PKK-Terror kommt auch aus Europa

Demonstrationen gegen PKK in Deutschland

Von Claus Stille

Die acht Kameraden - der 12 türkischen Soldaten, welche bei einem PKK-Terroranschlag auf dem Staatsgebiet der Türkei vor über zwei Wochen ums Leben kamen - die dabei ihrerseits von der kurdischen Terrororganisation in den Nordirak entführten worden waren; dürften inzwischen wieder bei ihren Familien sein.

So erfreulich das für die Betroffenen ist: Die brenzlige Situation an der Grenze der Türkei zum Nordirak ist damit jedoch längst nicht aus der Welt geschafft. Auch die zu späten Bekundungen der USA – erst aus dem Mund von Außenministerin Rice in Istanbul, und nun möglicherweise beim Besuch des türkischen Premiers Erdogan in Washington, abgegeben vom längst politisch zur Lahmen Ente mutierten US-Präsident Bush - das PKK-Terror-Problem im Nordirak beseitigen zu helfen, werden kaum zu schnellen Lösungen führen.

Die PKK ist auch von der EU auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt worden.

Dennoch geschieht es, dass die PKK weiterhin auch Unterstützung aus Ländern der EU erhält.

Es ist noch nicht einmal allzu lange her, dass die PKK Ausbildungslager in Belgien und den Niederlanden betrieb. Dort wurden beileibe keine Freiheitskämpfer für den gerechten Kampf des kurdischen Volkes instruiert, sondern schlichtweg junge, von der Ideologie der PKK verblendete junge Kurdinnen und Kurden zu gemeinen Terroristen gedrillt. Bis die Innenminister der beiden EU-Staaten die Lager endlich verboten.

Ein weiterer Skandal ist, dass der kurdische Fernsehsender Roj-TV nach wie vor von seiner Sendezentrale in Brüssel aus via Satellit ungehindert Propaganda für die PKK machen darf, indem vom „heldenhaften Kampf gegen die Türkei“ berichtet wird. Es scheint die entsprechenden Aufsichtsgremien in Belgien bzw. die verantwortlichen Politiker in der EU nicht zu stören, dass Roj-TV selbst davor nicht zurückscheut, mit von PKK-Terroristen getöteten türkischen Soldaten zu protzen, indem man deren Fernsehbilder mit entsprechenden Kommentaren aus dem Off unterlegt. Proteste seitens der türkischen Regierung, verbunden mit der dringenden Bitte, doch derlei künftig zu unterbinden, gab es immer wieder. Entsprechendes geschehen ist indes nichts...

Das deutsche TV-Politmagazin MONITOR deckte u.a. diese Missstände in der letzten Sendung auf.

Man rieb sich die Augen: Die Reporter fanden nämlich heraus, dass PKK-Kader trotz eines Verbots ihrer Organisation in Deutschland offensichtlich dort noch immer ganz gut schalten und walten können.

Es wurden Bilder von einem Jugendfest im Kölner Südstadion gezeigt, worauf zu sehen war, wie offen dort für die Ziele der PKK geworben werden konnte.

Man sah Männer im Stadion in schwarzen T-Shirts herumlaufen, die sich „Die Falken Öcalans“ nennen. Die T-Shirts trugen den Aufdruck: GENCLER BOTANA – ÖZGÜR VATANA.

MONITOR übersetzt das mit „Jugend nach Botan, ins freie Vaterland“.

Eine Aufforderung an die kurdischen Jugendlichen, sich der PKK anzuschließen?

In der BRD leben 800 000 Kurden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die PKK von vielen dieser Kurden „Schutzgeld“ kassiert. Damit wird der PKK-Terror finanziert.

Und nicht wenige kurdische Eltern sind psychisch gebrochen, weil sie mit Tränen in den Augen hinnehmen mussten, dass ihre Töchter und Söhne – von der PKK ideologisch verblendet – zum Kampf in die kurdischen Berge gingen, um dort ihr Leben zu lassen.

Die kurdische Spitzenfunktionärin A. Kaplan spricht sich in Köln sogar für eine Legalisierung der PKK aus.

Ist Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der ansonsten den Terror hinter jeder Ecke lauern sieht und am liebsten gar Verkehrsflugzeuge, die in der Hand von Terroristen sind, ohne Rücksicht auf Verluste abschießen lassen will - auf dem PKK-Auge blind?

Der Verein Generation Zukunft monierte anlässlich einer am 28. Oktober in Köln abgehaltenen Mahnwache, man messe, „in dem man ETA, der IRA und Al-Kaida den Kampf ansagte und dagegen rechtsstaatliche Mittel einsetzte und in den Medien informiert; in der PKK-Frage aber uneins ist und daher kaum dagegen vorgeht“, mit zweierlei Maß. Der Verein, in dem Menschen der 2. und 3. Generation von türkischen Einwanderern organisiert sind, verlangte: Europa müsse aufwachen, den PKK-Terror endlich beim Namen nennen und der Türkei die „konsequente Mithilfe anbieten und zur Seite stehen“.

Der EU-Parlamentarier Cem Özdemir (B'90/Die Grünen) sieht die zuständigen Sicherheitsbehörden dringend in der Pflicht, etwas zu tun.

Konfliktforscher Ilhan Kisilhan von der Universität Konstanz, selbst kurdischer Abstammung, schätzt laut MONITOR, dass sich bisher bis zu 2000 kurdische Jugendliche hauptsächlich aus der BRD, aber auch aus anderen Ländern der EU, im Alter von 18 – 22 Jahren am kurdischen Guerillakampf beteiligt haben und dabei ums Leben gekommen sind.

Ein sinnloser Tod. Der der kurdischen Sache mehr schadet als nutzt. Das macht sich auch an der Tatsache fest, dass unterdessen die PKK selbst unter den Kurden in der Türkei mehr und mehr an Zustimmung verliert. Dass bestätigt im Grunde auch Kisilhan, gegenüber MONITOR, wenn er sagt: „Die PKK, sie setzt sich im Augenblick über die Interessen des kurdischen Volkes, und das ist eine Tragödie, die wir im Augenblick erleben.“

Es ist zu hoffen, dass der durchaus explosiven Charakter tragende Konflikt der Türkei mit der PKK an der Grenze zum Nordirak, mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann.

Besonders groß sind die Chancen dafür aber momentan sicherlich nicht. Die Türkei steht unter großem innenpolitischen Druck. Nationalistische und rassistische Töne auf den Straßen türkischer Städte machen die Sache nicht einfacher. Und auch gefährlich. Denn: wenn die Emotionen weiter hochkochen, genügt ein Funke...

Diesbezüglich kritisierte der Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan die „Welle dumpfer nationalistischer Kriegstreiberei in den türkischen Medien und in kleinen Teilen der Bevölkerung“.

Die Regierungspartei AKP rief er auf, dringend Konzepte für eine Lösung der „Kurdenfrage“ vorzulegen.

Sayan scheint in etwa der gleichen Meinung zu sein, wie manch Politiker im kurdischen Autonomiegebiet des Irak, wonach das Problem PKK letztlich nur in der Türkei selbst gelöst werden kann.

Das deutsche Bundeskriminalamt hat Befürchtungen geäußert, der Konflikt zwischen Kurden und Türken könne in der BRD zu gewaltsamen Zusammenstößen beider Gruppen führen.

In Deutschland kam es auch am 4. November wieder zu Demonstrationen gegen den PKK- und weltweiten Terror und für Frieden in Köln, Nürnberg, Dortmund und Hamburg.

Dabei sei es in den letztgenannten Städten zu kleinen Rangeleien am Rande gekommen. Ansonsten verliefen die Demonstrationen friedlich. Kurden demonstrierten in Berlin.

Bleiben tut die Hoffnung, dass in beiden Lagern die Moderaten Oberwasser behalten, um zu Lösungen zu kommen, statt erneut an der Gewaltspirale zu drehen.