• (Radikal, 31.01.08) Änderungen am Entwurf des Stiftungsgesetzes. Einige Zeitungen stellen Vermutungen darüber an, dass das Bündnis zwischen AKP und MHP zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten auch andere Gesetzgebungsprojekte berührt. So wird z.B. auch damit erklärt, dass die AKP ihren fertigen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 301 Strafgesetzbuch nicht ins Parlament einbringt. In der Meldung der Radikal wird auf den Entwurf zum Stiftungsgesetz eingegangen. Die AKP zieht zwei Artikel zurück. Zum einen die Ermächtigung von Stiftungen, Spenden aus dem Ausland anzunehmen und zum anderen die Berechtigung zum Unterhalt von Wirtschaftsbetrieben. Mit der Plenaraussprache über das Gesetz wurde am 30. Januar begonnen. Das Gesetz betrifft insbesondere auch die Rechtsstellung der Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten und ihre Rückerstattungsforderungen für beschlagnamtes Eigentum. Widerstand gegen das Gesetz wird insbesondere auf der Grundlage von religiösen Positionen (Missionstätigkeit) und ethnischen Erwägungen (die Minderheiten erhalten ihre frühere wirtschaftliche Machtposition zurück) erhoben.
• (Radikal, 30.01.08) Schließungsantrag gegen die Hakpar zurückgewiesen. Das Verfassungsgericht hat das 2002 eingeleitete Schließungsverfahren gegen die kurdischorientierte Hakpar (Hak ve Özgürlük Partisi) eingestellt. Der Schließungsantrag war mit Aktivitäten, die gegen die Einheit des Landes gerichtet seien, begründet worden. Unter den elf Richtern fand sich nicht die erforderliche zwei Drittelmehrheit, die zu einem Schließungsbeschluss geführt hätte.
• (Yeni Safak, 29.01.08) Haftstrafe wegen "Beleidigung Atatürks". Wegen der Aussage, dass der Kemalismus nicht Fort- sondern Rückschritt repräsentiere sowie der Prognose, dass man sich in Zukunft fragen werde, warum man auf allen Plätzen Statuen dieses Mannes aufgestellt habe, wurde Prof. Dr. Atilla Yayla (Uni Izmir) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Anwalt Yaylas kündigte Berufung gegen das Urteil an.
• (28.01.08) Erleichterung über Wahlausgang in Hessen. In Presseerklärungen brachten Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, und Hakki Keskin, MdB für die Linke, ihre Erleichterung darüber zum Ausdruck, dass es der CDU in Hessen nicht gelungen war, mit ausländerpolitischen Parolen die Wahl zu gewinnen. Kolat erklärte: "Koch ist hart bestraft worden". Keskin stellt fest, dass mit migrantenfeindliche Parolen keine Wahlen mehr gewonnen werden.
• (Cumhuriyet, 28.01.08) Konflikte um CHP-Parteitage. Die innerparteiliche Opposition wirft dem Parteivorstand der CHP vor, die Provinzparteitage je nach Stärke der Opposition stattfinden zu lassen oder zu verschieben. In Istanbul habe man die Opposition nicht zu Wort kommen lassen. In Denizli, wo sie einigen Einfluss habe, sei der Parteitag verschoben worden.
• (Dünya, 24.01.08) Die Türkei mit all ihren Farben. Mit einer Pressekonferenz hat der Minister für Kultur und Tourismus Günay das Konzept für die Vorbereitung auf die Frankfurter Buchmesse vorgestellt. In diesem Jahr ist die Türkei Gastland der Messe. Mit 100 Verlegern und 350 Schriftstellern und 120 Medienvertretern will sich die Türkei mit all ihrer Vielfalt präsentieren. Zur Vorbereitung dieser Präsentation, die zugleich auch Ausgangspunkt späterer Auftritte in anderen Ländern sein soll, wurde ein Komitee gegründet. Positiv wurde in diesem Zusammenhang aufgenommen, dass sich das Ministerium damit begnügt hat, lediglich einen Kovorsitzenden zu bestimmen, die Arbeit letztlich also in den Händen der Kulturschaffenden bleibt. Zu den vorgesehenen Elementen des Auftritts bei der Frankfurter Buchmesse gehören u.a. eine Eröffnungsrede von Orhan Pamuk sowie die Aufführung von Fazil Says Nazim Hikmet Oratoriums.

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