Verbotsverfahren gegen die DTP eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof teilte zu Wochenbeginn mit, dass sie eine Vorprüfung zur Einleitung eines Schließungsverfahrens gegen die kurdisch-orientierte DTP (Demokratik Toplum Partisi - Partei für eine demokratische Gesellschaft) begonnen habe - am Freitag stellte sie den förmlichen Antrag auf Schließung der Partei. Beantragt wurde außerdem ein fünfjähriges Politikverbot für 221 Mitglieder, Abgeordnete und Funktionäre der Partei.

Bisher sind in der Türkei 26 Parteien verboten worden. Sie teilen sich grob in drei Richtungen - die kurdisch-nationalistischen Parteien, die religiös-nationalistischen Parteien des Milli Görüs und sozialistisch-kommunistische Parteien.

Seit der Novelle des Parteiengesetzes ist bei Verstößen gegen die Rechtsgrundlagen für die Arbeit politischer Parteien als Sanktion neben der Schließung auch der Entzug der Parteienförderung vorgesehen. Die DTP erhält zwar keine Parteienfinanzierung, doch muss ein direkter Schließungsantrag einen besonders schweren Verstoß gegen die demokratische Ordnung der Türkei darstellen, um gerechtfertigt zu erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft legte eine 120 Seiten umfassende Antragsbegründung vor, in der sie auf 141 Vorfälle hinweist, die ihrer Meinung nach einen Verstoß gegen die Grundsätze der Arbeit politischer Parteien darstellen. Sie wirft der DTP vor, auf Anweisung des inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan gegründet worden und gemäß weiterer Anweisungen gehandelt zu haben. Die Partei habe gegen das Verfassungsgebot zur Unteilbarkeit des Landes verstoßen, einzelne führende Politiker hätten mit Äußerungen die Terrororganisation PKK unterstützt und ihre Anhänger ermutigt.

Die Anklageschrift stellt ausdrücklich Bezug zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte her. Außerdem stellt sie den Klageantrag in Verbindung mit früheren Verbotsverfahren gegen kurdisch-nationalistische Parteien: der HEP, ÖZDEP, DEP, HADEP und DEHAP.

Ein Blick in die Liste aufgeführter Vorfälle, auf die sich die Anklageschrift stützt, zeigt auf den ersten Blick, dass eine Reihe der Vorwürfe sich auf Strafverfahren stützt, die bisher nicht zuende geführt sind.

Zum weiteren Verlauf des Verfahrens zum Schließungsantrag, der vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird, teilen die türkischen Medien mit, dass zunächst vom Verfassungsgerichtspräsident ein Rapporteur eingesetzt wird. Danach entscheidet das Gericht, ob die Anklageschrift ausreichende Indizien für die Aufnahme eines Verfahrens enthält. Danach erhält die DTP eine Frist für die Erstellung einer Verteidigung. Das Schließungsverfahren gegen die HADEP dauerte vier Jahre.

Bereits seit Wochen wurde in der türkischen Öffentlichkeit über die DTP gestritten. Während insbesondere AKP und CHP die DTP aufforderten, die PKK als terroristische Organisation zu bezeichnen und sich klar von ihr abzugrenzen, hatte die MHP erklärt, dass sich die DTP mit ihren Äußerungen nicht verfassungskonform verhalte. Zudem hatte die MHP einen Gesetzentwurf eingebracht, der die sofortige Aufhebung der parlamentarischen Immunität beim Vorwurf von Aktivitäten, die die Einheit des Staates gefährdeten, vorsieht. Während die AKP auf diesen Vorschlag mit dem Einwand reagierte, sie sei gegen jegliche Lynchverfahren, hatte die CHP erklärt, dass die Frage der parlamentarischen Immunität grundsätzlich neu geregelt werden müsse.

Insbesondere die AKP macht mit ihren Stellungnahmen deutlich, dass sie eine politische einer juristischen Auseinandersetzung mit der DTP vorziehe. Ministerpräsident Erdogan reagierte in seiner ersten Stellungnahme auf die Nachricht von der Einleitung des Schließungsverfahrens mit dem Einwand: "Soll man die Partei schließen, damit ihre Anhänger in die Berge ziehen?"

Neben dem Schließungsantrag laufen gegen Politiker der DTP Dutzende von Strafverfahren. Parallel zu den Antiterrordemonstrationen der letzten zwei Monate wurden zahlreiche Anschläge und Angriffe gegen Parteibüros unternommen. Bei seiner Runde von Informationsgesprächen über die Gespräche mit den USA zur Terrorismusbekämpfung ließ Außenminister Babacan die DTP-Fraktion aus.