Einige Anmerkungen zur Wahl vom 22. Juli 2007

Auch wenn sich bezogen auf die Parteien bei dieser Wahl keine erdrutschartigen Veränderungen ergeben haben, so liegt die Zahl der neu ins Parlament einziehenden Abgeordneten bei 313 der insgesamt 550 Parlamentarier.
Der Blick auf die Karte gibt einen Eindruck von der Eindeutigkeit des Ergebnisses – die AKP wurde in allen Regionen der Türkei stärkste Partei. Selbst in traditionell von der CHP oder von kurdischen Parteien dominierten Gebieten konnte sie bedeutende Zuwächse erzielen.

Stärkste Parteien in den Provinzen (22.07.2007)

Stimmanteile und Mandate
Mit 47,18 % der Stimmen hat die AKP die Wahl gewonnen und stellt 341 der 550 Abgeordneten. Sie kann allein eine Regierung bilden, sollte jedoch die Opposition erneut einen Boykott der Wahl des Staatspräsidenten versuchen, benötigt sie 23 Abgeordnete, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments im 1. Wahlgang zu erreichen. Die AKP konnte ihren Stimmanteil bei diesen Wahlen um 12,38 % erhöhen. Bei der Wahl vom 3. November 2002 hatte die AKP 363 Abgeordnete erhalten, trotz ihres gestiegenen Stimmanteils büßte sie 23 Mandate ein. Die Ursache dafür liegt bei der 10-Prozenthürde: Bei der Wahl 2002 war es nur AKP und CHP gelungen, die Hürde zu überspringen.
Die CHP erreichte einen Stimmanteil von 20,85 %, was ihr 112 Mandate einbringt. 2002 hatte die CHP 19,39 % der Stimmen erhalten und verfügte über 178 Abgeordnete. Die Einbuße durch den Einzug der MHP und einer größeren Zahl unabhängiger Abgeordneter ins Parlament geht vor allem zu Lasten der CHP, die 68 Mandate einbüßt. Aufgrund eines Wahlbündnisses wurden 13 DSP-Kandidaten auf die CHP-Liste aufgenommen. Offen ist, ob die DSPler in der CHP-Fraktion verbleiben, sonst könnte die Zahl der Mandate der CHP auf 99 sinken.
Die MHP ist mit einem Stimmaufkommen von 14,29 % wieder im Parlament vertreten und erhält 71 Abgeordnete. Sie konnte ihren Stimmanteil um 5,93 % steigern.
Die DTP hat bei dieser Wahl beschlossen, die 10-Prozenthürde zu unterlaufen und hat darum unabhängige Kandidaten unterstützt. Einer Nachricht der Milliyet vom 23. Juli zufolge wurden 21 der von der DTP unterstützten Kandidaten gewählt. Unter ihnen befindet sich jedoch auch der frühere ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras, der zugleich von verschiedenen Linksbündnissen unterstützt wurde. Insgesamt ziehen 26 unabhängige Kandidaten ins Parlament ein.

Zu Beginn des Wahlkampfes waren der Demokratischen Partei (DP) und der Jugend Partei (GP) eine Chance eingeräumt worden, die Sperrklausel zu überwinden. Recht bald änderte sich das Umfragebild jedoch zu ungunsten beider Parteien.  Die DP erreichte 5,41 %, 2002 waren es noch 9,54 % gewesen. Die GP erreichte 3,03 %, 2002 waren es noch 7,25 % gewesen.

Die Wahlbeteiligung war hoch, obwohl der Wahltermin in die Sommerferien fiel. Zugleich ist zu erkennen, dass sich die Stimmen stark auf die drei Parteien konzentrieren, die im Parlament vertreten sind. Landesweit erreichten bei der Wahl 2002 MHP, CHP und AKP einen durchschnittlichen Anteil von 59 %, bei der aktuellen Wahl entfielen 78 % auf diese drei Parteien.

Die Nationale Wahlkommission hat angekündigt, dass die amtlichen Endergebnisse am 26. Juli bekannt gegeben werden. Die konstituierende Sitzung des Parlaments wird am 31. Juli stattfinden.

Die Ergebnisse in den Regionen

Legt man die ältere Regionalgliederung der Türkei zugrunde, wurde die AKP in allen Regionen stärkste Partei.

 

Stimmanteile nach Regionen 2007
	MHP	DP	CHP	AKP	Unabhängige
Mittelmeer	22,66%	6,46%	23,06%	39,04%	3,33%
Marmara	12,12%	4,84%	25,03%	44,13%	3,71%
Ägäis	17,88%	7,24%	26,63%	36,97%	2,28%
Inneranatolien	15,48%	3,90%	18,93%	54,22%	1,56%
Schwarzmeer	13,29%	6,49%	17,45%	52,65%	1,72%
Ostanatolien	8,27%	5,14%	10,27%	56,30%	15,47%
Südostanatolien	5,31%	4,55%	7,98%	51,85%	26,70%

 

Im Hinblick auf die Wählerbewegungen aussagekräftiger werden die Ergebnisse, wenn man die Ergebnisse mit denen der vorangegangenen Parlamentswahl vergleicht.

 

Veränderung der Stimmanteile nach Regionen 2002 und 2007
	MHP	DYP	CHP	AKP
Mittelmeer	11,10%	-7,30%	0,18%	10,07%
Marmara	3,16%	-0,84%	4,28%	9,13%
Ägäis	3,70%	-2,46%	2,80%	13,38%
Inneranatolien	9,14%	-7,64%	-0,95%	11,14%
Schwarzmeer	1,39%	-2,18%	2,07%	12,51%
Ostanatolien	-0,89%	-3,58%	-2,13%	24,03%
Südostanatolien	-3,32%	-0,01%	-1,81%	24,94%

Die AKP konnte prozentual die größten Zuwächse in Ostanatolien und Südostanatolien erzielen. In beiden Regionen ist die CHP überaus schwach – in Südostanatolien bleibt sie unterhalb der 10-Prozentgrenze. Es sind zugleich die beiden Stammregionen kurdischer Politik.
Die unabhängigen Kandidaten, unter ihnen vor allem die von der DTP unterstützten, erreichten hier 15,47 % und 26,7 %. Bei der Wahl 2002 hatte die DEHAP, die Vorgängerpartei der DTP, in Ostanatolien 23,13 % der Stimmen, in der Südostregion 30,33 % der Stimmen erhalten. Angesichts der Bewegungen in den Prozentsätzen der einzelnen Parteien kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Wähler, die 2002 noch DEHAP gewählt haben, sich nun der AKP zugewandt haben.
Taha Akyol merkt dazu in der Milliyet vom 24. Juli an, dass in Diyarbakir als dem entwickeltsten Zentrum der Südostregion ein deutlicher Rückgang der DTP-gestützten Kandidaten gegenüber dem DEHAP-Ergebnis von 2002 festzustellen sei, in weniger entwickelten Provinzen mit höherer Analphabetenquote solch starke Bewegungen nicht festzustellen seien. Er schließt daraus, dass der Effekt, die unabhängigen Kandidaten nicht mehr auf gesonderten Stimmzetteln sondern auf dem Einheitsstimmzettel einzutragen, den Rückgang der DTP-Unterstützung nicht erklären kann. Den vorläufigen Daten der nationalen Wahlkommission zufolge erreichten die unabhängigen Kandidaten in Diyarbakir einen Stimmanteil von 47,2 %, während bei der Wahl 2002 die DEHAP 56,13 % der Stimmen erhielt.
Im Hinblick auf die Wahlergebnisse kann auch erwartet werden, dass in nächster Zeit die Diskussion über die Stärkung des politischen Islams in den Ost- und Südostprovinzen erneut eröffnet wird.

Der Erfolg der MHP lässt sich insbesondere auf ihre Zuwächse in der Mittelmeerregion und in Inneranatolien zurückführen. Die Zugewinne der CHP liegen in der Marmara-Region und der Ägäis, jedoch auf recht niedrigem Niveau. Stärkste Partei wurde die CHP lediglich in einigen thrakischen Provinzen, Mugla und Izmir.

Das Scheitern der DP kann insbesondere auf die Ergebnisse am Mittelmeer und in Inneranatolien zurückgeführt werden. Sie erreichte in keiner Region die 10-Prozenthürde, auch wenn ihr Vorsitzender Mehmet Agar in seiner Heimatprovinz Elazig mit 20,75 % einen Spitzenwert erzielen konnte.

In Istanbul erhielten im ersten Stimmbezirk Ufuk Uras und im dritten Stimmbezirk Tuncel Sebahat eine ausreichende Stimmenzahl, um ins Parlament einziehen zu können. Gute Aussichten waren auch Baskin Oran im zweiten Stimmbezirk eingeräumt worden. Aufgrund eines von der DTP unterstützten Kandidaten wurden die Stimmen der „unabhängigen Linken“ jedoch geteilt. Oran erhielt 31.100 Stimmen, Erbas Dogan 45.811 – Ufuk Uras wurde mit 81.486 Stimmen und Tuncel Sebahat mit 90.244 Stimmen gewählt.

 

Mögliche Schlussfolgerungen zum Wahlkampf und politischen Stimmungen im Land
Der CHP ist es nicht gelungen, von der Polarisierung bei dieser Wahl, an der sie selbst maßgeblich beteiligt war, zu profitieren. Natürlich hat sie sowohl bei den tatsächlich erhaltenen Stimmen wie auch beim Stimmanteil Zuwächse erreicht, ihre Basis jedoch nicht erweitern können. In ersten Stellungnahmen bewerten CHP-Funktionäre das Wahlergebnis als einen Zusammenbruch der mitte-rechts Parteien, der der AKP zugute gekommen sei. Sie kann jedoch dabei nicht erklären, warum sich diese Wählergruppen nicht der CHP zugewandt haben.
Bezogen auf die Sitzverteilung im Parlament ist die CHP die Partei, die die größten Einbußen hinnehmen muss. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihren Einfluss in den Ost- und Südostprovinzen weitestgehend verloren hat. Dafür lassen sich mehrere Gründe vorstellen: Während des Wahlkampfes hat sich die CHP immer wieder als eine Partei präsentiert, die für einen Militärschlag gegen die PKK im Nord-Irak eintritt. Dass die Wähler, die den größten Schaden durch einen solchen Schritt nehmen würden, diese Partei nicht unterstützen, mag wenig verwundern. Mit ihrer starken Betonung auf die „nationale Einheit“ hat die CHP in viereinhalb Jahren Opposition nicht nur viele Schritte zu mehr regionaler Kompetenz verhindert, sondern auch Reformen bekämpft, die kulturelle Rechte von Kurden betreffen.
Bezogen auf die Zusammensetzung des Parlaments dürfte die These nicht falsch sein, dass die CHP die Wahl vor allem im Osten und Südosten verloren hat.

Die Frage, ob die DP, wäre die Vereinigung von DYP und ANAP gelungen, den Sprung über die 10-Prozenthürde geschafft hätte, kann nur mit Spekulationen beantwortet werden. Die Unterstützung der Medien jedenfalls hat nach dem Scheitern der Vereinigung stark nachgelassen. Angesichts einer Wahl, die sich zwischen zwei Blöcken – einem liberal-konservativen und einem nationalistisch-„linken“ – abspielte, waren die veröffentlichten Umfrageergebnisse ein schweres Handicap und haben voraussichtlich zum Scheitern der DP beigetragen.
Im Hinblick auf die traditionellen mitte-rechts Parteien stellt sich nun die Frage, ob sie ihr Terrain unwiderruflich an die AKP verloren haben. Offen ist in diesem Zusammenhang zunächst, was diese Parteien in Zukunft von der AKP unterscheiden wird. Mesut Yilmaz, der als unabhängiger Kandidat für die Provinz Rize ins Parlament einzieht, hat erklärt, dass er sich vor allem für den Aufbau eines neuen Zentrums einsetzen werde. Mehmet Agar hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt. Die frühere Ministerpräsidentin und DYP-Vorsitzende Tansu Ciller zeigt deutliches Interesse, in die Politik zurückzukehren. Es wird erwartet, dass DP und ANAP im September Parteitage durchführen, bei der die Diskussion über die Vereinigungspläne wieder aufgenommen werden könnten.

Mit der Wahl vom 22. Juli scheint auch die Milli Görüs Bewegung zunächst abgebrochen. Trotz des entschiedenen Auftretens des alten Führers der Bewegung Necmettin Erbakan ist es der Saadet Partei selbst in ihrer früheren Hochburg Konya nicht gelungen, der AKP Stimmen abzujagen.

Einen bedeutenden  Erfolg hat die MHP erringen können. Ob für diesen Erfolg die „Strick-Polemik“ zu verdanken ist oder der politischen Linie, die die Partei in der Ära Bahceli verfolgt, ist offen. Es scheint jedoch nicht abwegig, dass die MHP mit einem Profil einer demokratisch-nationalistischen Partei auch für Bevölkerungsgruppen jenseits ihrer Stammwählerschaft attraktiv wird. Dieser Frage kann jedoch erst mit der für die nächsten Tage zu erwartenden Vorlage von Detailstudien sinnvoll diskutiert werden.

Zu diskutieren ist der Stellenwert des Memorandums der Militärführung für den Wahlausgang. Die Krise um die Präsidentenwahl hat mit Sicherheit zur Polarisierung der Wahl beigetragen. Offensichtlich ist auch, dass es der AKP gelungen ist, die CHP für die Krise verantwortlich zu machen. Neben einer Remobilisierung ihrer Basis konnte die AKP auch andere Wählerkreise – beispielsweise Kurden, Liberale und liberale Linke – an sich binden.
War die politische Strategie der CHP dann aber aus ihrer Sicht ein völliger Misserfolg? Wahrscheinlich nicht. Denn durch die starke Emotionalisierung der Wahl ist es ihr gelungen, ihre eigene Basis geschlossen zu halten. Es ist während des Wahlkampfs viel darüber diskutiert worden, dass das Hauptmotiv vieler Wähler, CHP zu wählen, nicht ihre Programmatik sondern die Angst vor einem weiteren Machtanstieg der AKP ist.

Eine vom Meinungsforschungsinstitut A&G am 14. Juli durchgeführte Umfrage lag besonders Nahe am Wahlausgang. Bei dieser Umfrage war auch nach den Motiven für die Wahlentscheidung gefragt worden. Dabei ergab sich folgendes Bild:

 

AKP-Wähler
Gute Regierungsarbeit	75,8 %
Politisch mir naheste Partei	51,4 %
Wegen Tayyip Erdogan	41,8 %
Wegen der Präsidentenwahl	21,7 %
Weil es keine bessere Alternative gab	15,0 %
Wegen ihrer Wahlaussagen	14,6 %
Zur Lösung des Terrorismusproblems	6,3 %

 

CHP-Wähler
Aus Sorge um Republik und Laizismus	64,6 %
Politisch mir naheste Partei	58,6 %
Weil ich sie immer wähle	29,3 %
Weil es keine bessere Alternative gab	19,4 %
Zur Lösung des Terrorismusproblems	12,5 %
Wegen Baykal	12,3 %
Wegen ihrer Wahlaussagen	11,1 %
Wegen guter Arbeit in der Vergangenheit	8,0 %
Auf Wunsch meines Partners/Familie	7,1 %

 

MHP-Wähler
Zur Lösung des Terrorproblems	59,6 %
Politisch mir naheste Partei	56,6 %
Weil ich sie immer wähle	25,7 %
Wegen Bahceli	21,0 %
Weil es keine bessere Alternative gab	13,0 %
Aus Sorge um Republik und Laizismus	11,2 %
Wegen ihrer Wahlaussagen	9,6 %
Wegen guter Arbeit in der Vergangenheit	8,5 %
Auf Wunsch meines Partners/Familie	7,4 %

 

DTP-Wähler
Politisch mir naheste Partei	83,2 %
Weil ich sie immer wähle	27,2 %
Wegen ihres Vorsitzenden	16,8 %
Auf Wunsch meines Partners/Familie	10,4 %
Weil es keine besseren Alternativen gab	4,0 %

 

Die Angaben lassen sich mit zahlreichen Kommentaren zum Wahlergebnis vielleicht zu folgendem Bild zusammenstellen:

• Es gibt einen nicht unbedeutenden Bevölkerungsteil, der sich durch die AKP bedroht fühlt, weil er glaubt, dass diese die Grundsätze der Türkischen Republik und des Laizismus aushöhlen werde. Dieser Bevölkerungsteil hat sich überwiegend der CHP zugewandt, zu einem geringeren Anteil auch der MHP. Die Bevölkerungsmehrheit teilt diese Befürchtung jedoch nicht. Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Wählerbasis der AKP Änderungen an der republikanischen Verfassung und eine Lockerung laizistischer Grundsätze befürworten würde. Die AKP hat sich größte Mühe gegeben, keinen neuen Anlass für Laizismusdiskussionen im Vorfeld der Wahlen zu geben. Unter den Präferenzen für die AKP finden sich auch keine diesbezüglichen Angaben.
• Der wichtigste Grund für den Wahlsieg der AKP liegt in einer positiven Bewertung der Regierungsarbeit. Neben den Daten der A&G-Umfrage finden sich auch andere Studien, die insbesondere auf Indikatoren wie gestiegene Zufriedenheit mit den eigenen Lebensbedingungen sowie ein ausgeprägter „glückliches Lebensgefühl“ verweisen. In diesem Zusammenhang haben sich die Wahlinvestitionen der Regierung und ihr Timing ausgezahlt: die Vergabe von Wohnungen des öffentlichen Wohnungsbauunternehmens TOKI, höhere Ankaufpreise für die Landwirtschaft, Vergünstigungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes u.ä.
• Der Aufschwung der MHP – noch vor zwei bis drei Monaten lag sie in vielen Umfragen deutlich unter 10 Prozent – steht mit einiger Wahrscheinlichkeit in einem direkten Zusammenhang mit der Zunahme von PKK-Anschlägen in den vergangenen Monaten.