Ilisu-Staudamm weiter in der Kritik

Expertenkommission stellt vernichtendes Urteil aus – Nur Versorgung war gut

Von Claus Stille

Das 1,2 Milliarden Euro teure Ilisu-Staudammprojekt am Tigris in der Osttürkei war von vornherein sehr stark umstritten. Es stieß bei Umweltschützern, Archäologen und Menschenrechtlern auf Ablehnung.

Für die Umsetzung des Projektes ist nämlich die Überflutung der 10 000 Jahre alten Felsenstadt Hasankeyf nötig. Etwa 55 000 Anwohner (andere Quellen sprechen sogar von 65 000) sind elementar davon betroffen. Auch die Umwelt wird durch das In-die-Tat-Umsetzen des türkischen Regierungsvorhabens erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Überdies dürften unbedingt bewahrenswerte Kunstdenkmäler und einmalige Geschichtszeugnisse der Menschheit unwiederbringlich verloren gehen.

Inzwischen wird Hasankeyf sogar kulturhistorisch noch bedeutender eingeschätzt, als es bisher der Fall gewesen war. Experten bezweifeln sehr, dass es technisch überhaupt möglich sein wird – wie vage geplant – einzelne Monumente abzusiedeln.

Zudem erfolgten bislang weder Untersuchungen der artenreichen Flora und Fauna des betroffenen Gebietes – auch für 2008 seien keine geplant – noch hat man erforscht, welche ökologischen Auswirkungen Ilisu hätte.

Um die Zweifel der Kritiker zu beseitigen beauftragte die deutsche Bundesregierung eine internationale Expertenkommission. Nun aber fällt das Urteil dieser Kommission ganz und gar nicht gut aus: demzufolge missachtet die Türkei bis dato allein 153 Auflagen (der sogenannten TORs – Terms of References), welche ihr im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt gemacht worden waren.

Als gröbste Missachtung dürfte dabei zu Buche schlagen, dass die türkischen Behörden - entgegen getroffener Absprachen – im dem Bereich des geplanten Staudamms unterdessen bereits Massenenteignungen durchführen. Doch damit nicht genug: Nicht einmal ein vernünftiger Umsiedlungsplan lag vor. Und die von diesen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden mit so lächerlichen Geldsummen abgespeist, dass sich die aus ihrer angestammten Heimat Vertriebenen davon anderswo kaum eine adäquate Existenz werden aufbauen können.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erachten den vorliegenden Expertenbericht als „vernichtend“. Regine Richter, Energieexpertin bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation „urgewalt“, meinte dazu: „Der Bericht zeigt, dass die bisherigen Bemühungen, das Projekt auf internationale Standards anzuheben, komplett gescheitert sind. Seit der Bürgschaftsbewilligung wurde keine der vereinbarten Auflagen umgesetzt.“

Als einzig lobenswert hob die Kommission die Versorgung durch die Gastgeber hervor (!).

Dagegen sehen die Betreiber des Projektes das Papier lediglich als Ansporn für Nachbesserungen, die zu schaffen seien.

Dazu Heike Drillisch, von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED: „Die Bundesregierung bemüht sich, business as usual zu betreiben und einfach mit der türkischen Seite neue Fristen für die nächsten Schritte zu vereinbaren.“

Obwohl viele der Kritikpunkte schon länger bekannt waren, gaben – unter Auflagen – die Exportkreditagenturen (ECA's) der Schweiz (Serv) , Österreich (Kontrollbank) und Deutschland (Euler-Hermes) im März 2007 grünes Licht für Exportgarantien, die den am Projekt beteiligten Firmen ein risikoloses Geschäft ermöglichen.

Die dafür nötigen Hermes-Bürgschaften (Exportversicherungen) gerieten schon früher in die Kritik. Beispielsweise in Deutschland.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer hatte deshalb versprochen, sie einer Reform zu unterziehen, um auf diese Weise bei solchen Vorhaben die Einhaltung wichtiger Umwelt- und Sozialstandards zu garantieren. Doch es blieb auch hier – wie so oft - bei den guten Vorsätzen.

Die 2001 verabschiedete deutsche Reform ist weitesgehend unzureichend. Das Berliner Wirtschaftsministerium hatte sich gegen das Entwicklungshilfeministerium durchgesetzt. Was heißt: jede Hermes-Bürgschaft ist gut, wenn nur deutsche Exporteure ordentlich davon profitieren. Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung von Menschenrechten oder der Umwelt, werden dabei allzu offenbar übersehen.

Nähme die deutsche Bundesregierung den Bericht der Expertenkommission ernst, müsste sie eigentlich aus dem Ilisu-Projekt aussteigen. Damit ist allerdings kaum zu rechnen.

Indes formiert sich erneut Protest gegen die Unterstützung des Projektes. Am 14. März 2008 gab es in Deutschland einen bundesweiten Aktionstag. Aufgerufen dazu hatten unter anderen die NGOs WEED, der Naturschutzbund Deutschland und „urgewald“. Zielscheibe des Protestes waren neben der deutschen Bundesregierung die Deka-Bank und die Baufirma Züblin.

Insgesamt forderten zirka 70 Organisationen aus dem In- und Ausland deren Rückzug aus dem Projekt.

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, sowie vor der Deka-Bank-Zentrale in Frankfurt a..M. waren Mahnwachen geplant. Auch in Österreich („Stopp Ilisu!“), Frankreich und Italien wurde zu Protest-Aktionen aufgerufen.

Auch aus der Türkei selbst wurde Protest gegen das Staudammprojekt gemeldet. Betroffene taten in Ankara vor den Auslandsvertretungen der Länder, aus denen Firmen kommen, welche am Ilisu-Staudammprojekt beteiligt sind, ihre Ablehnung des Bauvorhabens kund.

Kurdischstämmige Anwohner aus der Gegend des umstrittenen Projektes drohten den europäischen Staaten unterdessen damit, bei ihnen künftig Asylanträge beantragen zu wollen. Grund: Die Vertreibung durch den Ilisu-Staudamm unter Verletzung der Menschenrechte.

Eines dürfte so gut wie sicher sein: Der Baubeginn des Staudammes wird sich wohl verzögern. Geplant ist der für Mai diesen Jahres. Dass das nicht zu schaffen sein wird, sei fix, hieß es in Österreich. Von den Staudamm-Befürwortern verlautete dazu, die Kontrollbanken verhandelten derweil wieder mit Ankara. Der österreichische Kontrollbank-Sprecher, Peter Gumpinger, sagte der Wiener „Presse“: „Es ist für uns entscheidend, dass die Türkei verbindlich zusichert, dass sie die Auflagen erfüllen kann“.

Wie also wird es weitergehen am Ilisu? Wird am Ende die Vernunft siegen? Ich fürchte: allein über das, was vernünftig ist, dürften die Meinungen der auf die eine oder andere Weise vom Projekt betroffenen Menschen bzw. der an ihm beteiligten Firmen und Regierungen gravierend von einander abweichen...