• (Dünya, 25.03.08) Diskussion über die Änderung des Schuldrechts. Neben der Erneuerung des Handelsgesetzbuches ist die Neufassung des Schuldrechts eines der grundlegendsten Wirtschaftsreformgsetze. Der Gesetzentwurf wurde am 22. Januar 2008 ins Parlament eingebracht. Zur Bearbeitung richtete der Justizausschuss einen Unterausschuss ein, der beschloss, den Entwurf 150 Institutionen zur STellungnahme zuzusenden. Die Frist für die Stellungnahme läuft in dieser Woche ab, so dass davon ausgegangen werden kann, dass ab der kommenden Woche die Diskussion über das Gesetz neue Impulse erhält.
• (Yeni Safak, 25.03.08) Weitgehender Kompromiss bei Sozialversicherungsreform. Gespräche zwischen dem Minister für Arbeit und Soziales Faruk Celik und der Emek-Plattform, in der eine Reihe von Gewerkschaften und Organisationen zusammengeschlossen sind, haben in 16 von 19 strittigen Fragen eine Übereinkunft gefunden. Seitens der Emek Plattform wird insbesondere die Senkung der Mindestbeiragszahl bei der Rente auf 7.200 Tage als wichtiger Erfolg bewertet. Demgegenüber wurde bei der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre keine Einigung erzielt. Mit dem Kompromiss scheint die Gefahr eines Generalstreiks gegen die Sozialversicherungsreform zunächst abgewendet. Es wird erwartet, dass das Gesetz kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments genommen wird.
• (Dünya, 22.03.08) Siemens plant Investition von 1 Mrd. Euro in vier Jahren. Der Generaldirektor von Siemens Türkei Hüseyin Gelis erklärte gegenüber Journalisten, dass Siemens weitere Investitionen in den drei Schwerpunkten der Türkei-Aktivitäten des Konzerns plant: Energie, Industrieanlagen und medizinische Diagnostik. Im vergangenen Jahr erzielte Siemens in der Türkei einen Umsatz von 2,5 Mrd. Euro. Bereits 2010 sollen 4 Mrd. Euro erzielt werden.
• (Dünya, 22.03.08) Steigende Konsumausgaben der Haushalte. Eine gemeinsame Studie der Zentralbank und des Vereins türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) nahm Beschäftigung, Einkommen, Ausgaben und Armut der türkischen Haushalte unter die Lupe. Zu den wichtigsten Befunden gehört, dass sich in den vergangenen Jahren sowohl bei den Konsumgewohnheiten wie auch bei der Zusammensetzung der Haushaltseinkommen deutliche Veränderungen ergeben haben. Demnach haben die Haushalte mit niedrigem Einkommen steigende Konsumausgaben durch Verschuldung finanziert, während diejenigen mit hohem Einkommen ihre Sparquote gesenkt haben. Während zugleich der Anteil von Renditen und Mieten an den Haushaltseinkommen zurückgegangen ist, stieg der Anteil von sozialen Beihilfen und Stipendien. Für TÜSIAD erklärt das Vorstandsmitglied Ali Kibar, dass die veränderten Konsumgewohnheiten unbedingt bei der Geldpolitik berücksichtigt werden müssen, da eine Überwindung des Zahlungsbilanzdefizits ansonsten ausgeschlossen sei. (Für mich war der spannendste Teil bei der Lektüre der Zusammenfassung die Erklärung für den Beschäftigungsabbau in der Landwirtschaft. Von 2005 auf 2006 nahm der Haushaltsbefragung zur Beschäftigung zufolge die landwirtschaftliche Beschäftigung um 1,3 Mio. ab. Ein besonders hoher Rückgang zeigte sich dabei bei den "unbezahlten Familienangehörigen". Im TÜSIAD-Bericht wird nun darauf hingewiesen, dass es sich voraussichtlich überwiegend um einen Effekt der Befragungsmethode handelt. Zur Lektüre: TÜSIAD-Bericht, Türkisch).

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