• (Zaman, 6.03.08) Gericht verhängt Verbot gegen kurdische Parole. Die auf Kundgebungen der DTP in den letzten Monaten häufig auftauchende Parole "Edi Bese" ("Es reicht") wurde vom 4. Großen Strafgericht Van als eine Parole der PKK eingestuft, mit der zu einer zivilen Revolte aufgerufen werden solle. Das Gericht ordnete an, dass die Parole in Flugblättern und Aufrufen nicht mehr verwendet werden darf.
• (NTV, 5.03.08) Türkei prinzipiell zur Mitgliedschaft in einer Mittelmeerunion bereit. Nachdem am Montag nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy eine Einigung über das französische Projekt einer Mittelmeerunion gemeldet wurde, werden auch aus Ankara keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Beitritt erhoben. Zu Beginn war das Projekt einer Mittelmeerunion in der Türkei als eine Alternative zur türkischen EU-Mitgliedschaft aufgefasst und ihm mit Skepsis begegnet worden. Nachdem jedoch von Frankreich, Italien und Spanien eine gemeinsame Erklärung einging, dass die Mittelmeerunion keinen Einfluss auf den türkischen Beitrittsprozess habe, hat die türkische Regierung ihren Widerstand aufgegeben.
• (ABhaber, 5.03.08) Konferenz zu neuer Verfassung und Kurden im Europaparlament. Die Fraktion der Sozialisten, der Grünen und der Liberalen veranstalteten eine Konferenz zum Verfassungsprozess in der Türkei und dem Kurden-Problem. Als Redner nahmen der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der Vorsitzende der gemischten europäisch-türkischen Parlamentarierkommission Jost Lagendijk sowie der Vizevorsitzende der sozialistischen Fraktion Hannes Swoboda teil. Bei den Vorträgen wurde die Wichtigkeit der Verfassungsdiskussion betont und unterstrichen, dass die Türkei eine vorausschauende Planung der Reformen entwickeln müsse. Swoboda rief zu einem offenen Dialog über die Kurden-Frage auf und bedauerte, dass von den im türkischen Parlament vertretenen Parteien nur die DTP teilgenommen hat. (Veranstaltungsbericht, türkisch)
• (Cumhuriyet, 4.03.08) Verwaltungsgerichtshof urteilt gegen Religion als Pflichtfach. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichtshofs kam zu dem Schluss, dass der geltende Lehrplan für den Religionsunterricht einseitig auf eine Religion bezogen sei und darum die Teilnahme nicht verpflichtend sein könne. Mit den derzeitigen Inhalten sei der Religionsunterricht kein "Kultur und Ethik-Unterricht".
• (Dünya, 29.02.08) Gesetzentwurf zur Mienenräumung im Grenzgebiet zu Syrien. Ein vom Finanzministerium entwickelter Gesetzentwurf sieht vor, dass im Gegenzug für ein bis zu 44-jähriges landwirtschaftliches Nutzungsrecht Privatunternehmen die Räumung von Mienen und Altmunition im türkisch-syrischen Grenzgebiet übernehmen sollen. Die Räumung soll binnen fünf Jahren abgeschlossen werden. Der Plan löste bei Bauern der Region Enttäuschung aus, da sie gehofft hatten, der Staat werde die Mienenräumung übernehmen und das Land verteilen.
• (Cumhuriyet, 28.02.08) Harter Polizeieinsatz gegen Streikende der Werften von Tuzla. Auf den Proteststreik gegen die Häufung tödlicher Arbeitsunfälle auf den Werften von Tuzla (Istanbul) reagierte die Polizei mit mehr als 100 Festnahmen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch der Vorsitzende der zum Gewerkschaftsbund DISK gehörenden Gewerkschaft Limter Is Cem Dinc und der Generalsekretär der Gewerkschaft Kamber Saygili.

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