Kriegsvermeidung

Am 31. Oktober war Meldungen zufolge der Haupttagesordnungspunkt der Kabinettssitzung das Vorgehen gegen die PKK im Nord-Irak. Im Anschluss an die Sitzung erklärte Regierungssprecher Cemil Cicek, die Türkei werde ihr international verbrieftes Recht nutzen. Im Mittelpunkt der Diskussionen in der Regierung haben nach Ciceks Darstellung die USA-Reise von Ministerpräsident Erdogan, der am 5. November mit US-Präsident Bush zusammentreffen soll, sowie die Irak-Konferenz am kommenden Wochenende in Istanbul gestanden. Im Hinblick auf die erwarteten wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak erklärte Cicek, man werde keine Schritte ergreifen, die die Zivilbevölkerung träfen.

Folgt man den Kommentaren in türkischen Zeitungen, so werden umfangreichere Maßnahmen gegen die PKK im Nord-Irak unter Einsatz von Bodentruppen immer unwahrscheinlicher. Eine Besetzung irakischen Territoriums hätte nicht nur im Hinblick auf die internationalen Beziehungen der Türkei einen hohen Preis, militärisch wird sie unter Winterbedingungen als kaum durchführbar bewertet.

Auf der anderen Seite steht die Regierung unter Erfolgsdruck. Weitere größere Verluste von Soldaten oder spektakuläre Bombenanschläge in den Städten könnten die Regierung zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die sie vermeiden möchte: Eine direkte Konfrontation mit den Kurden im Irak wäre kaum geeignet, die Sicherheitsinteressen der Türkei zu fördern.

Die Regierung betont, dass sie alle Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzt: politische, diplomatische, kulturelle und militärische.

Der Konflikt in den Südost-Provinzen hat viele Dimensionen: ethnische Forderungen nach Anerkennung von Kurden, Armut und mangelhafte Infrastruktur, Forderungen nach Bürgerrechten, Sozialstrukturen und die Folgen die der Terrorismus der vergangenen Jahre selbst hervorgebracht hat: Familien die Angehörige verloren haben - bei der PKK oder den Sicherheitskräften, Familien die aus ihren Dörfern vertrieben wurden, PKKler die sich im Falle einer Amnestie von der Organisation trennen würden...

Hinzu kommen Faktoren, die außerhalb der Türkei liegen: Kurdischer Nationalismus im Ausland, die Besetzung des Iraks, die von den USA im Irak verteilten Waffen, der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die vielfältigen Reaktionen, die er in Europa hervorruft, die Konfliktpotenziale der Region mit den Interessenlagen regionaler und globaler Mächte...

Die stereotypen Warnungen ausländischer Regierungen, das Problem sei nicht militärisch zu lösen - der Diplomatie müsse Vorrang gewährt werden, mutet in diesem Zusammenhang wenig glaubwürdig an: Man sollte die Türken nicht für dumm halten.

So sehr soziale und ökonomische Aspekte wichtige Ursachen für den Terrorismus sind und dementsprechend einen wichtigen Stellenwert bei Gegenstrategien haben müssen, so ist Terrorismus mit Sozialarbeit nicht zu bewältigen. Terrorismus schafft zudem ein Klima, in dem politische Liberalisierung äußerst schwierig ist. Die politischen Kräfte, aus deren Umfeld sich eine terroristische Organisation rekrutiert, in das politische System zu integrieren, ist eine Gradwanderung - die Mindestanforderung für Politik ist Gewaltverzicht, der auch beinhaltet, Gewalttaten zu verurteilen.

Bei den ergriffenen Maßnahmen zur Befriedung der Südost-Provinzen kann man vielleicht einwenden, sie seien nicht entschlossen genug oder nicht mit ausreichendem Mitteleinsatz erfolgt - gleichwohl ist in den vergangenen Jahren viel gemacht worden.

Wenn man mit Militär und Gendarmerie beginnt, so beschränkt sich insbesondere die Arbeit der Armee nicht nur darauf, die Grenze zu sichern und gegen die PKK vorzugehen. Die Armee hat an vielen Orten auch begonnen, die Infrastruktur zu verbessern: Dorfschulen werden gebaut und Lehrer abgestellt und auch ein Teil der Gesundheitsversorgung wird über die militärische Infrastruktur gewährleistet.

Neben der besonderen Investitionsförderung für fast alle Provinzen der Region haben auch Wirtschaftsverbände begonnen, Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung zu entwickeln. Voraussetzung für ihre Verwirklichung ist jedoch die Einstellung der Kampfhandlungen. Die Entspannung in den Beziehungen zu Syrien und die Entstehung einer weitgehend stabilen kurdischen Autonomiezone im Nord-Irak hat für die Region zudem ein Hinterland eröffnet, das die Aussicht auf wirtschaftlichen Aufschwung eröffnet.

Die schrittweise Aufhebung kultureller Verbote - insbesondere die Möglichkeit Kurdisch in der Öffentlichkeit zu sprechen, kurdische Musik zu senden und - wenn auch beschränkt - Wortbeiträge auf Kurdisch zu senden, hat den Forderungen nach Anerkennung der kulturellen Rechten die Spitze genommen.

Die Rücksiedlung in die Dörfer erfolgt - wenn auch von der beständigen Kritik begleitet, dass sie zu langsam voranschreitet. Gemäß des Entschädigungsgesetzes für Terroropfer ist damit begonnen worden, die aus den Dörfern vertriebenen Familien zu entschädigen - auch wenn nach wie vor Rechtsstreits über die Höhe der Entschädigungen anhalten.

Die EU-Kommission hat manches unternommen, um eine Beitrag zur Infrastruktur und zum Aufbau der Zivilgesellschaft zu leisten.

Ansätze für Amnestiebestimmungen für PKKler, die aufgeben wollen gibt es - bisher jedoch gebunden an "die Schwere der Schuld" und ihre Bereitschaft, mit den Sicherheitskräften zu kooperieren.

Jedoch:

Die PKK existiert weiter. Ihr Zentrum hat sie in den Nord-Irak verlegt. Im Umkreis der Kandil-Berge sind Siedlungen entstanden, die unter der Kontrolle der PKK stehen. Sie verfügen Berichten zufolge über Straßen und Elektrizität, Schulen und Krankeneinrichtungen. Zivile und militärische Strukturen gehen ineinander über. Von einigen Kommentatoren wird dies als eines der wichtigsten Hindernisse bei einem Vorgehen gegen die PKK im Irak genannt: Zivilisten und Militante zu unterscheiden...

Die Aufgabe, ein solches Gebiet, von dem aus Terroranschläge in der Türkei geplant werden und das die logistische Basis für sie bietet, unter Kontrolle zu bringen, obliegt dem Irak. Da durch die Besetzung die Souveränität des Iraks nach wie vor beschränkt ist, obliegt sie zudem den Besatzungsmächten. Doch sowohl die irakische Regierung wie auch die USA als die führende Besetzungsmacht des Irak erklären, dass sie dazu zurzeit nicht in der Lage seien.

Diplomatisch versucht die Türkei seit langem, den Irak sowie ihre Verbündeten zu einem aktiven Vorgehen gegen die PKK zu bewegen. Der dazu im vergangenen Jahr installierte Mechanismus von Sonderbeauftragten zwischen den USA und der Türkei ist in eine Sackgasse geraten. Der türkische Sonderbeauftragte, der pensionierte General Baser, ist im Frühjahr abgelöst worden. Der amerikanische Beauftragte, der pensionierte General Ralston hat sein Amt niedergelegt.

Von den europäischen Ländern erwartet die Türkei, dass sie Aktivitäten der PKK auf ihren Territorien nicht zulassen, Propaganda-Aktivitäten verhindern und die Geldflüsse aus Europa unterbinden. Außerdem fordert sie die Auslieferung von PKK-Funktionären. Über den Stand der Zusammenarbeit zeigt sie sich enttäuscht. Im vergangenen Jahr wurde zwar eine großangelegte Aktion mit Schwerpunkt Frankreich gegen die Finanzierungsstrukturen der PKK unternommen. Die Hauptakteure wurden jedoch nach vorläufigen Festnahmen wieder freigelassen und sollen untergetaucht sein. Dass die Auslieferung von PKK-Funktionären immer wieder mit europäischen Asylrechtsnormen kollidiert, ist ein nachvollziehbares Argument, doch beinhalten diese Normen auch, dass Asylberechtigte ihre Aktivitäten einstellen müssen, wenn sie gegen die Interessen des Aufnahmelandes verstoßen.

Kommt man in diesem Zusammenhang auf den Ratschlag zurück, das Terrorismusproblem der Türkei auf diplomatischem Wege zu lösen, bleibt zu fragen, was die Türkei noch tun muss, damit ihr Problem als solches anerkannt wird...