• Registrierung für Notfallliste im Internet möglich. Die deutschen Auslandsvertretungen führen für die vor Ort lebenden Deutschen Listen, die in Notfällen zur Kontaktaufnahme genutzt werden. Die Eintragung in diese Listen ist freiwillig. Wer sich eintragen möchte, kann dies nun per Internet unter folgender Adresse tun: http://service.diplo.de/registrierungav In der Pressemitteilung heißt es außerdem, dass die Registrierung zurzeit in der Türkei nur für das Generalkonsulat Istanbul wirksam sei, da die Vertretungen in Ankara und Izmir das System noch nicht anwendeten.
• (NTV, 10.01.08) Regierungsprogramm vorgestellt. Ministerpräsident Erdogan stellte am 10. Januar mit einer Pressekonferenz das Programm seiner Regierung vor. Unter 10 Überschriften umfasst das Programm 145 Maßnahmen. Die Leitlinien sind: Der Erlass einer neuen Verfassung. Fortsetzung der Haushaltsdisziplin, Steigerung der Effizienz bei den Staatausgaben. Fortsetzung der Strukturreformen. Vereinfachung des Steuerrechts; Senkung von Steuern auf Verwaltungsvorgänge. Fortsetzung der Privatisierungen und Einführung neuer Instrumente bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Schaffung von Preisstabilität. Am Prinzip freier Wechselkurse wird festgehalten. Mit der Gründung von neun weiteren Universitäten soll zum Ende 2008 jede Provinz eine Universität haben. Die allgemeine Krankenversicherung wird eingeführt. Die Vorschriften zum Arbeitsmarkt werden vereinfacht und Beschäftigungsverpflichtungen für Arbeitgeber verringert. Landwirtschaftliche Subventionen sollen erhöht und wieder produktbezogen vergeben werden - die Unterstützungen nach Betriebsgröße werden eingestellt. Landwirtschaftliche Bewässerung soll Investitionen des Privatsektors geöffnet werden. Das Schienennetz in Istanbul soll bis 2010 beendet und auch das Projekt zum Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen abgeschlossen werden. Bei der Pressekonferenz kündigte Erdogan außerdem an, dass die Zentralbank sowie die Zentralen der staatlichen Banken von Ankara nach Istanbul verlegt werden.
• (International Crisis Group, 10.01.08) Letzte Chance für Zypern-Einigung. Die International Crisis Group hat eine neue Studie zu möglichen Entwicklungen in der Zypern-Frage vorgelegt. Tenor des Berichts ist, dass nach der Präsidentschaftswahl im griechischen Teil Zyperns unverzüglich ein Treffen zwischen den Repräsentanten beider Bevölkerungsgruppen stattfinden müsse. Zur Schaffung eines Klimas, in dem eine Einigung auf der Grundlage zweier Territorien und Anerkennung zweier Gemeinschaften möglich wird, empfiehlt die Krisengruppe, dass die Türkei einseitig Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus dem Süden Zyperns öffnen, die zyprischen Griechen ihren Widerstand gegen die Freigabe des Handels mit dem Norden innerhalb der EU aufgeben sollten. Werde die Chance zur Wiederaufnahme der Verhandlungen verpasst, werde der Prozess einen ähnlichen Verlauf wie im Falle Taiwans nehmen und auf eine dauerhafte Spaltung hinauslaufen.(Link, englisch)
• (NTV, 10.01.08) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof urteilt zu verschundenen Griechen auf Zypern. In einem Verfahren zum Verschwinden griechischer Zyprioten während der türkischen Zypern-Intervention 1974 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Türkei wegen unzureichender Nachforschungen über das Schicksal von neun Verschwundenen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe. In einer Bewertung des Urteils wird aus türkischer Sicht hervorgehoben, dass ein großer Teil der Anträge der griechisch-zyprischen Kläger abgewiesen und für den Verstoß kein Schadenersatz festgesetzt wurde. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass die Türkei in die Berufung vor die große Kammer des Gerichtshofs gehen wird.
• (Cumhuriyet, 8.01.08) Diskussion um Artikel 301 Strafgesetzbuch wieder begonnen. Nach der Ankündigung von Justizminister Mehmet Ali Sahin, ein Änderungsentwurf für den umstrittenen Artikel 301 werde noch in dieser Woche dem Parlament zugestellt, zeichnen sich Unstimmigkeiten im Kabinett ab, die die Fertigstellung des Entwurfs verzögern. Sahin hatte davon gesprochen, dass die Änderung statt "Beleidigung des Türkentums" "Beleidigung der türkischen Nation" und statt "Republik" "Türkische Republik" beinhalten könnte. Außerdem ist im Gespräch, die Bestimmung zu streichen, die eine Straferschwerung vorsieht, wenn die Tat von einem Türken im Ausland begangen wird. Zu den Unstimmigkeiten heißt es, dass Sahin vorhabe, die Anklageerhebung gemäß Artikel 301 an eine Genehmigung durch das Justizministerium zu binden. Demgegenüber vertritt Cemil Cicek, heute stellvertretender Ministerpräsident und zuvor Justizminister, dass eine solche Genehmigung nicht durch das Justizministerium sondern durch eine zu schaffende Kommission gegeben werden sollte. Aufgrund der Diskussion habe Ministerpräsident Erdogan angeordnet, die Entscheidung über die Änderung von Artikel 301 zu verschieben. (Radikal, 9.01.08)
• (NTV, 8.01.08) Neuer Vorsitzender der DP Soylu. Beim außerordentlichen Parteitag der Demokratischen Partei setzte sich Süleyman Soylu durch. Soylu wird die Unterstützung durch die frührere DYP-Vorsitzende Tansu Ciller nachgesagt. Als erste Botschaften nach seiner Wahl erklärte Soylu, er werde kurzfristig ein Programm für die Zeit bis zum ordentlichen Parteitag im Mai vorlegen. Außerdem werde er mit Vorrang die Frage der Vereinigung der Mitterechts-Parteien angehen. Seiner Auffassung nach sollte die Frage eines Zusammengehens mit der ANAP binnen sechs Monaten entschieden sein. In seiner Partei sieht Soylu eine deutliche Tendenz, sich auf einen Zusammenschluss einzulassen.
  Der DP-Parteitag am vergangenen Wochenende war zugleich ein politischer Abschied des bisherigen Vorsitzenden Mehmet Agar. Agar übernahm nochmals die politische Verantwortung für die Wahlniederlage der Partei, verwies jedoch, dass die Einmischung der Militärführung in den Prozess der Staatspräsidentenwahl der AKP einen Wahlsieg geschenkt habe.
• (Cumhuriyet, 7.01.08) Bodrum wehrt sich gegen Neubauten. Der Bürgermeister von Bodrum hat darauf hingewiesen, dass in den vergangenen zwei Jahren 30.000 neue Wohnungen in Bodrum gebaut wurden. Aufgrund des fehlenden Masterplans für die Ägäis unterliegt die Bebauung weder eine städteplanerischen Kontrolle noch wird sie von einem ausreichenden Ausbau der Infrastruktur begleitet. Die Menschen in der Region protestieren dagegen, dass die Mittelmeerküste zu einem Villenfriedhof wird.

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