Ein überwältigender Wahlsieg der AKP

Es sei das „Memorandum“ des Volks an die „Gesellschaftsingenieure“ gewesen, lautet ein Kommentar, der gern auch von der AKP aufgegriffen wird.
Folgt man den Analysen der Umfrageinstitute, so haben die Auseinandersetzungen um die Wahl des Staatspräsidenten im April der AKP einen starken Stimmenzuwachs eingebracht. Der Boykott der Opposition beim ersten Wahlgang zum Staatspräsidenten am 27. April, in der Nacht das „Memorandum“ des Generalstabs und am 1. Mai das Urteil des Verfassungsgerichts, dass am ersten Wahlgang mindestens 367 Abgeordnete teilnehmen müssen – diese Kette von Ereignissen hat, so die Meinungsforscher, bei breiten Bevölkerungskreisen den Eindruck erweckt, dass die AKP in ihren Rechten behindert wurde. Diese wiederum begann bereits mit ihrer Presseerklärung am 28. April, in der sie feststellte, dass das Militär dem Ministerpräsidenten unterstellt sei, sich als Verteidigerin der Demokratie zu positionieren.
Zugleich werden wohl auch die günstigen Wirtschaftsstatistiken der vergangenen Wochen Eindruck gemacht haben: Die Volkswirtschaft ist im ersten Quartal weit stärker gewachsen als erwartet. Die Zahlungsbilanz verbessert sich. Die Inflation beginnt wieder zurückzugehen.
Nicht nur mit Blick auf das Wahlergebnis sondern auch den Wahlkampf kann man sagen, dass es der Opposition nicht gelungen ist, diesen beiden Positionen der AKP wirklich etwas entgegenzusetzen.

Demgegenüber haben CHP und MHP auf Konfrontation gesetzt. Mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus und Korruptionsvorwürfe standen im Mittelpunkt ihrer Wahlkampfstrategie. Spielte im Ausklang der „republikanischen Kundgebungen“ zu Beginn des Wahlkampfs der Schutz des Laizismus noch eine vordergründige Rolle, so verschwand auch dieses Thema in den letzten zwei Wochen weitgehend und machte vor allem einer direkt gegen Ministerpräsident Erdogan gerichteten Kampagne Platz.
Im Hinblick auf ihre Projekte im Falle einer Regierungsübernahme ist es insbesondere der CHP nicht gelungen, sie überhaupt ins Gespräch zu bringen. „Landwirtschaftlichen Treibstoff für 1 YTL“ wurde unverzüglich von der Presse in Grund und Boden geschrieben. Beschäftigungsprogramm, Regionalentwicklung oder Mittelstandspolitik wurden kaum wahrgenommen.

Der Wahlsieg der AKP wird mehrere Auswirkungen haben. Das Volk hat auf „Stabilität“ gesetzt, ist ein häufiger Kommentar des Wahlergebnisses. Er übersieht jedoch, dass nicht „Stabilität“ sondern eine neue Phase bevorsteht.
Es ist der AKP in viereinhalb Jahren Regierungszeit nicht gelungen, sich vom Image einer islamistischen Partei wirklich zu befreien. Neben der Politik der CHP waren dafür insbesondere auch Personalentscheidungen maßgeblich sowie die Diskussion über die Aufnahme des Straftatbestands „Ehebruch“ ins Strafgesetzbuch und Versuche, den Alkoholausschank in AKP kontrollierten Gebieten weitgehend zu verbieten.
Was in den vergangenen Wochen als „undemokratisch“ bewertet wurde – eine Balance zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen, die nicht unmittelbar der parlamentarischen Kontrolle unterstehen, hat über die Amtszeit der Erdogan-Regierung hindurch eine ausgleichende Funktion gehabt.
Ob im August oder spätestens Dezember – es scheint offenkundig, dass das Präsidentenamt an die AKP fallen wird. Damit wird sie nicht nur von den lästigen Vetosprüchen befreit, sondern kann endlich auch Hunderte von Ernennungen hoher Beamter vollziehen, die bisher von Staatspräsident Sezer blockiert wurden.
Von besonderer Bedeutung im Hinblick auf Personalfragen erweist sich dabei die Situation der Justiz. Durch die Einrichtung von Bezirksgerichten als zweite Instanz werden Hunderte Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu besetzen sein. Offen bleibt dabei, ob die geforderte Reform des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, die auf die Herstellung wirklicher Unabhängig der Justiz von der Politik zielen sollte, vor diesen Ernennungen oder danach erfolgen wird…
Auf eine knappe Formel gebracht, hatten wir die vergangenen viereinhalb Jahre hindurch eine „AKP light“ – nun haben wir „AKP pur“.

Als zweite nicht zu vernachlässigende Veränderung kann man die unabhängigen Parlamentarier bewerten. Den bisher vorliegenden Ergebnissen zufolge hat die DTP zwar Stimmen eingebüßt, jedoch mehr als 20 von ihr unterstützte Kandidaten ins Parlament gebracht.
Es wird eine Herausforderung für die türkische Parlamentskultur. Die Vorstöße von Leyla Zana kurz vor der Wahl, einen „kurdischen Bundesstaat“ auszurufen und die vielfältigen Erklärungen von DTPlern, die mehr als Sympathie für den inhaftierten PKK-Führer Öcalan ausdrücken, werden das Konfliktpotenzial im Parlament beträchtlich erhöhen. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass die DTP eine wirkliche Trennung von der PKK vornimmt. Vielfach vermittelt sie eher den  Eindruck eines „politischen Arms“ der Terrororganisation. Wird angesichts der täglichen Meldungen über getötete Soldaten eine konfrontative Parlamentsarbeit der DTPler erfolgen, kann das Ergebnis sein wie bei der DEP: Leyla Zana und ihre Kollegen wurden aus dem Parlament heraus verhaftet, die DEP und einige ihrer Nachfolgeparteien verboten…
Demgegenüber haben die Abgeordneten jetzt die Möglichkeit, Positionen direkt ins Parlament einzubringen. Sollten sie ihre demokratische Legitimation von 3 % der Stimmen nicht dazu strapazieren, das politische System grundsätzlich in Frage zu stellen, entstünden neue Spielräume für eine Öffentlichkeit, die nicht mehr auf der Angst vor kurdischem Separatismus basierte.