Die Woche vom 20. bis zum 27. März

Die Festnahme von Ilhan Selcuk (Herausgeber der Tageszeitung Cumhuriyet), Dogu Perincek (Vorsitzender der Isci Parti, Arbeiterpartei), Kemal Alemdaroglu (früherer Rektor der Istanbul Universität und prominenter Vertreter der "ulusalci", einer nationalistisch-autoritären Strömung) sowie zehn weiterer Personen am vergangenen Freitag hat die durch die Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die AKP ohnehin vorhandene Spannung weiter angefacht. Jenseits der Diskussion über die Angemessenheit des Parteiverbotsverfahrens gegen die AKP konzentriert sich die politische Diskussion der Parlamentsparteien vor allem auf Projekte, durch Änderungen an Verfassung und Parteiengesetz künftig Parteiverbote zu erschweren. Da sich jedoch kein Konsens abzeichnet ist u.a. ein Alleingang der AKP mit einem Referendum im Mai im Gespräch. Polizeieinsätze gegen Newroz-Feste am Wochenende forderten zwei Todesopfer. Am Montag und Dienstag weilte außerdem der US-Vizepräsident Dick Cheney in der Türkei, ein weiterer hochrangiger Staatsbesuch war der des turkmenischen Präsidenten Gurbangulu Berdimuhammedov.

Während eine Reihe wichtiger Wirtschaftsorganisationen die Politik dazu aufrufen, einen Kompromiss zu finden und eine weitere Eskalation der politischen Auseinandersetzung zu verhindern, zeigt sich bei den Parteiführern bislang keine Bewegung. Am kommenden Montag, dem 31. März wird der Berichterstatter des Verfassungsgerichts seine Empfehlung zur Eröffnung des Schließungsverfahrens gegen die regierende AKP abgeben. Währenddessen haben die Parteien begonnen, Pläne zur Erschwerung von Parteienverboten zu diskutieren. AKP-Politiker haben angekündigt, dass noch in dieser Woche ein Vorschlag der Partei ins Parlament eingebracht werden soll. Die MHP hat signalisiert, dass auch sie für eine Erschwerung von Parteiverboten eintritt. Statt eine Partei zu verbieten, soll die Führungsspitze einer Partei für Verstöße gegen die Verfassung und das Parteiengesetz verantwortlich gemacht werden. Die AKP wiederum favorisiert bisher Änderungen, die die Eröffnung des Verfahrens erschweren, die Tatbestände einschränken und eine höhere Mehrheit für den Schließungsbeschluss vorsehen. Die CHP kritisiert eine Änderung der Verfassung aufgrund des Schließungsantrags gegen die Partei als unethisch. Auch Parlamentspräsident Toptan hat sich gegen solche Pläne zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass - sollte das Verbotsverfahren zugelassen werden, die türkische Politik über einen längeren Zeitraum eine massive Belastung tragen wird, die sowohl das Parlament wie auch Regierung in ihrer Arbeit einschränken werden. Absehbar ist zudem ein massiver außenpolitischer Schaden. Wichtige Politiker aus der EU haben sehr nachdrücklich ihr Unverständnis über die Einleitung des Verbotsverfahrens erklärt.

Mit der neuen Verhaftungswelle im Rahmen der Ergenekon-Untersuchung ist zudem in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass die Ermittlungen genutzt werden, um Druck auf die politische Opposition auszuüben. Ausgangspunkt der im letzten Jahr eingeleiteten Ergenekon-Ermittlungen ist der Fund einer Kiste mit Handgranaten in einem Haus in Istanbul. Im Mittelpunkt steht eine Geheimorganisation, der vorgeworfen wird, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Die Verhaftung von Ilhan Selcuk, Kemal Alemdaroglu - beide wurden am Wochenende wieder freigelassen - und Dogu Perincek, gegen den Haftbefehl erging, zeigen, dass die Ermittlungen die Verflechtungen der angenommenen Geheimorganisation mit legalen Verbänden, Parteien und Medien erreicht haben. Auf besondere Kritik stieß dabei die Verhaftung Selcuks. Der 83jährige Chefredakteur und Herausgeber der Cumhuriyet wurde - wie die übrigen Verhaftungen am Freitag - morgens um vier Uhr festgenommen. Wie sich herausstellte, wurde er bereits seit Monaten abgehört. Eine weitere Kritik entspringt der Veröffentlichung von Details der mit großer Geheimhaltung geführten Untersuchung durch drei Tageszeitungen (genannt werden die Star, Taraf und die Yeni Safak), die als "regierungsnah" charakterisiert werden. Der Generalstaatsanwalt von Istanbul gab eine Erklärung ab, in der er mit Verweis auf die Geheimhaltung der Ermittlung darauf hinwies, dass ein wesentlicher Teil der Pressebericht nicht auf Tatsachen beruhte, eine Beziehung zwischen den Ergenekon-Ermittlungen und anderen Verfahren nicht bestünde und ein Strafverfahren gegen die genannten drei Zeitungen eingeleitet werde. Außerdem kündigt er an, dass die Ermittlungen vor dem Abschluss stünden und binnen eines Monats mit der Vorlage der Anklageschrift gerechnet werden könne.

In mehreren Städten ist die Polizei gegen nicht genehmigte Newroz-Feiern vorgegangen. In Yüksekova (Hakkari) und Van wurde jeweils ein Teilnehmer an den Feiern getötet. Die DTP wirft der Polizei eine Eskalation der Spannungen und einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz vor. Das Innenministerium hat Inspektoren in die Region entsandt, um die Vorwürfe zu überprüfen.

Auch wenn der Besuch des US-Vizepräsidenten im Schatten der innenpolitischen Diskussionen blieb, scheinen im Grunde die erwarteten Themen angesprochen worden zu sein. Die USA wünschen, dass die Türkei ihren Dialog mit den irakischen Kurden vertieft. Cheney und Staatspräsident Gül wiederholten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, dass beide Länder ihre Irak Politik auf die politische Einheit des Landes gründeten. Cheney regte außerdem eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei im Energiesektor und in diesem Zusammenhang die Gründung eines gemeinsamen Komitees an. Ein weiteres Thema ist der amerikanische Wunsch nach mehr Unterstützung der Türkei bei Sanktionen gegen den Irak. Die Entsendung von weiteren Kampftruppen ohne Einsatzbeschränkung nach Afganistan gehörte zu den erwarteten Themen, wurde jedoch offiziell nicht angesprochen.

Der Besuch des turkmenischen Staatspräsidenten Gurbangulu Berdimuhammedov war vor allem an Erwartungen in Bezug auf Erdgasgeschäfte verbunden. Nachdem das Konsortium für die Nabucco-Pipeline gegründet ist, gilt es sicherzustellen, dass auch Gas durch die Röhren fließt. Ein Durchbruch wurde jedoch bisher nicht erzielt. Andererseits setzt sich die Türkei dafür ein, durch eine Übereinkunft zwischen Aserbaidschan und Turkmenistan bisherige Hindernisse gegen den Ausbau der Gasförderung aus dem Kaspischen Meer zu überwinden.

Wirtschaftspolitisch wächst die Sorge, dass die politischen Konflikte zu einer Destabilisierung führen könnten. Während auf der einen Seite ein Kompromiss über die Sozialversicherungsreform gefunden werden konnte, sind wirtschaftspolitische Themen in den Hintergrund getreten. Andererseits gehen Analysten davon aus, dass die Finanzmärkte und ausländische Investoren bislang die aktuellen politischen Spannungen als vorübergehend und nicht als Systemkrise betrachten. Sollte sich dieser Eindruck verändern bestünde insbesondere angesichts des hohen Zahlungsbilanzdefizits und einer steigenden Verschuldungsrate der türkischen Privatwirtschaft auf Devisenbasis die Gefahr, dass die Krise auf die Wirtschaft übergreift.

Ein von TÜSIAD neu herausgegebener Bericht zu Beschäftigung, Einkommen, Konsum und Verschuldung der privaten Haushalte enthält viele interessante Details, die Licht auf seit langem geführte Diskussionen - beispielsweise zur Struktur der Arbeitslosigkeit - enthalten.