Der Schutz der Freiheit...

von Stefan Hibbeler

Seit einigen Wochen läuft eine zweite Welle großangelegter Ermittlungen, mit denen Zusammenschlüsse aufgedeckt werden sollen, die sich Regierungsgewalt anmaßen bzw. sich einen Umsturz zum Ziel gesetzt haben. Seit den Verhaftungswellen zum Jahresbeginn ist das offizielle Stichwort, unter dem diese Ermittlungen geführt werden "Ergenekon".

Das Stichwort, unter dem diese Ermittlungen geführt werden, ist nicht wertneutral. Unter "Ergenekon" wurden in den vergangenen Jahren eine Reihe von Vorfällen und Strukturen zusammengefasst, die die Existenz einer Geheimarmee mit Wurzeln in den NATO-Gladio-Strukturen postulierten.

Während bei den Ermittlungen seit Jahresbeginn mit inzwischen mehr als dreißig Inhaftierungen zum Schutz der Ermittlungen ein Nachrichtenverbot verhängt wurde, gehen die Diskussionen und Berichte in den Medien weiter.

Die Ermittlungen selbst sind ein Politikum. Als Beispiel sei ein Bericht aus der Internetausgabe der Yeni Safak vom 28. Februar angeführt:

"Fünf Rektoren, zwei Dekane bei Ergenekon ins Netz gegangen

Nach der Inhaftierung von zwei Universitätsdozenten wurden auch bei einigen Rektoren und Dekanen Beziehungen zu den nationalistischen Banden festgestellt. Es wird festgestellt, dass einige Rektoren gemäß den Zielen der Banden an ihren Universitäten handelten.

Während die Ergenekon-Untersuchung sich mit der Verhaftung zweier Dozenten ausweitet, wird behauptet, dass auch Beziehungen einiger Rektoren und Dekane zu den nationalistischen Banden festgestellt wurden. Bei den Telefonüberwachungen im Zuge der Operationen gegen Banden wie "Vatansever" und "Kuvvai Milliye" wurden Beziehungen zwischen den zurzeit inhaftierten Führern der Organisationen und fünf Rektoren und zwei Dekanen festgestellt.

Bei diesen Personen, von den behauptet wird, dass ihre Gespräche mit Bandenmitgliedern aufgezeichnet wurden, wurde festgestellt, dass sie an den Universitäten Stellenbesetzungen gemäß den nationalistischen Doktrinen vornahmen, zu Diskussionen auf dem Campus-Gelände nationalistische Redner einluden und damit unter den Studenten Propaganda durchführten.

In Mersin und Diyarbakir hat die "Vatansever Kuvvetler Güc Birligi Hareketi" (einer der untersuchten nationalistischen Zusammenschlüsse) Jugendliche unter Einsatz von Geld an Fahnenmärschen teilnehmen lassen und die Rektoren haben im Umfeld der republikanischen Kundgebungen vor den Wahlen mit den Bandenmitgliedern gesprochen und auf dieser Grundlage Studenten und Lehrkräfte zur Teilnahme aufgerufen.

Mit Bandenmitgliedern wurden häufig auch Ausschreibungen der Universitäten besprochen. Dabei wurde besprochen, dass Materialbeschaffungen sowie die in deren Spezialbereich fallenden Sicherheitsdienstleistungen an ihnen nahestende Unternehmen vergeben werden sollen.

Es stellt sich heraus, dass sich unter den Rektoren mit Beziehungen zur Bande immer noch einige im Amt befinden und heute auch am Rat der Universitäten teilnehmen werden. Die Sicherheitskräfte setzen ihre Ermittlungen zu diesen Personen fort."

Die Vorwürfe sind nicht neu - aber schwerwiegend. Mit Hinweis auf Ermittlungen der Polizei wird Rektoren vorgeworfen, an einer Konspiration mit umstürzlerischen Gruppen teilzunehmen.

Nimmt man den Bericht ernst, so standen dem Autoren Einblicke in polizeiliche Abhörprotokolle zur Verfügung. Nach wie vor gilt zur Untersuchung ein Nachrichtenverbot.

Der Artikel erscheint unmittelbar vor einer Sitzung des Rats der Universitäten. Der Präsident des Hohen Hochschulrats, der mehrfach scharf dafür kritisiert wurde, dass er nicht als Hochschulpolitiker sondern als Regierungssprecher aufträte, bemüht sich die Sitzung zu verhindern, da davon ausgegangen wird, dass ein ablehnender Beschluss zu seiner Kopftuchposition an den Universitäten ergehen wird. Der Schluss des Beitrags in der Yeni Safak ist eine mehr oder minder offene Drohung. Zugleich beinhaltet der Beitrag mit diesem Umgang mit polizeilichen Informationen eine Denunziation der republikanischen Kundgebungen vom vergangenen Jahr.

Wird in dieser Art weiter mit polizeilichen Ermittlungen Politik gemacht, wäre der nächste logische Schritt, die CHP unter Staatsstreichverdacht zu stellen. - Und dies natürlich immer gemäß des Grundsatzes: "Wir sind die Demokraten"