Sorge um das politische System

von Stefan Hibbeler

Die Nachricht von der Festnahme von Ilhan Selcuk, Dogu Perincek und Kemal Alemdaroglu sowie zehn weiterer Personen am 21. März löste eine heftige politische Turbulenz aus. Bei den Festnahmen handelte es sich um eine weitere Welle in der Ergenekon-Ermittlung, die im Sommer vergangenen Jahres begann. Bisher sind im Rahmen dieser Ermittlung, die offiziell mit großer Geheimhaltung geführt wird, mehr als vierzig Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Im Raum steht der Vorwurf, dass sich eine Geheimorganisation verschworen habe, einen Putsch herbeizuführen. Zu diesem Zweck wurden staatliche Geheiminformationen gesammelt, Waffen bereitgehalten und – so zumindest Zeitungsberichten zufolge – Morde begangen.
Neben dem hohen Bekanntheitsgrad der Festgenommenen und ihre Feindschaft gegenüber der Regierung war die Terminierung der Festnahmen und Durchsuchungen ausschlaggebend für die Reaktion: genau eine Woche nachdem der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Abudurrahman Yalcinkaya bekannt gegeben hatte, dass er einen Verbotsantrag gegen die AKP stellen werde.

Ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der Ermittlung und dem Verbotsverfahren besteht, ist im Grunde unwichtig. Entscheidend ist, dass dieser Eindruck aufgekommen ist. Während auf der einen Seite nun über die Ergenekon-Ermittlung diskutiert wird, ist die politische Atmosphäre angeheizt. TÜSIAD, der TOBB, Gewerkschaften und verschiedene weitere Organisationen haben zur Besonnenheit aufgerufen. Der Generalstaatsanwalt von Istanbul gab eine öffentliche Erklärung ab, in der er zum einen Presseberichte über Ermittlungsdetails als unrichtig zurückwies und zum anderen ankündigte, dass die Anklageschrift im Ergenekon-Verfahren binnen eines Monats fertig gestellt wird.

In der Zwischenzeit haben sich die Scheidelinien zwischen den Medien weiter vertieft. Dass sich türkische Medien, insbesondere Tageszeitungen, meist politischen Richtungen zuordnen lassen, ist nichts Neues. Doch das Niveau der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Zeitungen und ihren Kolumnisten übertrifft wohl noch das der Politiker. Hinzu kommt, dass zumindest drei Tageszeitungen kontinuierlich über Details der Ermittlungen berichten, obwohl ein Veröffentlichungsverbot verhängt wurde. Ironischerweise melden diese Zeitungen sogar, dass den am vergangenen Freitag Festgenommenen die Beschuldigung, wegen der sie sich verantworten sollen, nicht mitgeteilt wurde, um den Verlauf der Ermittlung nicht zu gefährden. Und gleich darauf folgenden eben diese geheimhaltungsbedürftigen Details. Natürlich kann niemand nachvollziehen, ob es sich um echte Informationen handelt oder um Erfindungen. Doch dass es sich bei den drei Tageszeitungen um solche handelt, die im Ruf stehen, auf Regierungslinie zu stehen, hat den öffentlichen Verdacht, dass die letzte Verhaftungswelle bei der Ergenekon-Ermittlung ein Racheakt wegen des Schließungsverfahrens sei, verstärkt. Wie gesagt – es ist nicht einmal erheblich, ob der Verdacht zutrifft. Wichtig ist, was die Öffentlichkeit glaubt. Und hier scheint das Ansehen der Justiz Schaden genommen zu haben.

Am Dienstagabend hatte Can Dündar einige Journalisten zu seinem Diskussionsprogramm „Neden“ zusammengebracht. Wie immer gab es eine kontroverse Diskussion – auch Selbstkritik: Ob es denn unbedingt sein muss, Kollegen zu diffamieren… In der Schlussrunde ging es wie immer um die Frage, worin denn die Lösung des Problems bestehen könnte. Sedat Ergin von der Hürriyet machte aus seiner Skepsis gegenüber der AKP keinen Hehl. Doch ein Parteienverbot ist keine Lösung. Die Justiz in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen, schafft neue Probleme. Auch wenn politische Geschichte der Türkei nicht gerade reich an Beispielen für Politiklösungen im Dialog sei, so sieht Ergin als einzige Lösung eine Übereinkunft zwischen den beiden Hauptkontrahenten: Erdogan und Baykal. Diese hatten zwar am Dienstag durch öffentliche Erklärungen noch einmal deutlich gemacht, dass sie an ihren Positionen festhalten. Ismet Berkan jedoch verwies auf eine Entwicklung, die zeigt, dass ein Dialog nicht ausgeschlossen ist: Noch vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Erdogan mit sehr harten Worten Gewerkschaften und Opposition wegen ihrer Ablehnung der Sozialversicherungsreform kritisiert, ihnen Unredlichkeit und Lügen vorgeworfen. Am Montag konnte zwischen Regierung und Gewerkschaften ein weitgehender Kompromiss gefunden werden. Manchmal ist es doch möglich…

Der Ruf nach einer Verständigung geht einher mit einigen Analysen über die Frontstellungen, die zutage getreten sind. Insbesondere ältere Journalisten heben hervor, dass es sich bei der aktuellen Frontstellung um eine handele, die die gesamte Republikgeschichte wie ein roter Faden durchzieht. Der offene Konflikt eines „modernistischen“ und eines „religiös-konservativen“ Lagers sei maßgeblich für drei Militärputsche und zahlreiche weitere Eingriffe in das politische System verantwortlich. Manche sprechen von einer mangelnden Reife der türkischen Demokratie. Mir selbst kommt eher der Gedanke, dass ein wenig pfleglicher Umgang mit staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zur Eskalation führt: die Tradition mit der Übernahme der Regierung den Staat als etwas zu betrachten, was dem jeweiligen Parteiführer zur Verfügung steht, staatliche Ressourcen ins Umfeld der Parteien zu lenken und durch Stellenbesetzungen nachhaltige Kontrolle über staatliche Institutionen zu erhalten, verhindert, dass Konflikte in Sachfragen, ideologischer Art und in Lebensstilen sich in einer gesellschaftlichen Diskussion entfalten können: Sie laufen immer Gefahr, durch einen als übermächtig empfundenen Staat marginalisiert und unterdrückt zu werden. Der seit einem Jahr heftig geführte Konflikt um den Laizismus lässt sich als Beispiel anführen…
Irreführend ist dabei die Gegenüberstellung von „Putschisten“ und „Demokraten“ – die aktuelle Spannung resultiert nicht zuletzt aus dem Verdacht, die AKP habe den Staat benutzt, um das „laizistische Lager“ mit Kriminalisierung zu bedrohen. In seinem Beitrag für die Tageszeitung Radikal vom 27. März beschreibt ihr Chefredakteur Ismet Berkan sehr klar die Prämissen der verschiedenen Akteure. Die AKP geht davon aus, dass das eingeleitete Verbotsverfahren, wenn es beim Verfassungsgericht zugelassen wird, zum Verbot der Partei und einem Politikverbot gegen die Führungsspitze einschließlich Ministerpräsident Erdogans führen werde. Darum setze sie darauf, dass Verfahren zu verhindern. Die MHP tritt gegen ein Parteiverbot ein, geht aber ebenfalls davon aus, dass das Verfassungsgericht die AKP verurteilt wird. Die von ihr favorisierte Verfassungsänderung setzt auf ein lebenslängliches Politikverbot für die Führungsspitze der AKP. Die CHP verweigert sich gegenwärtig einer Diskussion über eine Verfassungsänderung. Die Anklageschrift gegen die AKP basiert nicht zuletzt auf Vorwürfen, die die CHP stets gegen die AKP erhoben hat. Die DTP, gegen die selbst ein Verbotsverfahren läuft, sieht sich als Verhandlungsobjekt. Offensichtlich ist, dass die MHP gegen jede Verfassungsänderung auftreten wird, die den Schutz dieser Partei beinhalten könnte. Bei genauerem Hinsehen basieren auch die Aufrufe von TÜSIAD und der unter Führung des TOBB auf der Prämisse, dass das Verfassungsgericht die AKP verbieten werde… Ein Kompromiss ist unter diesen Voraussetzungen innerhalb der Politik nur dann zu finden, wenn ausreichend Druck für eine Übereinkunft entsteht.

Can Dündar hat in seinem Beitrag für die Milliyet vom 27. März eine Position eingenommen, die einerseits die Initiative der NGOs aufgreift und andererseits darüber hinausgeht. Er erklärt, dass statt eines Schritts zurück der Konflikt offen ausgetragen werden müsse. Solle eine Dauerkrise vermieden werden, müsse die Demokratie erweitert und ausgebaut werden. Tatsächlich ließen sich die angerissenen Konflikte im Rahmen der angekündigten, aber bereits im Keim stecken gebliebenen Verfassungsdiskussion aufheben, wenn es denn gelänge, diese Diskussion in eine zu verwandeln, in der gesellschaftliche Gruppen ein mindestens ebenso starkes Gewicht erhielten wie die politischen Parteien. Denn die aktuelle Parteienlandschaft selbst spiegelt einige Deformationen wieder, die durch die Zwänge der seit 1982 geltenden Verfassung und ihrer Anwendung hervorgebracht werden.

Lesehinweis

Für all jene, die nährere Informationen über das Umfeld der Ergenekon-Untersuchung auf Deutsch interessiert sind, findet sich eine Darstellung in einem Beitrag des Sabah Journalisten Emre Aköz. Wenn auch einseitig, stellt der Artikel die wichtigsten Eckpunkte der Vorwürfe gegen die republikanisch-laizistischen Kreise in der Türkei zusammen:
Emre Aköz: Der Kampf ums Cankaya Palais (Publikation einer deutsch-türkischen Journalistentagung im Mai 2007; http://www.konrad.org.tr/Journalismus%20dt/Akoz-alm.pdf )