmen...