Die EU verspielt ihr politisches Kapital

von Stefan Hibbeler

Es hat einmal wieder Diskussionen in der EU über die Erweiterungspolitik gegeben. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer konnten sich in ihrer Vorbereitungssitzung nicht auf den Beschlussentwurf für den Abschnitt "Erweiterung" für den Gipfel am 13./14. Dezember einigen. Schließlich wurde die Frage von den Außenministern entschieden. Wie bereits früher war auch dieses Mal die Türkei Stein des Anstoßes.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er die Türkei in der Union nicht sehen will. Sein Projekt, einen "Rat der Weisen" einzusetzen, der eine ergebnisoffene Diskussion über die Grenzen Europas führen sollte, hat Schiffbruch erlitten - ansonsten hätte das Projekt durch die Hintertür ermöglicht, über die Frage des Kandidatenstatus der Türkei neu zu entscheiden. Statt dessen hat sich Frankreich nun an den Beschlussentwurf gemacht und getreu der Position, gegen alle Schritte der EU Einspruch zu erheben, die auf eine Mitgliedschaft der Türkei zielten, alle Verweise, die auf eine Mitgliedschaft der Türkei zielen könnten, aus dem Beschlussentwurf zu streichen. Dies ist kein einfaches Unterfangen, wenn mit einem Land Beitrittsverhandlungen geführt werden...

Was ist dabei herausgekommen?

Drei Sätze aus dem Beschlussentwurf des EU-Gipfels am 13./14. Dezember (Abschnitt Erweiterung):

The Council reaffirms that the pace of the negotiations depends notably on the negotiating countries' progress in addressing opening and closing benchmarks as well as the requirements of the Negotiating Frameworks, including the implementation of the Accession Partnerships, currently in course of revision, with each country being judged on its own merits. (...)

Turkey
The Council welcomes the resolution of the political and constitutional crisis in Turkey earlier this year. The outcome of the crisis strengthened democracy. (...)

Croatia
The Council commends Croatia for the overall progress it continued to make in the past year, which allowed the country to enter an increasingly important and demanding stage. Negotiations are on the right track. (...)

Während die EU zunächst betont, es liege wesentlich in der Hand des Beitrittskandidaten, in welchem Maße Fortschritte erzielt werden, finden sich im Türkei-Abschnitt der Vorlage Einschätzungen über politische Prozesse in der Türkei sowie Forderungen der EU an die Türkei. Wie von Frankreich gewollt findet sich kein Hinweis auf die Beitrittsverhandlungen. Demgegenüber beginnt der Kroatien-Abschnitt, wie man es gemäß der Kapitelüberschrift erwarten könnte, mit einer Würdigung des Beitrittsprozesses im vergangenen Jahr...

Man führt also Beitrittsverhandlungen mit einem Land, bei denen man sich nicht einmal mehr einigen kann, sie Beitrittsverhandlungen zu nennen. Aber weil man Beitrittsverhandlungen führt, stellt man Forderungen, äußert Erwartungen. Betrachtet man den Verlauf der technischen Seite der Verhandlungen hat die EU im ablaufenden Jahr zwei Verhandlungsabschnitte eröffnet. Die Gegenleistung für die Streichung aller Verweise auf "Beitritt" aus der Beschlussvorlage soll die Eröffnung von zwei weiteren Verhandlungskapiteln in diesem Monat sein. Die Botschaft ist klar: Anders als im Einleitungsabsatz des Abschnittes Erweiterung ausgedrückt hat der Beitrittsprozess wenig mit den Bemühungen eines Kandidaten zu tun sondern mehr mit den politischen Konjunkturen der Mitgliedsländer. Europa erweist sich ein weiteres Mal der Türkei gegenüber als unzuverlässiger Partner.

Mit ähnlichen Manövern hat die EU in den vergangenen zwei Jahren nicht nur in den politischen Kreisen der Türkei sondern insbesondere auch in der türkischen Öffentlichkeit ihr Ansehen in einem großem Maße verspielt. War sie von der Entscheidung im Dezember 1999, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, bis zur Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2005 ein Motivationsfaktor für liberale Reformen, so werden Äußerungen der EU heute immer stärker zu Argumenten von Reformgegnern, die erklären, dass die EU ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei nicht einhält. Warum also sollte man ihre Positionen berücksichtigen?

Warum sollte dies für die EU bedauerlich sein, könnte man mit Blick auf Meinungsumfragen in Europa fragen, die zeigen, dass die Beitrittsperspektive der Türkei in vielen Ländern negativ beurteilt wird?

Geht man einen Monat zurück, so war eines der wichtigsten außenpolitischen Themen der Umgang mit der Möglichkeit einer türkischen Militärintervention im Irak. Betrachtet man Stellenwert und Gewicht der EU in dem Prozess, diplomatische und sicherheitspolitische Lösungen zu finden, fällt auf, dass die eigentlichen Absprachen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und den USA getroffen werden. Natürlich ist auch mit den Außenministern einiger EU-Ländern gesprochen worden. Konsultatorisch.

Im Hinblick auf den Zypern-Konflikt hat die EU ihren Einfluss bereits von dem Moment an verspielt, als sie sich nicht in der Lage zeigte, ihre 2005 gegebene Zusage zur Aufhebung der Isolation Nord-Zyperns umzusetzen. Der Beschluss vom Dezember vergangenen Jahres, acht Kapitel der Beitrittsverhandlungen auszusetzen, solange die Türkei nicht ihre Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus dem Süden Zyperns öffnet, hat zwar Verärgerung ausgelöst. Da sich jedoch ohnehin zeigt, dass die EU nicht in der Lage ist, selbst Kapitel wie "transeuropäische Netze", die insbesondere in ihrem eigenen Interesse liegen, ohne Verrenkungen zu öffnen, kann eine solche Sanktion ein Schulterzucken auslösen. Schließlich soll Frankreich im Sommer bei Beratungen innerhalb der EU erklärt haben, dass man keinen Verhandlung über Kapitel des EU-Rechtsbestandes zustimmen werde, die eine Mitgliedschaft der Türkei implizieren.

Die zunehmende Verärgerung in der Türkei führt dort zu Diskussionen, in welchem Maße man sich an Verpflichtungen halten solle, die eigenen Interessen zuwiderlaufen. Insbesondere im Hinblick auf die Zollunion gibt es einigen Diskussionsstoff. Die Aufkündigung der Zollunion wäre zum Schaden der türkischen Wirtschaft, die einen großen Teil ihres Exports in EU-Länder abwickelt. Aber man könnte darauf drängen, die Zollunion zu lockern und nicht - wie von EU-Ländern gefordert, sie zu vertiefen...