Diplomatie und Innenpolitik

In den vergangenen Wochen schlugen die Wogen nationaler Empörung hoch in der Türkei. Angriffe großer PKK-Gruppen auf die Armee kosteten viele Opfer. Bereits seit Monaten hatte Generalstabschef Yasar Büyükanit erklärt, dass er einen Angriff auf die PKK im Irak für nützlich halte - nun gesellte sich zur Kritik der Oppositionsparteien der Druck von Demonstrationen im ganzen Land.

Aus gutem Grund gab die Regierung der Stimmung nicht nach. Eine wirksame Bekämpfung der PKK setzt Verbündete voraus. Zwar wäre es der türkischen Armee voraussichtlich gelungen, PKK-Camps zu zerstören, doch hätte dies voraussichtlich ihre Aktionsfähigkeit kaum beeinträchtigt. Der im Irak lebende Bruder des inhaftierten PKK-Führers, Osman Öcalan, erklärte in einem Zeitungsinterview, die PKK habe einen Teil ihrer Militanten in den Iran geschickt - ohnehin würden sich deren Anschläge zurzeit auf den Iran konzentrieren. Und wenn Ministerpräsident Erdogan während seiner Rede vor dem US-Presseclub in Washington die mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten bemängelte und dabei auf das Beispiel der französischen Aktion gegen die Finanzierungsstrukturen der PKK verwies, so wird schnell deutlich, dass auch die polizeilich-militärische Seite der Terrorismusbekämpfung national allein nicht zu schaffen ist.

Den Höhepunkt der nationalen Erregung überstand die Regierung mit dem Hinweis, dass eine Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Bush und Ministerpräsident Erdogan am 5. November fallen werde. Am Wochenende zuvor fand in Istanbul die erweiterte Konferenz der Nachbarstaaten des Iraks statt. Die Konferenz stand im Schatten der türkischen Interventionsdrohung. Parallel zur eigentlichen Tagesordnung wurden Maßnahmen abgestimmt, mit denen türkische Sicherheitsforderungen eingelöst werden könnten, ohne dass es zu einer größeren Militäraktion der Türkei im Irak kommen würde.

Das Ergebnis wurde am Montagabend von Bush und Erdogan verkündet. Die USA werden der Türkei Geheimdienstinformationen liefern, die ihr helfen, die Grenze zu sichern und gezielte Schläge gegen die PKK vorzunehmen. Die PKK wurde zum gemeinsamen Feind des Irak, der USA und der Türkei erklärt. Die Vizegeneralstabschefs der Türkei, der USA und des Iraks stellen eine direkte Verbindung her, um Maßnahmen gegen die PKK abzustimmen. Bereits zwei Tage zuvor wurden die Büros einer der PKK nahestehenden Partei im Norden des Iraks geschlossen. Die acht am 21. Oktober von der PKK entführten Soldaten wurden am 4. November in die Türkei zurückgeschickt.

Im Gegenzug betonte Erdogan in Washington, es gehe der Türkei um keinen Krieg gegen den Irak sondern um Operationen gegen die Terrororganisation. Gegen solche Operationen in Abstimmung mit den USA und in dem Irak waren international kaum Einwände erhoben worden.

Offen bleibt, wie tragfähig die gefundene Deeskalationsstrategie ist.

Hinter den spektakulären Anschlägen der PKK in den vergangenen zwei Monaten wurde das Ziel vermutet, die Türkei zu einem Einmarsch in den Nord-Irak zu provozieren. Wenn diese Vermutung zutrifft bleibt zu fragen, ob sie dieses Ziel aufgegeben hat und wenn ja - warum?

Auf der anderen Seite steigt der Druck auf die kurdischorientierte DTP beständig weiter. In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Angriffe auf DTP-Büros verübt worden. Gegen zahlreiche ihrer Funktionäre und Mandatsträger laufen Strafverfahren. Justizminister Sahin kritisierte die drei DTP-Abgeordneten scharf, die die acht entführten Soldaten aus dem Irak abholten. Neben von verschiedenen Kreisen erhobenen Verdächtigungen, die DTP mache gemeinsame Sache mit der PKK war vor allem die Übergabezeremonie der Soldaten mit Unterzeichnung eines Protokolls auf einem Tisch, der mit einem Abdullah Öcalan Poster verziert war, Stein des Anstoßes. Die Medienmeldung, dass der Ehemann der DTP-Malatya Abgeordneten Fatma Kurtulan wegen Mitgliedschaft in der PKK gesucht und für den Tod mehrerer Menschen verantwortlich gemacht wird, bringt die Partei in der öffentlichen Darstellung noch weiter in die Nähe der PKK.

Die DTP ruft zwar zur Niederlegung der Waffen auf, hat jedoch auch in den vergangenen Wochen vor allem die Sicherheitskräfte für das Blutvergießen verantwortlich gemacht. Die Partei lehnt es ab, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen und Parteifunktionäre haben immer wieder den inhaftierten Führer der PKK als "Führer der Kurden" bezeichnet. In einem in Diyarbakir vor dem außerordentlichen Parteikongress der DTP am 8.11.07 verabschiedeten Erklärung wurde Öcalan als "wesentlicher Faktor bei der Lösung des Kurden-Problems" bezeichnet.

Wenngleich von verschiedenen Kreisen kritisiert wird, dass sich die DTP nicht (ausreichend) von der PKK abgrenzt, so ist sie zugleich die einzige Kraft im Parlament, mit der ein Dialog mit den kurdischen Nationalisten möglich wäre. Sie entwickelt Lösungsmodelle, die wichtige Impulse für eine Befriedung der Region geben können. Ob man Modelle wie die spanischen Autonomiestatuten für die Regionen oder die in der bulgarischen Verfassung der türkischen Minderheit zugesicherten Rechte für die Türkei für realistisch hält, ist ein Thema politischer Auseinandersetzung. Es in eine Diskussion über eine neue Verfassung, die die AKP auf die Tagesordnung gebracht hat, einzubringen, birgt Chancen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Sollte die DTP weiter marginalisiert oder verboten werden, entfällt diese Möglichkeit und schürt neue Spannungen.

Neue Spannungen wird auch der Angriff auf die Anwälte von Abdullah Öcalan aufbringen. Am 7. November wurde der Minibus, der die Anwälte zur Fähre auf die Insel Imrali bringen sollte, eine halbe Stunde vor einer Gendarmeriestation warten gelassen. In der Zwischenzeit sammelte sich eine Menschenmenge, die schließlich den Bus angriff und dessen Scheiben einschlug.

Der Kurden-Konflikt gilt als einer der brisantesten im Nahen Osten. Er umschließt neben der Türkei, den Irak, den Iran und Syrien. Gelänge es, eine politische Friedensstrategie zu sichern, würden die Menschen der Region mehr Herren ihres Schicksals als sie es je gewesen sind. Und sie hätten Aussicht auf ein Leben ohne Flucht, Bomben und andere Gewalt...