• (Milliyet, 7.02.08) Journalisten demonstrierten für soziale Rechte. Die Berücksichtigung der besonderen Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern der Medien soll im Zuge der Sozialversicherungsreform aufgehoben werden. Gegen diesen Plan demonstrierten ca. 200 Journalisten mit einem Marsch vom Taksim Platz zum Galatasaray Lisesi in Istanbul. Aufgerufen hatten der Journalistenverein und die Journalistengewerkschaft, die beklagten, dass Ministerpräsident Erdogan eine Berücksichtigung ihrer Forderungen zugesagt habe, die Beratung des Gesetzentwurfs jedoch ohne Änderungen fortgeführt werde.
• (ABhaber, 6.02.08) Erneuerte Beitrittspartnerschaft verabschiedet. Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer (COREPER) haben bei ihrer Sitzung am 28. Januar die erneuerte Beitrittspartnerschaft mit der Türkei verabschiedet. Sie aktualisierten damit die Beitrittspartnerschaft vom Januar 2006. Das Dokument gliedert sich wieder in kurzfristige Prioritäten und mittelfristige Ziele. Die kurzfristigen Prioritäten sind unter fünf Kapiteln zusammengefasst. Sie beinhalten Erwartungen wie die Fortsetzung der Staatsreform, den Ausbau von Menschen- und Minderheitsrechten, die Einlösung internationaler Verpflichtungen, wirtschaftliche Ziele und die Übernahme des EU-Rechtsbestands.
• (Radikal, 6.02.08) Junge Frauen ausgegrenzt. Eine Studie des Arbeitgeberverbandes TISK kommt zu dem Schluss, dass zwei Drittel der jungen Frauen im Alter zwischen 25 und 29 Jahren zu Hause sitzt, d.h. weder arbeitet noch eine Ausbildung erfährt. In der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren liegt dieser Anteil bei 60 %. Im OECD-Vergleich liegt in der Türkei der Anteil junger Menschen, die weder arbeiten noch einer Ausbildung nachgehen, insbesondere bei Frauen, aber auch Männern extrem hoch.
• (Milliyet, 6.02.08) Wieder tödlicher Arbeitsunfall auf Werft in Tuzla. Mit einem weiteren Arbeitsunfall ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle auf der Werft von Tuzla seit 2000 auf 50 gestiegen. Noch vor kurzem hatten Gewerkschaften mit Protesten auf die Situation der Werftarbeiter aufmerksam gemacht und auf die Hunderten weiterer Arbeitsunfälle mit Verletzungen hingewiesen. Eine Parlamentsdelegation hatte sich über die Situation informiert und einen Untersuchungsbericht zusammengestellt.
• (Dünya, 5.02.08) Doch keine 20.000 Deutsche in Alanya?! Die jüngst veröffentlichten Volkszählungsdaten geben die Zahl der niedergelassenen Ausländer in Antalya mit 6.343 an. Bisher war - nicht zuletzt aufgrund von 10.000 ausländischen Immobilieneigentümern davon ausgegangen worden, dass in der Provinz mindestens 20.000 Ausländer ständig lebten. Der Volkszählung zufolge leben 98.064 Ausländer in der Türkei. Die fünf Provinzen mit dem höchsten Ausländeranteil sind Istanbul (42.228), Bursa (11.495), Ankara (7.166), Izmir (6.707) und Antalya (6.343). Nach dem verblüffenden Ergebnis befragt erklärte der Bürgermeister von Alanya Sipahioglu, dass ein großer Teil der Ausländer in Alanya wohl nicht gezählt worden sei, weil diese sich nur vorübergehend während der Sommermonate in der Türkei aufhielten. (Es ist d cxvurchaus bekannt, dass viele Ausländer in der Türkei nach einem visumsfreien dreimonatigen Aufenthalt durch eine Ein- und Ausreise Visumsgebühren und Scherereien mit der Ausländerbehörde umgehen. Dass dementsprechend der Ausländeranteil in Istanbul, Bursa, Ankara und Izmir mit einem höheren Anteil (legaler) ausländischer Beschäftigung höher liegt, mag kaum verwundern...)
• (Milliyet, 4.02.08) Tausende Aleviten protestierten in Kadiköy. Koordiniert durch den Pir Sultan Kulturverein (PSAKD) haben zahlreiche alevitische Organisationen zu einer Kundgebung in Kadiköy (Istanbul) aufgerufen, an der Zehntausende teilnahmen. Slogan war: "Lasst uns für unsere Lehre, Freiheit, Ehre und Zukunft eintreten". Die Demonstration war eine Reaktion auf die verstärkten Bemühungen der AKP um alevitische Vereine sowie die aktuelle Kopftuchdiskussion. In diesem Zusammenhang warfen Redner der AKP vor, nach dem Gewerkschaftsbund Türk Is nun auch die alevitischen Vereine übernehmen zu wollen.
• (Cumhuriyet, 3.02.08) Inhaftierte Soldaten freigelassen. Die acht Soldaten, die nach dem PKK-Angriff auf Daglica im Oktober für kurze Zeit in den Irak entführt wurden, standen am Freitag und Samstag vor einem Militärgericht. Den Soldaten wird insbesondere Befehlsverweigerung, einigen auch Unterstützung der Terrorvereinigung vorgeworfen. Gegen den Hauptangeklagten hat der militärische Staatsanwalt lebenslängliche Haft gefordert. Alle acht angeklagten Soldaten befanden sich seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Am Ende des zweiten Verhandlungstages ordnete das Gericht die Freilassung der Soldaten an. Das Verfahren wird Ende. April fortgesetzt. Der Anwalt des Hauptangeklagten hat demgegenüber eine fünfseitige Anzeige gegen die Dienstvorgesetzen der Soldaten eingereicht. Er wirft dem Kommandanten der Einheit insbesondere vor, die nötigen Vorkehrungen zur Sicherung der Truppe unterlassen und die angeforderte Verstärkung nicht entsandt zu haben. Bei dem Angriff waren 12 Soldaten getötet worden.
• (Cumhuriyet, 2.02.08) Schröder besucht Nord-Zypern. Auf Einladung des nordzyprischen Ministerpräsidenten Ferdi Sabit Soyer besuchte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Nord-Zypern. Neben einem Gespräch mit Soyer stand auch eines mit Präsident Mehmed Ali Talat auf dem Programm. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sprach sich Schröder für eine Wiedervereinigung der Insel sowie die Aufhebung der Isolationen gegen Nord-Zypern aus. Gegen die Aufnahme von Direktflügen zum Ercan-Flughafen im Norden Zyperns gäbe es keine ernsthaften Hindernisse, fügte Schröder hinzu. Im griechischen Teil Zyperns stieß der Besuch auf Kritik. Die Opposition warf Präsident Papadopulos vor, durch seine Politik eine Aufwertung des Nordens zu bewirken.

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