Erst die Geschenke - dann die Rechnung

Das Frühjahr ist vorbei. Die Wahl auch. Nach viel Optimismus und einigen Wahlgeschenke kommt die Zeit der "bitteren Pillen".

Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2008 musste die Regierung eingestehen, dass die Haushaltsziele für dieses Jahr voraussichtlich nicht gehalten werden können. Problem zeichnen sich insbesondere auf der Einnahmenseite ab. Aber auch bei den Ausgaben haben insbesondere die höheren Rohölpreise eine Strich durch die Rechnung gemacht.

Die neue Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr statt der vorgesehenen 158 Mrd. YTL nur 151,056 Mrd. YTL eingenommen werden. Während bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer der Ansatz übertroffen wird, werden die größten Einbußen bei der Mehrwertsteuer und der Importsteuer erwartet. Der geplante Haushaltsüberschuss (ohne Zinszahlungen) wird statt 6,5 % voraussichtlich nur 4,3 % betragen.

Angesichts der Haushaltsentwicklung hat der Staatsminister für das Schatzamt Mehmet Simsek nach seiner Heimkehr aus den USA, wo er u.a. Verhandlungen mit den IMF führte, erklärt, dass einige Haushaltsmaßnahmen erforderlich sind. Im Gespräch ist dabei insbesondere eine Erhöhung des Strompreises. Aufgrund der staatlichen Preisfestsetzung wird Strom defacto seit zwei Jahren subventioniert. Nach einer Preiserhöhung wird nun wahrscheinlich ab dem kommenden Jahr ein Preismechanismus eingeführt, der sich an den Produktionskosten orientiert.

Nach der Mehrwertsteuersenkung auf eine Reihe von Nahrungsmitteln und der Ankündigung, die Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitseinkommen ab dem kommenden Jahr zu senken, sind nun Erhöhungen der besonderen Mehrwertsteuer (ÖTV) auf Zigaretten, Treibstoff und Alkohol im Gespräch. Die Idee, den Mehrwertsteuersatz auf Küchengeräte von jetzt 6,5 % auf 20 % anzuheben, traf auf wütenden Protest der Hersteller... Für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist nun nicht mehr 2008 sondern das Jahr 2009 im Gespräch.

Im Haushaltsansatz 2008 hat die Regierung ihr Sparziel von 6,5 % (Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen) auf 5,5 % reduziert. Ein Viertel der Haushaltsausgaben wird in den Schuldendienst gehen. Gespart werden soll vor allem bei staatlichen Investitionen, deren Haushaltsanteil von 7,5 % auf 6,2 % reduziert wird.