Ergenekon

von Stefan Hibbeler

Für die einen ist die „Ergenekon-Operation“ der Polizei die wichtigste Ermittlung der vergangenen dreißig Jahre. Ihrer Meinung zufolge würde die Aufklärung der Verbindungen um „Ergenekon“ die Entmachtung des „tiefen Staates“ bedeuten und zahlreiche bisher ungelöste Morde erhellen. Andere sind skeptischer. Während die Beschuldigten die Vorwürfe abstreiten ist die Militärführung verärgert und spricht von einem weiteren Manöver mit dem Ziel, die Streitkräfte zu diskreditieren.

Die Geschichte ist komplex – und sie entfaltet eine beträchtliche politische Brisanz.
Ausgangspunkt der aktuellen Ermittlungen ist der Fund von Handgranaten in einem Haus in Ümraniye (Istanbul). Die Handgranaten konnten Mitgliedern einer nationalistischen Gruppierung (Kuvaici) zugeordnet werden. Eine Untersuchung der Handgranaten ergab außerdem, dass Granaten der gleichen Produktionsserie bei anderen Straftaten benutzt wurden. Es handelt sich um ein Attentat auf einen Geschäftsmann in Izmir sowie die Anschläge auf die Tageszeitung Cumhuriyet im April 2006. Bei diesen Anschlägen hatte sich herausgestellt, dass sie vom Attentäter auf den Verwaltungsgerichtshof, der im Mai verübt wurde, begangen wurden. Eine Reihe von Journalisten ist nun davon überzeugt, dass sich über die Handgranaten in Ümraniye eine Beziehung nach Izmir zum organisierten Verbrechen sowie zu den Anschlägen auf die Cumhuriyet und den Verwaltungsgerichtshof herstellen lasse.
Presseberichten zufolge handelt es sich um Handgranaten aus Armeebeständen. Unter welchen Umständen sie nach Ümraniye gekommen sind, ist bisher nicht geklärt.

Mitte Januar begann die Polizei nach mehr als sechsmonatigen Vorbereitungen, in deren Verlauf auch Telefonüberwachung eingesetzt wurde, mit Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Unter den Festgenommenen befinden sich zwei international bekannte Persönlichkeiten: der Anwalt Kemal Kerinsic sowie der pensionierte General Veli Kücük. Kerinsic hatte die Klagekampagne gegen bekannte Intellektuelle wie Orhan Pamuk, Hrant Dink und andere geführt. Veli Kücük wird mit den Susurluk-Ermittlungen in Verbindung gebracht. Er gilt als einer der maßgeblichen Offiziere, die für den Aufbau des türkischen Geheimdienstes (die Geheimdienstabteilung der Gendarmerie) verantwortlich war. Die Zahl der zurzeit in Untersuchungshaft befindlichen hat 29 erreicht (30. Januar).
Spekuliert wird in diesem Zusammenhang über eine Beziehung der Ergenekon Gruppe zum Mord an Hrant Dink. Über die Beziehung Veli Kücüks zu den Susurluk-Ermittlungen wird außerdem eine Beziehung zu weiter zurückliegenden Ereignissen hergestellt. Im Zusammenhang mit Susurluk wurde von einigen Journalisten vermutet, dass es sich um Ausläufer eines Beziehungsgeflechts handele, das auf die Gladio-Strukturen der NATO zurückreiche und maßgeblich für den Straßenterror der zweiten Hälfte der 1970-er Jahre verantwortlich war, die zum Putsch vom 12. September 1980 führten.

In diesem weiten Bogen ist dieser Lesart zufolge die aktuelle Ermittlung eine Abrechnung mit einer mehr als dreißig jährigen blutigen Vorgeschichte, deren Spuren die Gesellschaft nach wie vor prägen.

Ergenekon heute
Vielleicht muss man vorausschicken, dass offiziell bisher lediglich bekannt ist, dass Ermittlungen gegen eine Organisation „Ergenekon“ geführt werden, die auf den Handgranatenfund in Ümraniye zurückreichen. Außerdem ist die Zahl von 29 Festgenommenen bekannt. Und schließlich wurde gleich mit Beginn der Festnahmen am 22. Januar eine Nachrichtensperre verhängt, die die Presse daran hindern sollte, Details der Untersuchung zu berichten. Die folgenden Darstellungen beziehen sich auf Meldungen nach diesem Datum, die den Eindruck erwecken, dass sie auf Details der Ermittlungsakten beruhen. Dies wirft die Frage auf, in welchem Umfang und zu welchem Zweck diese Ermittlungsunterlagen an einzelne Redaktionen/Journalisten weitergegeben wurden sowie als weitere Frage, warum die Staatsanwaltschaft angesichts dieser umfassenden Berichterstattung nicht das verhängte Nachrichtenverbot durchgesetzt hat.
Die Berichterstattung über Ergenekon geht davon aus, dass eine Gruppe versuchte, für 2009 einen Staatsstreich vorzubereiten. Diese Gruppe verfügte über einige legale Gliederungen und über illegale militante. Das Leitungsgremium soll sich regelmäßig in einer Kirche der türkischen orthodoxen Kirche getroffen haben.

Organigramm von Ergenikon (Radikal, 25.01.2008)

Neben den bereits erwähnten Verbindungen zum Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof sowie die Tageszeitung Cumhuriyet wird auch eine Beziehung zum Mord an Hrant Dink hergestellt. Auch über eine mögliche Verbindung zum bisher unaufgeklärten Mord an Necip Hablemitoglu wird spekuliert.
Unterstellt wird, dass die Gruppe durch spektakuläre Anschläge ein Klima schaffen wollte, das einen Staatsstreich der Armee gerechtfertigt hätte. Zu diesem Zweck sei u.a. ein Attentat auf Orhan Pamuk geplant gewesen. Außerdem soll ein mit Sprengstoff beladener Kleintransporter, der im vergangenen Jahr in Ankara aufgefunden wurde, ebenfalls der Ergenekon-Gruppe zugeordnet werden. Zudem habe Ergenekon die Nachricht verbreitet, dass drei mit Sprengstoff gefüllte Kleintransporter in Istanbul unterwegs sein. Mit dieser Nachricht sollte Unruhe in der Bevölkerung geschürt werden. Ein weiterer Vorwurf ist, dass die Gruppe daran gearbeitet habe, Türken und Kurden aufeinander zu hetzen und durch einen ethnischen Konflikt die gewünschte gesellschaftliche Spannung zu erzeugen.

Ergenekon gestern
Die Liste politisch motivierter Morde und Ereignisse, die von verschiedenen Autoren staatlichen Stellen zugeschrieben werden. Man kann die Verfolgung der kommunistischen Partei in den 1930-er Jahren nennen, den Angriff auf die Tageszeitung Tan 1945. Eine staatliche Beteiligung wird bei dem Pogrom vom 8./9. September 1958 angenommen.
Im Zusammenhang mit Ergenekon ist jedoch nicht von diesen Ereignissen die Rede. Folgt man der von Can Dündar vorgenommenen Zusammenstellung, die insbesondere auch auf die Recherchen von Ugur Mumcu zurückgreift, wurde in der Türkei ein Ableger des europaweit agierenden Gladio-Netzwerks aufgebaut. Die Idee dieses Netzwerkes war, nach dem Vorbild der französischen Resistance im Falle einer Besetzung von Nato-Gebiet durch den Warschauer Pakt eine Volksbefreiungsbewegung zu initiieren. Die spärlichen Informationen deuten darauf hin, dass mit dem Aufbau solcher Strukturen, die über versteckte Waffendepots verfügten, insbesondere Rechtsextremisten beauftragt wurden. Die Gladio-Strukturen waren streng geheim und wurden in den meisten Ländern auch gegenüber den Regierungen geheim gehalten. Es gibt Hinweise darauf, dass Waffen aus Gladio-Depots in die Hände der Unterwelt gerieten und für Straftaten benutzt wurden.
Das Ereignis in der Türkei, das bisher am weitesten zur Aufklärung illegaler Organisationen im Staatsapparat geführt hat, war der Autounfall von Susurluk 1996. Bei diesem Unfall starben ein gesuchter Mörder mit rechtsextremem Hintergrund, dessen Geliebte und der Fahrer des Wagens, ein leitender Polizeibeamter. Ein DYP-Parlamentsabgeordneter, der sich ebenfalls im Auto befand, wurde verletzt. Die Untersuchung des Vorfalls führte zu einem Netzwerk illegaler Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, Mafia, Politik und Antiterroreinheiten. Diese werden insbesondere auf die erste Amtszeit von Tansu Ciller als Ministerpräsidentin 1993 datiert und mit dem eng mit ihr zusammenarbeitenden späteren DYP-Vorsitzenden Mehmet Agar in Verbindung gebracht.
Unterstellt wird, dass 1993 zur Bekämpfung der PKK staatliche Stellen mit früheren Rechtsextremisten und der türkischen Mafia zusammenarbeiteten, um kurdische Geschäftsleute, die der Unterstützung der PKK verdächtigt wurden, zu töten. Diese Morde gehen einher mit einer großen Zahl ungeklärter Morde an Kommunalpolitikern und Zivilisten in den Südost-Provinzen. Neben den Susurluk-Ermittlungen deuten außerdem eine Reihe von Aussagen und Bekenntnisse von Beteiligten auf die direkte Verwicklung von Beamten und Soldaten an diesen Morden hin.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf JITEM. Es handelt sich dabei um die Bezeichnung einer offiziell nicht existierenden Einheit der Gendarmerie für Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung. Der offizielle Name der Dienststelle ist Kommandantur der Geheimdienstgruppe. Als Dienststellenleiter werden Majore genannt, von denen zwei beschuldigt werden, direkt an Attentaten auf kurdische Politiker beteiligt gewesen zu sein. Die Verbindung zu den aktuellen Ergenekon-Ermittlungen ergibt sich durch den pensionierten Brigadegeneral Veli Kücük, dessen Name bereits im Susurluk-Skandal genannt wird und der als Gründer des JITEM gilt.
Die Ausführungen von Can Dündar, die sich z.T. auf Recherchen von Ugur Mumcu stützen, greifen noch weiter zurück. Demzufolge tauchen im Umfeld der illegalen Antiterrorkommandos der 1990-er Jahre insbesondere Rechtsextremisten auf, die bereits in der zweiten Hälfte der 1970-er Jahre mit Terroranschlägen und Morden hervortraten. Dass sie entkommen konnten, wird insbesondere der Kollaboration staatlicher Stellen zugeschrieben. Die These ist, dass ab 1978 Geheimdienste in der Türkei bewusst ein Klima herbeiführen wollten, das einen Militärputsch rechtfertigte. Dazu wurde ein Klima rechter und linker Straßengewalt geschaffen.
Damit wird ein weiter Bogen vom bereits in den 1950-er Jahren geschaffenen transnationalen Gladio-Netzwerk der NATO über die Rekrutierung rechtsextremer Militanter für den türkischen Geheimdienst und einem Putschszenario bis zur heutigen Zeit geschlagen.

Bei genauerer Durchsicht der Argumentation bleibt manches offen. Zwar werden diejenigen, die von einem Komplott des „tiefen Staates“ überzeugt sind, erklären, dass die Justiz sich im Zweifelsfall unterordnet – mit Ausnahme des Susurluk-Verfahrens sind die übrigen Vorwürfe bisher von der Justiz verworfen worden.

Politische Brisanz
Wenn wir ungefähr ein Jahr zurückschauen, begegnen wir einem weiteren Putsch-Verdacht. Angebliche Tagebücher des pensionierten Admirals Özden Örnek wurden zunächst im Internet, dann in der Zeitschrift Nokta veröffentlicht. Mit diesen Tagebüchern wurde der pensionierte General Eruygur beschuldigt, zwei Jahre zuvor Pläne für einen Militärputsch ausgearbeitet zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war Eruygur Vorsitzender des Vereins zur Unterstützung zeitgenössischen Lebens (CYDD). Der Verein koordinierte die Vorbereitung zu den „republikanischen Kundgebungen“, mit denen im Vorfeld der Präsidentenwahlen für die laizistische Ordnung der Republik demonstriert werden sollte. Die später den Wahlkampf bestimmende politische Frontstellung von „Demokraten“ (AKP) gegenüber „Laizisten“ setzte bereits vor der Presseerklärung des Generalstabs vom 28. April ein…