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Jahrgang 4 Nr. 31 vom 30.08.2007
 

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Die 60. Regierung der türkischen Republik

Am Tag nach dem Amtsantritt von Staatspräsident Gül bestätigte dieser die Kabinettsliste der 60. Regierung der Türkei unter Führung von Tayyip Erdogan. Am 31. August stellt dieser dem Parlament seine Regierungserklärung vor, am 5. September soll die Vertrauensabstimmung erfolgen. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kabinetts machte Erdogan deutlich, dass eine Reihe von Aufgaben zwischen den Ministerien umverteilt werden sollen, dazu aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei. Offen bleibt, ob mit diesen Änderungen auch Veränderungen im Kabinett erfolgen könnten.

Die AKP war im Wahlkampf mit dem Versprechen von Kontinuität angetreten. Das aktuelle Kabinett trägt dieser Ankündigung weitgehend Rechnung. 16 der 25 Minister gehörten bereits dem bestehenden Kabinett an, elf führen ihr bisheriges Ressort weiter.
Zu den ausscheidenden Ministern gehört der stellvertretende Ministerpräsident Mehmed Sahin, der bereits im Vorfeld der Parlamentswahl erklärte, er wolle sich aus der aktiven Politik zurückziehen und die Lehrtätigkeit an einer Universität aufnehmen. Ebenfalls nicht kandidiert hat der bisherige Minister für Handel und Industrie Ali Coskun. Nun scheiden außerdem der Minister für Kultur und Tourismus Ali Koc sowie der Innenminister Abdülkadir Aksu aus. Ebenfalls ausgeschieden ist der bisherige Minister für Wald und natürliche Ressourcen Osman Pepe. Für dieses Ministerium kündigte Erdogan zugleich Pläne an, die Aufgaben umzuverteilen. Pepes Aufgabe übernimmt Veysel Eroglu.

Murat Basesgioglu verlässt das Ministerium für Arbeit und Soziales und wird Staatsminister. Sein vorheriges Amt wird von Faruk Celik übernommen, der bisher dem Parteivorstand der AKP angehörte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.

Hayati Yazici, früher Rechtsanwalt Erdogans und dann Vorstandsmitglied der AKP mit Zuständigkeit für die Parteiorganisation gilt als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten und wird nun einer der drei Stellvertreter. Der Vorstandsposten von Yazici in der AKP wird von einigen Kommentatoren als Schlüsselposition bewertet. Für die Nachfolge ist der vorherige Parlamentspräsident Bülent Arinc im Gespräch.
Ali Babacan, bisher Koordinator für die Wirtschaftspolitik und Verhandlungsführer mit der EU übernimmt in der neuen Regierung das Außenministerium, behält jedoch die Verhandlungsführung mit der EU.
Der bisherige Justizminister und Regierungssprecher Cemil Cicek wird stellvertretender Ministerpräsident und bleibt Regierungssprecher; der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Abdüllatif Sener wird Justizminister.
Einzige Frau im Kabinett bleibt Nimet Cubukcu, die als Staatsministerin für Frauenfragen sowie soziale Dienste zuständig ist.
Kemal Unakitan, in der Vorgängerregierung eine der Hauptzielscheiben der Opposition wegen gegen ihn laufender Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, die jedoch aufgrund der parlamentarischen Immunität ausgesetzt sind, bleibt Finanzminister.
Weitere Minister, die ihre Funktionen behalten sind Verteidigungsminister Vecdi Gönül und Staatsminister Mehmet Aydin, der von der Tageszeitung Zaman als einer der „Architekten der UN-Initiative eines Bündnis der Zivilisationen“ charakterisiert wird.

Neuer Innenminister wird Besir Atalay. In den Kommentaren wird zum einen auf das große Vertrauen Erdogans zu Atalay hingewiesen und zum anderen darauf, dass Atalay in der Gül-Regierung 2002 als Bildungsminister im Gespräch war, Staatspräsident Sezer jedoch seine Zustimmung verweigerte. In einem Kommentar für NTV merkt Rusen Cakir an, dass die Besetzung des Innenminsteriums mit Atalay voraussichtlich die stärksten Reaktion bei der Kabinettsliste hervorrufen werde. Cakir erklärt jedoch, dass er die Vorbehalte gegen Atalay für überzogen halte und bewertet insgesamt das Kabinett als ein „technokratisches“.

Neuer Minister für Kultur und Tourismus wird Ertugrul Günay, der im Mai neu in die AKP eingetreten war. Günays politische Herkunft ist eigentlich die CHP, wo er bis zum Generalsekretär aufstieg, bevor er aus der Partei ausgeschlossen wurde.

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Last modified: 28.12.2003