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Jahrgang 5 Nr. 13 vom 27.03.2008
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  • Netzwerk Türkei - ein Forum für sozialwissenschaftliche Türkei-Diskussionen. "Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Menschen mit Interesse an der Türkei zu verbinden. Die Aufgabe des Netzwerks Türkei ist es, ein politisch unabhängiges Forum für Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft zu bieten, um die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei kritisch zu begleiten und zu diskutieren." Die Webseite enthält neben Selbstdarstellung und Kontaktinformationen außerdem Links und Papers. netzwerk-tuerkei.org
  • (TOBB, 26.03.08) Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu Besonnenheit und Mäßigung auf. Nach dem Aufruf des Vereins türkischer Geschäftsleute und Unternehmer vom 24. März haben wurden in allen Provinzen von einem Bündnis aus Kammern und Dachverbänden Pressekonferenzen durchgeführt. Der Aufruf der Union der türkischen Kammern und Börsen (TOBB), der Union der Handwerkskammern TESK, der Landwirtschaftskammern TZOB, der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Türk KamuSen, des Arbeitgeberverbandes TISK, des Gewerkschaftsbundes Hak Is und des Gewerkschaftsbundes Türk Is erinnert daran, dass sich die türkische Republik auf die Ganzheit von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Laizismus und Sozialstaatlichkeit gründet. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Werte muss es möglich sein, politische Diskussionen offen zu führen. Durch Parteienverbote nimmt der politische Prozess Schaden. Insbesondere muss das Prinzip der Gewaltenteilung beachtet werden. Niemand habe das Recht, die Zukunft des Landes zu verdunkeln. (Erklärung, türkisch)
  • (Birgün, 26.03.08) Archäologisches Museum in Sivas vor der Fertigstellung. Die Restaurierungsarbeiten am aus dem Jahr 1902 stammenden Gebäude stehen kurz vor dem Abschluss. Mit seiner 7.000jährigen Vergangenheit soll das neue Museum Einblicke in die Geschichte der zahlreichen Kulturen der Region geben.
  • (Milliyet, 25.03.08) Staatspräsident Gül beruft frühere CHP-Abgeordnete zur Beraterin. Die frühere CHP-Abgeordnete Zeynep Damla Gürel, im vorherigen Parlament eine Kemal Dervis nahestehende Politikerin, wird zur Beraterin des Staatspräsidenten in EU-Fragen berufen. Gürel hatte nach dem Rücktritt von Dervis ebenfalls ihre Parteiämter niedergelegt. Als Parlamentarierin hatte sie sich sowohl in der Außen- wie auch in der EU-Politik engagiert.
  • (Yeni Safak, 25.03.08) Spannungen in Yüksekova nach blutigem Newroz. Bei Newroz-Feiern am vergangenen Wochenende wurden in Van und Yüksekova (Hakkari) je ein Teilnehmer bei Polizeieinsätzen getötet. Aus Yüksekova wird berichtet, dass seit Samstag die Geschäfte geschlossen sind. Kundgebungen, bei denen PKK-Slogans gerufen wurden, zogen Polizeieinsätze nach sich. Journalisten berichten über Behinderung ihrer Arbeit durch die Polizei. Auch aus Van wurden am Montag noch Unruhen gemeldet.
  • (Radikal, 25.03.08) US-Vizepräsident Cheney in Ankara. Im Anschluss an ein Gespräch mit Staatspräsident Gül wurde unterstrichen, dass beide Länder ein Interesse an der politischen und territorialen Einheit des Iraks hätten. Es wurde erwartet, dass Cheney in der Türkei für direkte Beziehungen mit den Kurden im Irak werben würde. Außerdem wünscht die amerikanische Regierung stärkere Unterstützung für Sanktionen gegen den Iran sowie die Entsendung weiterer türkischer Truppen nach Afganistan. Letzteres Thema sei jedoch nicht angesprochen worden, erklärte Ministerpräsident Erdogan im Anschluss an ein Gespräch mit Cheney.
  • (Cumhuriyet, 21.03.08) Privater Sicherheitsdienst verprügelt Studenten. Auf Anordnung des Rektors der Izzet Baysal Universität ging der private Sicherheitsdienst gegen eine Gruppe Studenten vor, die anläßlich des fünften Jahrestags der Besetzung des Iraks eine Protestkundgebung duchführen wollten. Später griff zusätzlich die Gendarmerie ein. Auf Fotos ist zu sehen, wie Studenten mit Schlagstöcken durch Zivilpersonen und durch Gendarmen mit Gewehrkolben geschlagen wurden.
  • (Cumhuriyet, 21.03.08) Informationen über Mordplan an Hrant Dink war Vorgesetzen bekannt. Im Verfahren gegen zwei Gendarmen vor dem Friedensgericht in Trabzon gaben die beiden Beschuldigten an, dass sie ihrer Aufgabe entsprechend alle Informationen über die Vorbereitungen des Mordes an Hrant Dink ihren Vorgesetzen weitergeben hätten. Die beiden Gendarmen im Rang von Unteroffizieren gaben außerdem an, dass ihre Funktion die Sammlung von Informationen sei, die Bewertung sei Aufgabe ihrer Vorgesetzten. (Im Laufe der Woche wurde außerdem gemeldet, dass nach dieser Aussage der verantwortliche Offizier auf eine Stabsstelle versetzt wurde. Außerdem würden dessen Aussagen im Rahmen des Verfahrens erneut überprüft.)

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Last modified: 28.12.2003