| |
- (Milliyet, 1.08.07) Zeitplan für das Verfassungsreferendum veröffentlicht. Das Referendum über das Verfassungsänderungspaket soll am 21. Oktober stattfinden. Am 6. August werden die Wählerverzeichnisse ausgehängt, am 11. September beginnt die Stimmabgabe an den Grenzübergangsstellen. Das Verfassungsänderungspaket sieht vor, dass der Staatspräsident zukünftig durch das Volk gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl soll möglich werden. Außerdem soll die Amtszeit des Parlaments von fünf auf vier Jahre gesenkt werden. Die Beschlussfähigkeit des Parlaments wird in jedem Fall gemäß der allgemeinen Beschlussfähigkeitsbestimmung festgelegt.
- (Zaman, 31.08.07) Zeitplan für das Parlament. Nach der Veröffentlichung der amtlichen Wahlergebnisse am Montag tritt das Parlament am Samstag, den 4. August zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Abgeordneten legen ihren Eid ab, danach tritt eine Sitzungspause von fünf Tagen ein, in der die Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten bestimmt werden. Zwischen dem 9. und dem 14. August wird der Parlamentspräsident gewählt. Nach der Vereidigung des Parlaments beauftragt der Staatspräsident die stärkste Partei im Parlament mit der Regierungsbildung. Ministerpräsident Erdogan hat dann eine Frist von einer Woche, um die Kabinettsliste dem Parlament vorzulegen. Eine Woche später, d.h. bis zum 18. August findet die Vertrauensabstimmung über die Regierung statt. Mit der Wahl des Parlamentspräsidenten beginnt der Zeitplan für die Wahl des Staatspräsidenten. Innerhalb von 10 Tagen können Kandidaturen eingereicht werden. Nach Ablauf der 10 Tage muss innerhalb von 20 Tagen die Wahl des Staatspräsidenten abgeschlossen werden. Die Zaman gibt an, dass die Wahl von Staatspräsident, Parlamentspräsident und Ministerpräsident bis zur zweiten Septemberwoche abgeschlossen werden.
- (Milliyet, 31.07.07) Wahlbeteiligung lag bei 84,25 %. Die Nationale Wahlkommission hat das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom 22. Juli vorgelegt. 28,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen werden nicht vom Parlament repräsentiert, weil die gewählten Parteien an der 10-Prozenthürde scheiterten. Die endgültige Sitzverteilung ist wie folgt: AKP 341; CHP 112; MHP 70; Unabhängige 26. Aufgrund des Todes eines MHP-Abgeordneten wird das Parlament mit 549 Abgeordneten eröffnet.
- (NTV, 28.07.07) Ab 1. August Wassersperren in Ankara. Die Wasserversorgung in Ankara wird in zwei Gebiete geteilt, die abwechselnd zwei Tage Wasser erhalten und zwei Tage ohne auskommen müssen. Krankenhäusern wird während der Sperre Wasser durch Tankwagen geliefert. Die Großstadtverwaltung Ankara rechnet damit, dass die Maßnahme fünf Monate aufrecht erhalten wird. Sie beantragte beim Bildungsministerium, dass die Schulen im Stadtgebiet nicht im September sondern erst zum 15. Oktober geöffnet werden.
- (NTV, 27.07.07) Verfahren gegen frühere Minister vor dem Hohen Rat abgeschlossen. Die letzten beiden Strafverfahren vor dem Hohen Rat, einem besonderen Strafverfahren gegen führende Staatsbeamte, Minister und Ministerpräsidenten, bei dem das Verfassungsgericht als Strafgericht fungiert, wurden abgeschlossen. Den früheren Ministern für Energie und natürliche Ressourcen Cumhur Ersümer und Zeki Cakan war vorgeworfen worden, Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge genommen zu haben. Bei Cumhur Ersümer entschied der Hohe Rat, 18 der erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen. In zwei Fällen entschied das Gericht auf "Amtsmißbrauch" und verurteilte Ersümer zu einem Jahr und acht Monaten Haft, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zeki Cakan wurde von allen Vorwürfen freigesprochen.
weitere Kurzmeldungen
|
Zeitplan für das Verfassungsreferendum veröffentlicht
Zeitplan für das Parlament
Wahlbeteiligung lag bei 84,25 %
Ab 1. August Wassersperren in Ankara
Verfahren gegen frühere Minister vor dem Hohen Rat abgeschlossen
Archiv
Zurück
|