VERSÖHNEN STATT SPALTEN – Kochs Wahlkampf ist das Gegenteil

Von Claus Stille

Selbst eine starke Erkältung hält den politischen Amoklauf gegen „kriminelle Ausländer“ des sich im Landtagswahlkampf befindenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht auf.

Ganz im Gegenteil: „Brutalstmöglich“ (ein Wort, von Koch in einem früheren Skandal gebraucht) sollen - geht es nach dem Willen des populistischen politischen Brandstifters Koch - nun gar kriminelle Kinder „verknackt“ werden können.

Während Koch von den einschlägig bekannten von Alkoholfahnen umnebelten Stammtischen aus den Kehlen deutscher „Gartennazis“ (Rapperin „Lady Bitch Ray“) gläserdklirrend Zustimmung entgegen lallt; mehren sich andererseits aber auch Empörung und lautstarke Proteste.

Vor allem, weil in der beliebten ARD-Polit-Talk-Sendung „Hart aber fair“ offen auf den Tisch kam, dass gerade das Bundesland Hessen - was das Arbeitstempo der Gerichtsbarkeit im Vergleich zu dem anderer deutscher Bundesländer anlangt – gelinde ausgedrückt lahmt.

Überdies hat Hessen in den vergangenen Regierungsjahren unter Roland Koch etliche Polizistenstellen und Stellen in der Jugend- und Jugendgerichtshilfe gestrichen.

Der Journalist Hans-Peter Tjaden hält deshalb Koch nicht nur für einen populistischen Heuchler, sondern sah in dessen auch per Presse verbreitenden einseitigen Anwürfen gegen „kriminielle Ausländer“, gar den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllt. Deshalb stellte er Strafantrag gegen Ministerpräsident Koch und die „Bildzeitung“.

Wenngleich die zuständige Staatsanwaltschaft den Straftatbestand auch als nicht erfüllt betrachtete und den Strafantrag deshalb nicht annahm, bleiben dennoch die Tatsachen für jedermann sichtbar.

Zunehmend belastet diese unerquickliche und einseitige Diskussion auch das politische Klima in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin.

Peter Struck (SPD) sagte öffentlich, dass er glaube, Roland Koch habe sich richtig über die von einem Griechen und einen Türken in der Münchner U-Bahn an einem deutschen Rentner verübten Gewalttat gefreut, weil er sie quasi wunderbar in seinem Wahlkampf in Hessen benutzen konnte, um ihm den entscheidenden Schwung zu verpassen.

Als sich die CDU wiederum über Strucks Äußerung empörte, entgegnete der SPD-Mann, die (die CDU) könne ihn mal...

Inzwischen kommt auch aus den Reihen der CDU scharfe Kritik an Koch. So etwa von

Bülent Arslan, dem Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums der CDU.

Da auch die Bundesintegrationsbeauftragte Prof. Maria Böhmer (CDU) in Kochs populistisches Horn stößt – sie fordert Erziehungscamps für straffällige Migrantenjugendliche – kam heftige Kritik vom Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cinar.

Er sagte u.a.: „Da Frau Prof. Böhmer mehrfach nachgewiesen hat, dass sie für das Amt der Bundesintegrationsbeauftragten nicht qualifiziert ist, sollte sie sich als Leiterin von Erziehungscamps anbieten.“

Bedenklich ist, dass selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Parteifreund Roland Koch im Wahlkampf politisch weiter brandschatzen lässt. Ja, Koch dabei auch noch unterstützt. Klar, dass es ihr dabei darum geht, der CDU in Hessen den Rücken zu stärken. Aber heiligt der Zweck die Mittel dermaßen, dass man deshalb selbst ausländerfeindliche Ausfälle in Kauf nimmt, die zunehmend das soziale Klima in der Gesellschaft vergiften?

Dabei wollen weder der TBB noch andere Migrantenverbänden Gewalttaten – von wem auch immer verübt – entschuldigen. Allein: es stört sie die Art und Weise wie darüber diskutiert wird.

Der PARITÄTISCHE, einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der BRD, schrieb dieser Tage einen besorgten, an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch adressierten Offenen Brief.

Eingangs heißt es dort: „...es kommt einen vor wie ein Deja-vu: Es ist Wahlkampf und ein migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration sowie Jugendkriminalität und Jugendgewalt muss besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit erleben, sind Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus.“

Der von Kenan Kücük, Beshid Najafi und Tshikudi Landji unterzeichnete Offene Brief schließt mit folgendem Satz: „Für eine Lösung muss bei der Bildung und Qualifizierung aller Kinder und Jugendlichen – mit gleichen Chancen – angesetzt werden, damit diese, hier in ihrer Heimat, in allen Lebensbereichen Fuß fassen können.“

Übrigens ist das Phänomen Jugendgewalt weltweit zu beobachten. In der Regel tritt es überall da auf, wo Armut herrscht, soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zu beobachten sind und zunehmen und es darüber hinaus an notwendiger Bildung mangelt.

Deutschland blieb im Gegensatz zum Nachbarn Frankreich bisher von größeren Ausschreitungen von im Grunde perspektivlosen, in den Banlieus (jenseits der Bannmeile) der großer Städte vom Rest der Gesellschaft abgesperrter Jugendlichen (zumeist mit Migrationshintergrund) verschont.

Roland Kochs populistische Hetze auf unterstem Stammtischniveau und dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen, sowie das immer weitere Absenken sozialer Standards im Gefolge einer in weiten Teilen völlig verfehlten deutschen Bundespolitik – die seit Jahren auf Umverteilung von unten nach oben setzt und zu Teilen auf einer „Reformlüge“ (Albrecht Müller) beruht - löst nicht ein, der von Koch ins Feld geführten Probleme. Im Gegenteil: Neue werden produziert.

Am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen in Hessen. Ihr Ausgang wird zeigen, ob die nächste Landesregierung ihren Sieg allein aufgrund von Populismus der schlimmsten Sorte errang, oder weil sachliche Themen den Ausschlag gaben.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und spätere

Bundespräsident, der inzwischen verstorbene Johannes Rau (SPD), hatte zeitlebens ein wunderbar einfaches, aber einleuchtendes Motto, unter dem er lebte und handelte. Es hieß

VERSÖHNEN STATT SPALTEN.

In Hessen geschieht derzeit das Gegenteil dessen...