Abschied von der EU-Beitrittsperspektive der Türkei?

Von Stefan Hibbeler

Zum Jahreswechsel erschien in den Reihen der Stiftung für Wissenschaft und Politik (swp Berlin) ein Beitrag von Heinz Kramer, der nach dem Dezember-Gipfel ein sehr pessimistisches Resümee über die Beitrittsaussichten der Türkei zeichnete. Die Entwicklungen der vergangenen Monate – in der EU wie in der Türkei – geben wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit neuer Optimismus für den türkischen Beitrittsprozess gewonnen werden kann.

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Politik und Gesellschaft, die von der Friedrich Ebert Stiftung herausgegeben wird, finden sich zwei Beiträge zur Diskussion über die Beitrittsperspektiven der Türkei. Sie entsprechen dem Pro- und Contra-Schema. Alexander Bürgin schildert sachlich den Stand der Beitrittsverhandlungen, die Hemmnisse in der Türkei und in Europa und verweist darauf, dass das Beispiel der osteuropäischen Staaten gezeigt habe, dass die Beitrittsperspektive dieser Länder die Demokratisierungsprozesse gestärkt habe.
Der Beitrag des pensionierten Botschafters Hans Arnold dagegen stellt die bekannten Argumente gegen einen türkischen Beitritt zusammen. Interessanter noch als die Argumente ist die Haltung, mit der die Argumente vorgetragen werden.
Im Kern Arnolds Argumentation steht, dass nur Staaten Mitglied der Europäischen Union werden können, die „europäisch“ sind. Hinsichtlich der geographischen Ausgrenzung der Türkei hat der Autor dabei gewisse Schwierigkeiten, weil es nach geologischen Maßstäben kein Kriterium gibt, dass verhinderte, die Türkei Europa zuzurechnen. Also geht Arnold von einer historischen Einheit Europas aus. Auf welche Historie er dabei abzielt bleibt durchaus offen, denn die Gebiete, die heute innerhalb der EU vereinigt sind, zeichnen sich historisch durch wechselseitige Bündnisse untereinander sowie mit Staaten aus, die nicht zur EU gehören. Warum in diesem historischen Bündnisgeflecht die Türkei weniger „europäisch“ ist als Spanien ließe sich im Grunde nur über den Bezug auf das Christentum herstellen…
Weitere Argumentationsprobleme bekommt Arnold, wenn es darum geht zu erklären, warum die EU der Türkei überhaupt eine Beitrittsperspektive eröffnete. Zunächst verweist Arnold auf den Druck der USA, die die Türkei in die EU einbinden wollte. Dann erklärt er, die Mitgliedsländer seien nicht in der Lage gewesen, eine gemeinsame Position zu finden. Bei Licht betrachtet: Die EU ist eine Rechtsinstitution. Sie handelt auf der Grundlage der Beschlüsse ihrer Organe, die Gesetzeskraft haben und die Mitgliedsländer binden. Am 3. Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Sie haben die Mitgliedschaft der Türkei zum Ziel. Der Beschluss erging im Europäischen Rat einstimmig und hatte auch die Zustimmung des Europaparlaments erhalten … In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, dass es keine gemeinsame Position gegeben habe, erscheint in diesem Zusammenhang zumindest eigenwillig.
Betrachtet man dieses Übergehen des Beschlusses über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird zugleich auch deutlich, dass die ganze Diskussion über das Für und Wieder des Beitritts der Türkei so geführt wird, als habe es keine Beschlüsse gegeben. Jenseits faktischer Fehler in der Argumentation wird vor allem eine Haltung deutlich: für viele ist die EU-Mitgliedschaft der Türkei „nicht denkbar“. Für dieses „Undenkbare“ lassen sich natürlich auch Argumente finden – selbst wenn man sie erfinden müsste. Bei Arnold findet sich diese Haltung sehr ausgeprägt – bis hin zu rhetorischen Taschenspielertricks: Auf Seite 110 erklärt er, dass die Verwirklichung des Beitritts der Türkei auf eine „harmonisation and standardisation of Europeans and Turks“ hinauslaufen würde. Natürlich hat Arnold in der Formulierung bereits den Gegensatz von Europäern und Türken hergestellt. Und er impliziert dabei, dass es eine – kulturelle, politische, soziale oder ökonomische (?) – Homogenität innerhalb Europas gäbe.
Wie wenig solche Argumentationen mit den Werten Europas – die Überwindung von Vorurteilen und Rationalität gehören zu wichtigen Zielen der Aufklärung – zu tun haben, wird bei nur  kurzer Überlegung deutlich. Doch die Praxis, die in Europa zurzeit dominiert, entspricht wohl nicht zuletzt der Hegemonie dieser Haltungen.

Die Beitrittsverhandlungen und Sarkozy
Meinungsumfragen zeigen, dass die Beitrittspolitik insgesamt in den Altmitgliedsländern an Akzeptanz verloren hat. Am geringsten aber fällt die Akzeptanz für die Türkei aus. Insbesondere die europäischen Konservativen haben sich des Themas angenommen. Eine Reihe von konservativen Parteien fordern, den Beschluss über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu revidieren.
Mit dem Wahlsieg von Sarkozy in Frankreich haben sie neuen Auftrieb erhalten.
Sarkozy hatte in den vergangenen Jahren kein Hehl daraus gemacht, dass er gegen den EU-Beitritt der Türkei ist. Seit einiger Zeit vertritt er die Position, die Türkei solle, statt der EU einer neu zu schaffenen Mittelmeerunion beitreten.
Im Frühsommer, unmittelbar nach Sarkozys Amtsantritt, blockierte Frankreich die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Kapitel „Währungspolitik“. Sarkozy erklärt deutlich, dass er der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Kapiteln zustimmen werde, die nicht auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei zielen. Dies bedeutet im Klartext, dass Sarkozy sich über den Ratsbeschluss, den sein Vorgänger Chirac unterzeichnete, hinwegsetzt.
Dass eine solche Praxis – internationale Verträge mit jedem Regierungs- oder Präsidentenwechsel in Frage zu stellen – unüblich ist, ist offensichtlich.
Die jüngste Rede Sarkozys bei einer französischen Botschafterkonferenz zeigt, dass sich dessen Haltung nicht geändert hat. Sarkozy erklärte, dass sich Frankreich der Öffnung von dreißig Verhandlungskapiteln nicht entgegenstellen werde, da nur fünf direkt auf die Mitgliedschaft in der Union zielten. Gleichwohl machte Sarkozy Frankreichs Unterstützung für die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel davon abhängig, dass eine neue Diskussion über die Mission Europas geführt werde. Diese müsse ergebnisoffen sein und sowohl die Option der türkischen Mitgliedschaft wie auch die einer engen Bindung der Türkei als Europa beinhalten…
Bei Licht betrachtet geht es Sarkozy also darum, einen neuen Beschluss über die Beitrittsperspektive der Türkei herbeizuführen…

Das europäische Dilemma
Paradoxerweise ist die Türkei im Augenblick wohl die einzige Kraft, die die EU aus ihrem Dilemma befreien könnte. Betrachtet man die Blockademaßnahmen gegen den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen, unternehmen einige Mitgliedsstaaten in Europa alle möglichen Schritte unterhalb der Schwelle eines offenen Vertragsbruchs.
Das politische Konzept Sarkozys und Politiker ähnlicher Orientierung läuft darauf hinaus, dass die Türkei für Europa viel nützlicher ist, wenn sie „assoziiert“ (d.h. eingebunden) ist, ohne dass sie in gemeinsame Entscheidungen Europas einbezogen werden müsste. Unbeantwortet bleibt dabei jedoch, warum die Türkei sich auf ein solches Arrangement einlassen sollte. Bereits heute gibt es massive Einwände in der türkischen Fachöffentlichkeit gegen die Praxis der Zollunion: Die Türkei ist gezwungen, europäische Standards und Verträge anzuwenden, selbst jedoch nicht in der Lage, ihre Interessen einzubringen oder gar zu vertreten. Jeder Schritt einer weiteren Einbindung ohne Gewährleistung der Repräsentanz in den entscheidungsbefugten Gremien führt zu einem Souveränitätsverlust der Türkei. Im Gedanken des vereinigten Europas wird die Abtretung von Souveränitätsrechten der Mitgliedsstaaten an die EU mit ihrer Repräsentanz im Europäischen Rat, der Kommission und dem Europaparlament legitimiert. Die Türkei ist bereits heute durch die Zollunion sehr weitgehend eingebunden und hat dabei Souveränitätsrechte aufgegeben, ohne dass sie gemäß des „europäischen Modells“ behandelt würde.
Diese Inkonsistenz betrifft zunächst die Türkei, wo seit einigen Monaten offen darüber diskutiert wird, ob die Zollunion nicht neu gestaltet werden müsste. Sie betrifft zugleich aber auch die Europäische Union als eine Rechtsordnung, denn sie kann nicht auf der einen Seite das Prinzip von „Souveränitätsabtretung“ gegenüber „Repräsentanz“ (in den Organen der EU) vertreten und zum anderen asymmetrische Beziehungen mit der Türkei aufbauen…

Die Türkei steht angesichts der Stimmung in Europa und der daraus folgenden Beitrittspolitik vor zwei Alternativen. Sie könnte Europa „erlösen“, indem das Land eine neue politische Positionierung vornimmt. Wie eine solche Position aussehen könnte, ist durchaus offen. Sie könnte auf eine Isolierung des Landes hinauslaufen oder aber auf ein neues Netzwerk von Beziehungen mit den Machtblöcken, die in der Region von Kaukasus und Nahen Osten aktiv sind.
Die andere Alternative bestünde darin, allen Widerständen in Europa zum Trotz den Reformprozess zügig fortzusetzen. Mit den Fortschritten auf gesellschaftlichem, politischen wie auch wirtschaftlichem Gebiet in der Türkei sowie der Bewältigung der großen Osterweiterung der EU innerhalb der europäischen Öffentlichkeit besteht Aussicht, dass sich auch die Haltung dass sich das Meinungsbild in Europa wieder ändert. Wie lange solche Prozesse dauern, bleibt jedoch nicht abzusehen.

Für die Zwischenzeit bedarf es politischer Konzepte, um eine weitere gegenseitige Enttäuschung und Belastung der Beziehungen zu vermeiden.

Eine veränderte EU – veränderte Mitgliedschaftspolitik
Andreas Maurer von der swp geht in seinem Diskussionsbeitrag von der These aus, dass sich Europa nach der Verfassungsdiskussion beim Europäischen Rat im Juni verändert hat. Es wird ein differenzierteres Europa geben, weil die Mitglieder bestimmten Rechtsordnungen beitreten können, ohne an allen Gemeinschaftsprojekten teilhaben zu müssen.
Ob dies letztlich auf das „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ hinausläuft, sei dahingestellt. Doch die Vielfalt in den Innenbeziehungen der EU eröffnet zugleich auch neue Perspektiven für die „Mitgliedschaftspolitik“ und die Nachbarschaftspolitik.

In seinem Beitrag stellt Maurer zunächst die europäischen Politiken zum Europäischen Wirtschaftsraum (eine Kooperation zwischen der EU und vier weiteren europäischen Staaten mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsbeziehungen, aber auch eigenen Entscheidungsorganen), den Barcelona Prozess der Mittelmeerkooperation sowie die bereits vorhandenen „besonderen Beziehungen“ zur Türkei (d.h. dem einzigen Nichtmitgliedsland, das Mitglied der Zollunion ist). Angesichts der vorhandenen Institutionen erscheint Mauer der Europäische Wirtschaftsraum als ein Schritt weiterer Integration unterhalb der unmittelbaren Mitgliedschaft der Türkei als die tragfähigste Variante weiterer Politik. Eine „abgestufte Integration“ würde zudem die Beteiligung der Türkei an Entscheidungen auf Feldern ermöglichen, die bereits als „harmonisiert“ gelten. Ein Lösungsmodell für die aktuellen Auseinandersetzungen über die türkische Beitrittsperspektive würde zudem eine Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums einschließen können. Maurer verweist in diesem Zusammenhang auf die in den Konzepten zur „privilegierten Partnerschaft“ ausgewiesenen Politikfelder „gemeinsame Verteidigungspolitik“, die „gemeinsame Außenpolitik“ sowie eine Vertiefung der polizeilichen/strafrechtlichen Zusammenarbeit.

Zum jetzigen Zeitpunkt erscheinen die von Maurer angesprochenen Modelle für die türkische Öffentlichkeit zumindest keine Alternative zu sein. Hier müsste zunächst einmal erklärt werden, was – außer Vorurteilen – wirklich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU spräche. Sollten sich die von Maurer dargestellten Ansätze nicht als Alternative zur Vollmitgliedschaft sondern als „Vorstufen“ darstellen – was in den vergangenen Jahren mehrfach ins Gespräch gebracht wurde (u.a. auch von CDU-Politikern), so könnte, sollte die Türkei von der Verbindlichkeit der EU-Politik überzeugt werden können, Zeit gewonnen werden.
Ein Zeitgewinn brächte jedoch nur einen Fortschritt, wenn er genutzt würde, um die Probleme zu überwinden. Begreift sich Europa weiterhin als eine „Gemeinschaft gemeinsamer Werte“, die sich säkular auf die Ordnung des Gemeinwesens beziehen (sprich: Demokratie und Menschenrechte) sind grundsätzliche Einwände gegenüber der Türkei nicht aufrecht zu erhalten. Historisch gesehen gehörte das osmanische Reich über Jahrhunderte zu den europäischen Großmächten. Die früheren Gebiete des osmanischen Reiches sind bereits  in die EU aufgenommen worden oder stehen vor der Aufnahme. Kulturell sind diese Gebiete ähnlich geprägt wie die Türkei – will man nicht auf das Argument der Religion kommen…

Öffentlichkeiten überzeugen – differenzierte Strategien
Der Beitrag von Katinka Barysch „What Europeans Think about Turkey and Why?“ stellt kurzgefaßt die europäische Diskussion über den türkischen EU-Beitritt unter dem Gesichtspunkt zusammen, wie sich die unterschiedlichen Haltungen der Öffentlichkeit in verschiedenen europäischen Ländern erklären lassen. Dabei kommt Barysch zu der Schlussfolgerung, dass eine europaweite Informations- bzw. Akzeptanzkampagne voraussichtlich nur wenig Nutzen bringen würde – zu unterschiedlich sind die Kontexte, in denen in den verschiedenen Ländern die Türkei-Diskussion geführt wird. Vielmehr müsse es darum gehen, diese Kontexte in den verschiedenen Ländern zu analysieren und jeweils spezifisch darauf zu antworten.