• (Milliyet, 23.01.08) Erneute Änderung bei öffentlichen Ausschreibungen auf der Tagesordnung. Das Gesetz zu den öffentlichen Ausschreibungen, das 2002 erlassen wurde, ist seither 13 Mal geändert worden. Im Zuge der Änderungen ist zum einen sein Anwendungsbereich eingeschränkt und zum anderen die Kontrollbefugnisse des Rats für öffentliche Ausschreibungen Schritt für Schritt aufgehoben worden. Nach der jüngsten Änderung im Dezember 2007 wird nun diskutiert, ob dem Rat für öffentliche Ausschreibungen die Ermittlungskompetenz auch im Falle von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen entzogen werden soll.
• (Zaman, 23.01.08) Prof. Isil Karakas neue türkische Richterin am Menschenrechtsgerichtshof. Als Nachfolgerin für Riza Türmen wurde die Dekanin der juristischen Fakultät der Galatasaray Universität Isil Karakas von der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Im Oktober war die Bestimmung des Nachfolgers von Türmen gescheitert, nachdem die zuständige Kommission des Europarates alle drei von der türkischen Regierung vorgeschlagene Kandidaten für ungeeignet gehalten hatte.
• (Cumhuriyet, 23.01.08) Isolationshaft weiter in Kraft. Im vergangenen Jahr hatte das Justizministerium eine Verordnung veröffentlicht, mit der die Haftbedingungen in den Hochsicherheitsgefängnissen (F-Typ) verbessert werden sollten. Doch das darin vorgesehene Recht der Gefangenen auf 10-stündige Gesprächszeit untereinander ist mit Ausnahme der Haftanstalt in Izmir bisher nicht verwirklicht worden. Neben Gefangenen haben der Dachverband der Ärztekammern sowie der Gewerkschaftsbund DISK gefordert, dass die Verordnung umgesezt wird.
• (Türkisches Statistikinstitut, 21.01.08) Nur 70 Millionen Türken. Das Ergebnis der ersten Volkszählung, die ohne Ausgehverbot durchgeführt wurde, ist vorgelegt worden. Demzufolge ist die Bevölkerung seit der vorangegangenen Zählung 2000 um 4 % auf 70,586 Mio. gestiegen. Der Anteil der Stadtbevölkerung ist weiter gestiegen und hat 70,5 % erreicht. Die Bevölkerung von Istanbul wurde mit 12,5 Millionen ermittelt, was 17,8 % der Bevölkerung entspricht. Die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 28 Jahre. Die Zahl der gemeldeten Ausländer beträgt 98.064, wovon fast die Hälfte auf Istanbul entfällt.
  Bisher war von einem stärkeren Bevölkerungsanstieg ausgegangen worden. Der Berechnung des Pro-Kopf-Einkommens beim Bruttosozialprodukt beispielsweise liegt der Schätzwert von 73 Millionen Einwohnern zugrunde. Andererseits wurde bei der Diskussion der Ergebnisse auf die fortbestehenden Unterschiede zur Wählerzahl hingewiesen.
• (Cumhuriyet, 18.01.08) DTP bringt Wehrdienstverweigerung auf die Tagesordnung. Die DTP hat einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem auch in der Türkei das Recht auf Wehrdienstverweigerung gewährleistet werden soll. Die Partei verweist dabei zum einen darauf, dass die Türkei unter den 47 Ländern des Europarats das einzige sei, in dem dieses Recht nicht verfassungsmäßig verankert sei. Zum anderen hob die DTP hervor, dass die Türkei als Vorschlag für eine Beilegung des Verfahrens von Osman Murat Ülke vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angekündigt habe, bis zum Oktober 2007 eine diesbezügliche Rechtsbestimmung zu erlassen. Dies sei bisher nicht erfolgt.
• (Dünya, 18.01.08) 44.000 armenische Touristen. Trotz der geschlossenen Grenze zwischen beiden Ländern besuchten im vergangenen Jahr 44.114 Armenier die Türkei, was einer Zunahme um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als ein Faktor für den Besucheranstieg wird unter anderem die Wiedereröffnung der Akdamar Kirche im Van See nach deren Restauration genannt.

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