Einige Perlen zum Anlass des internationalen Frauentags

Seid gebärfreudig, vermehrt die Population und bleibt Zuhause!

von Perihan Ügeöz

Anders kann man den Appell des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an die Frauen nicht interpretieren. An einem Frauentag gibt es sicherlich Tausende Arten von Botschaften, die ein Ministerpräsident an die Frauen seines Landes richten könnte. Auch ausnahmsweise Mal zu schweigen und den Frauen selber das Wort zu erteilen, hätte eine Botschaft sein können. Erdogan lies sich aber die Gunst der Stunde nicht nehmen und forderte anlässlich seiner 8. März Ansprache in Usak die Frauen auf, mindestens 3 Kinder zu gebären, damit die türkische Population jung bleibe. Er selber hätte 4 Kinder und wüsste wovon er rede. Nachdem er gleich anschließend weise verkündete, dass Kinder ein Segen seien und man das wissen müsse, appellierte er an die Frauen, sich um Himmels willen nicht in die Falle hineintreiben zu lassen, in die der Westen gefallen ist. „Der Westen vergießt derzeit bittere Tränen und wenn das so weitergeht, wird im Jahre 2030 die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ebenfalls über 60 Jahre alt sein. Meine lieben Schwestern, ich spreche nicht als Ministerpräsident, sondern als einen Leid geplagten Bruder. Wir müssen unsere junge Bevölkerung schützen, und wenn ihr nicht wollt, dass unsere Bevölkerungszahl zurückgeht, muss eine Familie mindestens 3 Kinder haben.“

Nachdem Erdogan in Usak die Frauen mit dem Kindersegen bescherte, stellte er sich am nächsten Tag erneut anlässlich des 8. März in Izmir mit Ehefrau und der griechischen Außenministerin Bakojannis an der Seite vor einer großen Gruppe von Parteifrauen auf. Hatte er einen Tag zuvor die gesellschaftliche Rolle der Frau einzig als gebärendes Wesen in den Vordergrund gestellt, so hob er bei diesem Anlass mit Verweis auf den Islam die heilige Bedeutung dieser Rolle hervor. Er ließ die Versammelten wissen, dass, so wie es auch der Islam sagt, das Paradies nicht den Vätern, sondern den Müttern zu Füßen liegt. Die versammelten Freundinnen der Partei zeigten sich für diese Worte ihres Parteivorsitzenden überschwänglich dankbar und beschenkten ihn mit einem saalvollen weiblichen Applaus.

Es wird dem Ministerpräsidenten Erdogan nachgesagt, dass er sich bei seinen Reden und Ansprachen oft von den Launen des Augenblicks treiben lässt. Es ist in der Tat oft vorgekommen, dass verschiedene Äußerungen des Ministerpräsidenten im nachhinein zurechtgerückt wurden oder mit dem Hinweis dementiert, er hätte sie, so wie sie die Öffentlichkeit aufgenommen hat, nicht gemeint. Dieses Mal ist weder eine offizielle Dementierung gekommen noch wurde aus Parteikreisen der Versuch unternommen, den Frauen mitzuteilen, dass die regierende Partei des Ministerpräsidenten den Frauen mehr zu bieten hat als das heilige Mutterkonzept ihres Parteivorsitzenden.

Der Frauenbeschäftigtenanteil wandert nach unten

Für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ist die Erhöhung des Frauenbeschäftigtenanteils von großer Bedeutung. Zum Anlass des diesjährigen Frauentags wurde diese These noch einmal von zahlreichen international namhaften Persönlichkeiten bekräftigt. Um jetzt einen kleinen europäischen Vergleich zu vergegenwärtigen: In den Jahren zwischen 1991 bis 2004 ist der Anteil der beschäftigten Frauen in Spanien jährlich um 2,83%, in Irland um 2,35% und in Griechenland um 1,88% gestiegen. Insgesamt ist es der Europäischen Union gelungen, zwischen 2000 bis 2005 den Frauenbeschäftigtenanteil auf 56,3% zu erhöhen. Ist demgegenüber in der Türkei der Anteil der beschäftigten Frauen ohnehin weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt, hat er sich im selben Zeitraum entgegen europäischer Absprachen und Trends eher zum Nachteil von Frauen entwickelt und zeigt eine Schritt für Schritt absteigende Tendenz: 1990 lag der Frauenbeschäftigtenanteil bei 34,1 %. 2002 ging er auf 26,9 % zurück. 2004 % wurde eine Quote von 25,4 % ermittelt und 2007 kam er nicht über 24,8 %.

Es liegt auf der Hand, dass solange es an notwendigen Mechanismen mangelt, die eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen und die Berufseinstiegsmöglichkeiten von Frauen unterstützen und fördern, der Abwärtstrend sich kaum aufhalten lassen wird.

Quotenregelung oder türkische Frauen ab nach Ruanda

Auch mit der politischen Repräsentanz der türkischen Frau steht es nicht zum Besten. Anfang März veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Weltkarte zum Frauenanteil in Politik und Parlament. Bei der weiblichen Vertretung im Parlament rangiert die Türkei unter 142 Ländern mit nur 9,1 % an 108. Stelle. In Sachen Frauenanteil im Kabinett erreicht die Türkei gerade mal 4,2 % und kommt damit auf den 89. Platz unter 105 Ländern. Hinter der Türkei sind Länder wie Saudi Arabien, Katar und Oman.

Gerade am Beispiel von Argentinien oder Ruanda zeigt sich, welchen Vorteil die Quotenregelung zugunsten einer positiven Diskriminierung von Frauen besitzt. Mit Hilfe einer Quotenregelung ist es diesen Ländern gelungen, den Frauenanteil in ihren Parlamenten immerhin auf über 40 % zu erhöhen. Ob in Wirtschaft oder Politik, von einer Quotenregelung in der Türkei will der Ministerpräsident Erdogan aber nichts wissen. Anlässlich der parlamentarischen Rezeption nach der Wahl im vergangenen Jahr hatte zum Beispiel die Vorsitzende des Frauenvereins KA-DER Erdogan daran erinnert, dass man die Beteiligungsförderung von Frauen an Entscheidungsmechanismen mit einer Verfassungsregelung sicherstellen müsste. Daraufhin konfrontierte Erdogan seine Gesprächspartnerin mit der Frage, ob es denn in den USA oder in Frankreich eine Quotenregelung gäbe. Als die Vorsitzende erwiderte, dass es selbst in Ruanda eine Quotenregelung gibt, reagierte Erdogan mit der Antwort, sie möge dann bitteschön nach Ruanda gehen. Als die Ruanda-Polemik in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, waren einige Frauenkreise der Auffassung, dass man den Ministerpräsidenten über Quotenregelung aufklären müsste. Sie hätten nämlich den Eindruck, der Ministerpräsident würde die Quotenregelung für Frauen mit den Quoten bei Wirtschaftszöllen verwechseln. Wenn eine solche Verwechslung vorlag, scheint er sie inzwischen zwar überwunden zu haben, aber eine Zustimmung für die Quote kommt für ihn nach wie vor nicht in Frage. Schließlich bekräftigte er anlässlich seiner 8. März-Ansprache in Izmir noch einmal, dass er die Quotenregelung als eine Beleidigung von Frauen auffasst. Nach seiner Meinung ist die Welt ein Schauplatz von Konkurrenz, und man hätte ihnen in Wirtschaftkunde Konkurrenz und Risiken beigebracht. Politik sei ebenfalls Konkurrenz und beinhalte Risiken. Wenn Frauen nach oben wollten, müssten sie sich durchbeißen.

Das neue Sozialversicherungsreformgesetz beschert den Frauen keine Wonne

In der vergangenen Woche wurde das neue Sozialversicherungsreformpaket der regierenden AKP vom Haushaltsausschuss des Parlaments angenommen. Zahlreiche Arbeitnehmerverbände sowie Frauenorganisationen haben dagegen Proteste angekündigt. Insbesondere Frauenverbände beklagen, dass mit diesem Reformpaket eine Reihe von sozialen Rechten, die den Frauen im Laufe der Jahre gewährt wurden, zurückgenommen und die Frauen stärker als bisher dazu verurteilt werden, in Abhängigkeit von Ehemann und Familie Zuhause eingesperrt zu bleiben. Um nur zwei der insbesondere die Frauen betreffenden Veränderungen im Paket zusammenzufassen:

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Krankenversicherung sollen Familienmitglieder künftig individuell versicherungspflichtig gemacht werden. Sofern für sie keine Versicherungsprämien eingezahlt werden, soll die Krankenversicherungshilfe für Töchter, die ohne Schulbildung und Beruf Zuhause sitzen, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres beendet sein. Bisher wurden Hausfrauen und unverheiratete Töchter unabhängig von ihrem Alter mit der Versicherungsprämie der Ehemänner bzw. Väter gedeckt. Aufgrund der sozial benachteiligten Stellung von Frauen und Mädchen ist zu befürchten, dass für die meisten von ihnen keine Versicherungsprämien gezahlt werden und sie infolgedessen keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsversorgung haben werden.

Seit 1965 konnten Frauen zwei Jahre früher als Männer in Rente gehen. Mit der neuen Regelung soll das Rentenalter bei Frauen stufenweise von 58 auf 65 Jahre erhöht werden. Für den Anspruch auf eine Mindestrente werden auch die Prämienbeitragstage von 7000 auf 9000 Tage heraufgesetzt. Diese Regelung betrifft zwar Männer und Frauen gleichermaßen, aber es ist nahe liegend, dass sie die Frauen besonders hart treffen wird. Da Hausarbeit nicht als Arbeit anerkannt ist, werden viele Frauen, die wegen Kindergeburt oder auch Doppelbelastung im Haushalt Aussetzer haben, voraussichtlich sodann erhebliche Mühe haben, überhaupt eine Rente zu beziehen

Zum Aufrunden: Es gibt auch positive Trends

Nach Angaben des Generaldirektorats für den Status von Frauen hat sich in den vergangenen 10 Jahren die Zahl des weiblichen akademischen Personals in den Universitäten von 18 auf 35 Tausend erhöht. Neben akademischer Karriere scheint der Trend bei Führungspositionen ebenfalls eine für Frauen positive Entwicklung zu zeigen. So hat zum Beispiel eine von der internationalen Forschungseinrichtung Boyden in der Türkei durchgeführte Untersuchung ermittelt, dass von 30 Tausend Anwärtern auf Führungsposten 40 % weiblichen Geschlechts ist.

Was soll man dazu noch sagen? Wenn man den Frauen doch bloß keine Steine und Stacheln in den Weg stellte.