• (Milliyet, 13.09.07) Organisationen starten Verfassungsinitiative. Nachdem die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern bereits angekündigt hat, ihren Verfassungsentwurf aus dem Jahr 2001 zu aktulalisieren, haben einige Organisationen, darunter der Gewerkschaftsbund DISK, die Föderation von Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst KESK sowie der Dachverband der Architekten- und Ingenieurkammern eine Zusammenarbeit bei der Verfassungsdiskussion verabredet. Vorgestellt wurde die Initiative von Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu, der erklärte, dass die Initiativen für jeden offen sei und zur Beteiligung aufrief. Kaboglu kritisierte den Begriff "zivile Verfassung", mit dem zurzeit die Verfassungsdiskussion geführt wird und vertrat, dass der Begriff der Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt gestellt werden solle.
• (Zaman, 12.09.07) Erfolgreicher Test des Schnellzugs Istanbul-Ankara. Bei Testfahrten auf der erneuerten Bahnstrecke zwischen Istanbul und Ankara erreichte der Zug erstmals eine Spitzengeschwindigkeit von 282 km/h auf der Teilstrecke Eskisehir - Ankara. Eine Vertreterin des TÜV-Süd, die an dem Test teilnahm, erklärte, dass der erneuerte Schienenweg europäischen Standards entspricht.
• (Yeni Safak, 12.09.07) Metrobus nimmt am 17. September Betrieb auf. Istanbuls Nahverkehr verfügt mit dem Schulanfang am kommenden Montag über ein neues Verkehrsmittel: den Metrobus. Der Bus mit einer Kapazität von 300 Fahrgästen wird zwischen Topkapi und Kücükcekmeci verkehren. Die Strecke wird 18 Stationen haben. Jedoch sind noch nicht alle Vorbereitungen abgeschlossen - insbesondere müssen die Stationen noch hergerichtet werden.
• (Yeni Safak, 12.09.07) DTP droht mit Auszug aus dem Parlament. Der Vorsitzende der kurdisch-orientierten DTP Ahmet Türk hat erklärt, dass wenn die trotz parlamentarischer Immunität gegen einzelne Abgeordnete seiner Fraktion fortgeführten Verfahren nicht ausgesetzt werden, seine Partei aus dem Parlament ausziehen könnte. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass sich die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Tuncel und Ata nicht auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe der "Propaganda für eine Terrororganisation" erstrecke. Andererseits betonte der DTP-Diyarbakir Abgeordnete Akin Birdal, dass die DTP ins Parlament gekommen sei, um Probleme zu lösen und bisher keine Pläne zum Parlamentsauszug in der Fraktion diskutiert worden seien.
• (Cumhuriyet, 12.09.07) Bombenanschlag in Ankara vereitelt. In einem in einem Parkhaus abgestellten gestohlenen Kleintransporter wurden mehr als 600 kg Sprengstoff gefunden. Die Autobombe wurde aufgrund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen der Ankaraner Polizei wegen des Jahrestags des Anschlags in den USA vom 11. September sowie dem Jahrestag des Militärputsches von 12. September 1980 gefunden. Angaben über die Organisation, die hinter dem geplanten Anschlag steht, wurden bisher von der Polizei noch nicht gemacht.
• (Cumhuriyet, 12.09.07) 6 Tage Sendesperre für Kanal Türk. Auf Beschluss des Nationalen Wahlkomitees wurde der Sender Kanal Türk wegen "einseitiger Berichterstattung zugunsten der CHP" für sechs Tage gesperrt. Anstelle des normalen Programm des Senders wird auf Anordnung der Aufsichtsinstitution für Radio und Fernsehen ein Dokumentarfilmprogramm gesendet.
• (ABhaber, 9.09.07) Türk Is fordert Angleichung des Arbeitsschutz an internationale Standards. Nach dem Tod von 12 Arbeitern der Werft in Tuzla (Istanbul) innerhalb von etwas mehr als zwei Wochen fordert der größte türkische Gewerkschaftsbund Türk Is, dass das Arbeitsschutzrecht unverzüglich an EU- und ILO-Standards angepasst werden müsse. Mit mehreren Aktionen haben die Werftarbeiter in Tuzla gegen die Arbeitsbedingungen protestiert. Das Ministerium für Arbeit und Soziales setze zwei Inspektoren zur Überprüfung der Lage in der Werft ein.
• (Dünya, 8.09.07) TÜSIAD kritisiert die Regierung. Bei einer Tagung der Konföderation von Unternehmervereinen (TÜRKONFED) erklärte die TÜSIAD-Vorsitzende Arzuhan Yalcindag Dogan, dass die Diskussion über die Verfassungspläne alles andere als transparent sei. Es gehe nicht an, Informationen über den Entwurf häppchenweise der Öffentlichkeit zu präsentieren, um deren Reaktionen zu messen. Sie erklärte weiter, dass der Entwurf einer neuen Verfassung die Grundprinipien der türkischen Republik klar wiederspiegeln müsse. Auch sei der Prozess der Erarbeitung der Verfassung von gleicher Wichtigkeit wie der Text selbst. Die Beratung muss ohne Zeitdruck erfolgen. Yalcindag kritisierte außerdem, dass das Regierungsprogramm alles andere als mutig und klar sei. Eine Reihe von Aussagen und Maßnahmen des Wahlprogramms seien nicht ins Regierungsprogramm übernommen worden. Dies betreffe insbesondere die Bekämpfung der Schattenwirtschaft sowie Reformen bei den Finanzmärkten und der Industrie. Weiterhin mahnte Yalcindag eine Reform des Parteiengesetzes an.
• (Cumhuriyet, 7.09.07) Negative Wahrnehmung von USA und EU. Eine internationale Untersuchung des Marshall Funds "Transatlantische Tendenzen 2007" kommt zu dem Ergebnis, dass die türkische Bevölkerung EU und USA zunehmend skeptischer gegenübersteht. Die Sympathiewerte für die USA gingen von 20 % auf 11 %, die für die EU von 45 % auf 26 % zurück. 56 % der Befragten in Mitgliedsländern der EU sehen eine Mitgliedschaft der Türkei als "möglich" an.
• (NTV, 6.09.07) Energieminister Güler bekräftigt Atom-Pläne. Energieminister Güler hat erklärt, dass eines der ersten Gesetze, mit denen sich das Parlament nach der Sommerpause beschäftigen wird, die Rechtsgrundlage für die Errichtung von Atomkraftwerken sein werde. Das Atomgesetz war im Frühjahr bereits verabschiedet worden, trat jedoch aufgrund eines Vetos von Staatspräsident Sezer nicht in Kraft. Güler erklärte außerdem, dass die Regierung die Errichtung von Kernkraftwerken durch den Privatsektor favorisiere.
• (Dünya, 6.09.07) Treffen von Talat und Papadopulos ohne Ergebnis. Mehr als ein Jahr nach der Vereinbarung vom 8. Juli 2006, Gespräche zur Lösung von alltäglichen und grundsätzlichen Problemen wieder aufzunehmen, trafen die Führer des griechischen und türkischen Bevölkerungsteils Zyperns zusammen. Eine gemeinsame Erklärung nach dem Gespräch fand nicht statt. Während Mehmet Ali Talat angibt, seine Vorschläge zur unverzüglichen Installierung von Arbeitsgruppen zur Aufnahme von Gesprächen zur Lösung des Zypern-Konflikts im kommenden Jahr, seien zurückgewiesen worden, gibt Tasos Papadopulos an, dass sich Talat der Vereinbarung vom vergangenen Jahr widersetzt habe.

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