Die politischen Folgekosten von Güls Kandidatur als Staatspräsident

von Stefan Hibbeler

Am vergangenen Montag, nach einer Kabinetts- und einer Parteivorstandssitzung verständigte sich die AKP darauf, Abdullah Gül erneut als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu nominieren. In den Tagen zuvor war spekuliert worden, ob Gül seine Kandidatur zurückziehen oder neben ihm weitere Kandidaten aufgestellt werden könnten.

Vor vier Monaten habe ich bereits einmal von Abdullah Gül als "designierten Staatspräsidenten" geschrieben. Dann kam ein Abstimmungsboykott der Opposition, eine Warnung des Militärs und schließlich ein Urteil des Verfassungsgerichts, das erklärte, dass bei der Wahl zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sein muss.

Am 20. August wird nun wieder zur Wahl geschritten. Auch wenn Gül wohl angesichts der 341 AKP-Abgeordneten in den ersten beiden Wahlgängen schwerlich die erforderliche Zahl von 367 Stimmen erhalten wird, scheint dieses Mal ein erfolgreicher Parlamentsboykott unwahrscheinlich. Somit gäbe es kaum noch etwas, was Güls Wahl am 28. August im dritten Wahlgang verhindern könnte, wo nur noch 276 Stimmen erforderlich sind.

Güls Kandidatur und der kategorische Widerspruch der CHP

Güls politische Biographie ist vom Milli Görüs, der Ende der 1960-er Jahre von Necmettin Erbakan als eine islamisch-nationale Bewegung gegründeten Strömung geprägt. Nach der Schließung der Refah Partei durch das Verfassungsgericht 1998 wechselte er zur Fazilet Partei über, die wiederum die Linie des Milli Görüs fortsetzte. Innerhalb der Parlamentsfraktion sammelte sich um Abdullah Gül und Bülend Arinc eine Gruppe von "Erneuerern", die das religiöse Element aus der Politik heraus nehmen wollte. Nach dem Verbot der Fazilet Partei gingen sie nicht mehr zur Nachfolgepartei, der Saadet Partei unter Führung von Recai Kutan über, sondern wurden der Kern für das neue Parteiprojekt AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Aufgrund des Politikverbots aufgrund einer Vorstrafe konnte Recep Tayyip Erdogan im November 2002 nicht fürs Parlament kandidieren und auch nicht Ministerpräsident werden. Gül übernahm für eine Interimszeit von einem halben Jahr das Ministerpräsidentenamt und räumte es, nachdem die rechtlichen Hindernisse für Erdogan beseitigt worden waren. Seitdem ist er Außenminister der Türkei und zugleich einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der AKP.

Gül gilt als einer der liberalsten Spitzenpolitiker der AKP und als ein starker Befürworter für den Beitritt der Türkei zur EU. Dementsprechend positiv fielen die Bewertungen in Europa aus, als Mitte April der AKP Vorsitzende Erdogan Gül als Kandidaten seiner Partei für das Amt des Staatspräsidenten bekannt gab.

Die CHP als größte Oppositionspartei wiederum hatte bereits seit Mitte 2006 darauf gedrungen, erst ein neues Parlament und dann den Staatspräsidenten zu wählen. Seit Jahresanfang hatte sie erklärt, die Staatspräsidentenwahl müsse in einer Übereinkunft der Parteien im Parlament erfolgen. Erdogan demgegenüber stellte sich auf den Standpunkt, seine Partei habe das Recht, den Staatspräsidenten allein zu bestimmen. Bis kurz vor Ende der Frist für die Kandidatennominierung legte er sich nicht fest...

Als schließlich Gül nominiert wurde, wandte sich die CHP mit Hinweis auf seine politische Biographie als eines der führenden Politiker des Milli Görüs gegen dessen Kandidatur. Sie verwies dabei u.a. auf den Stellenwert des Amtes des Staatspräsidenten im türkischen Staat.

 

Das Präsidentenamt

Der Staatspräsident ist in der Türkei nicht nur Repräsentant des Staates sondern hat zugleich wichtige Kontrollbefugnisse. Dazu verfügt er zum einen über eine eigene Rechnungsprüfungseinheit und zum anderen über weitreichende Befugnisse bei der Ernennung hoher Staatsbeamter, Richter, Staatsanwälte sowie Universitätsrektoren. Gegenüber Gesetzen hat er ein Vetorecht: er kann Gesetze zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverweisen. Wird es ein zweites Mal ohne Änderungen angenommen, hat er das Recht, das Verfassungsgericht anzurufen.

Seit Regierungsantritt der AKP im Dezember 2002 erweckte der amtierende Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer den Eindruck, als wäre er eine Oppositionspartei für sich. Er schöpfte seine Kontrollbefugnisse sehr weitgehend aus: er blockierte zahlreiche Gesetzesprojekte und nahm in hunderten von Fällen die Beamtenernennungen der von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten nicht vor.

 

Die politischen Folgekosten

Die Staatspräsidentenwahl im April und Mai wurde zu einem Fiasko, bei dem die Rechtsordnung der Türkei massiv strapaziert wurde. Der Ausweg war eine Vorverlegung der Parlamentswahl vom November auf den 22. Juli. Aus dieser Wahl ging die AKP gestärkt mit einem Stimmanteil von 46,1 % hervor.

Nach der Wahl erklärte Abdullah Gül, das Wahlergebnis zeige insbesondere, dass das Volk seine Kandidatur unterstütze.

Auch wenn Wahlanalysen zeigen, dass für die Wähler andere Kriterien im Vordergrund gestanden haben, hat die gescheiterte Wahl des Staatspräsidenten der AKP Stimmen eingebracht. Umfragen zeigen außerdem, dass Gül auch für einen Teil der Wähler jenseits der AKP akzeptabel ist.

Die MHP erklärte nach der Parlamentswahl, sie werde sich einem Boykott der Präsidentenwahl nicht anschließen, da sie ausschließen wolle, dass die Regierung auf die Stimmen der (kurdischorientierten) DTP angewiesen sei. Zwar reichen diese nicht aus, um auf die Zahl von 367 Abgeordneten zu kommen, doch hielt sie gleichwohl an dieser Position fest. Auch die DTP erklärte, an der Abstimmung teilzunehmen, auch wenn sie offen ließ, ob sie Gül unterstützen werde oder nicht.

Die CHP wiederum erklärte, sie werde auch dieses Mal die Wahl boykottieren. Erdogan habe sein Versprechen, dieses Mal in Abstimmung mit den anderen Parteien den Staatspräsidenten zu wählen, nicht eingehalten und ihre Vorbehalte gegen Gül bestehen weiter.

Sollten unter diesen Umständen keine außerordentlichen Ereignisse eintreten, wird - wie bereits oben gesagt - Abdullah Gül voraussichtlich am 28. August zum Staatspsräsidenten gewählt.

Am 30. August ist Nationalfeiertag mit einem Empfang des Generalstabs. Bisher wurde er in einem Casino in Ankara durchgeführt. Für das Betreten der Casinos des Militärs gibt es Kleidungsvorschriften - Frauen mit Kopftuch werden nicht zugelassen. Es wird gemeldet, dass der Empfang in diesem Jahr nicht im Casino sondern im Heereskommando durchgeführt wird...

Das Kopftuch von Güls Frau wird voraussichtlich weitere Komplikationen im staatlichen Protokoll hervorrufen. Doch könnten diese Art Probleme auf einem Niveau bleiben, das handhabbar ist.

Gül wird zum Staatspräsidenten, obgleich ihm die Hauptoppositionspartei vorwirft, ein Regimegegner zu sein. Dieser Vorwurf wird von einer nicht unbedeutenden Bevölkerungsgruppe geteilt. Die CHP wird keine Gelegenheit unversucht lassen um - zu Recht oder Unrecht - deutlich zu machen, dass ihre Befürchtungen eingetreten sind.

Gül hat zwei Möglichkeiten zu reagieren. Er kann entweder versuchen zu beweisen, dass er nicht der Politiker ist, zu dem ihn die CHP erklärt. Dazu müsste er ein Maß an Unabhängigkeit zeigen, dass insbsondere seiner Herkunftspartei (Staatspräsidenten in der Türkei müssen ihre Parteimitgliedschaft niederlegen) enge Zügel anlegen wird. Oder aber Gül kann sich über die Einwände der CHP hinwegsetzen. Täte er dies, bestünde die Gefahr, dass die CHP beginnt, den Widerstand gegen die AKP auf die Straße zu bringen.

Betrachtet man die Reformerwartungen aus Europa und das Wahlprogramm der AKP, so ist das wohl wichtigste politische Projekt der AKP die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Mit der Wahl Abdullah Güls ist dieses Projekt mit einer schweren Hypothek belastet, weil absehbar ist, dass an die Stelle konstruktiver Debatten Polemiken über die Unterwanderung des Staates durch die AKP treten werden.

Mögliche Auswege: Gewaltenteilung

Dabei läge gerade in der Verfassungsreform sowie der Durchführung einer Reihe immer wieder aufgeschobener Reformen des politischen Systems wohl der wichtigste Ausweg aus der Sackgasse.

Die Türkei verfügt nur über eine eingeschränkte Hochschulautonomie. Eine wirksame Hochschulautonomie würde den Zugriff der Politik auf die Ausbildung entscheidend schwächen und damit einer der Befürchtungen gegenüber einem AKP-Staatspräsidenten die Spitze nehmen.

Das gleiche gilt für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte. Bisher ist er eng mit dem Justizministerium verworben, während die Berufung von Oberrichtern an das Ermessen des Staatspräsidenten gebunden ist. Eine wirkliche Autonomie des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte einschließlich der Bestimmung von Oberrichtern würde Einwände, dass die AKP mit der anstehenden Berufung von mehr als Tausend Richtern und Staatsanwälte die Justiz politisieren könnte, aufheben.

Eine Reform des Parteiengesetzes. Als eine der zentralen Schwächen des politischen Systems der Türkei wird das Parteiengesetz betrachtet. Türkische Parteivorsitzende sind im Grunde allmächtig, weil sie Zugriff auf die Organe haben, von denen sie eigentlich kontrolliert werden sollten.

Die Senkung der 10-prozentigen Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: Zwar bleibt zu hoffen, dass nicht unverzüglich Neuwahlen ins Haus stehen, doch führt die hohe Sperrklausel zu Verzerrungen im politischen Gefüge.

Einschränkung der politischen Immunität und wirksame Kontrollmechanismen von Staat und Kommunen. Eine wirkliche Gewaltenteilung sieht vor, dass das Parlament keinen Zugriff auf die Judikative, d.h. die Justiz hat. Die parlamentarische Immunität wiederum soll es Volksvertretern ermöglichen, frei Interessen zu vertreten ohne bedroht zu werden. Gelänge es, einen überparteilichen Konsens über die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz herzustellen, könnte das Maß der Immunität für Abgeordnete zurückgenommen werden. Dies würde nicht zuletzt auch zu einer Stärkung der Kontrollinstanzen des Staates führen. Damit verbunden würde zugleich auch die verfassungsmäßige Ordnung gestärkt, weil Übergriffe des Staates auf die Gesellschaft eingeschränkt werden könnten.

Die jetzige Konstellation im Parlament wirkt nicht so, als ob sich solche Maßnahmen verwirklichen lassen könnten. Güls Kandidatur hat keinen Beitrag dazu geleistet, sie wahrscheinlicher zu machen ...