Jahrgang 5 Nr. 15 vom 10.04.2008
Kurzmeldungen 

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  • (Radikal, 10.04.08) Rechtsanwälte kritisieren Haftbedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen. Der "zeitgenössische Anwaltsverein" (Cagdas Hukucular Dernegi) hat nach Gesprächen mit 120 Gefangenen in den Hochsicherheitsgefängnissen (F-Typ) einen Bericht über die Haftbedingungen angefertigt. In dem Bericht wird unter anderem kritisert, dass die im vergangenen Jahr durch eine Verordnung vorgesehene Verbesserung der Haftbedingungen nicht umgesetzt wird.
  • (Cumhuriyet, 10.04.08) Türk Is kritisiert Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Der Gewerkschaftsbund Türk Is hat zwanzig Vorkommnisse registriert, bei denen 1.300 Arbeiter wegen des Versuchs, gewerkschaftliche Rechte wahrzunehmen, entlassen oder anderweitig benachteiligt wurden. Der Bericht wurde der internationalen Gewerkschaftskonförderation ITUC zugeleitet.
  • (Cumhuriyet, 9.04.08) 1. Mai auf dem Taksim-Platz. Nachdem im vergangenen Jahr nach dem Verbot der Mai-Kundgebung auf dem Taksim Platz eine Demonstration von DISK zum Taksim und eine weitere Mai-Feier am Iskele Platz in Kadiköy stattfand, haben dieses Jahr die Gewerkschaftsbünde Türk Is, DISK und KESK zur Mai-Kundgebung auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Sie fordern die Genehmigung mit der Begründung, dass auf diesem Platz alle möglichen Veranstaltungen - insbesondere auch Fußballfeiern, Neujahrsfeiern u.ä. stattfinden. Seit dem Massaker vom 1. Mai 1977 wurden Mai-Kundgebungen auf dem Taksim Platz nicht mehr zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte der Provinzgouverneur zur Durchsetzung des Verbots den gesamten Stadtverkehr lahmgelegt.
  • (Zaman-Internet, 8.04.08) Ständige Frauenkommission im Parlament geplant. Abgeordnetinnen der AKP haben im Parlament eine Initiative zur Einrichtung einer ständigen Frauenkommission begonnen. Die Vorbereitungen der für Frauen, Familie und Jugend zuständigen Staatsministerin Nimet Cubukcu sind in die letzte Phase getreten. Zusammen mit dreißig Abgeordnetinnen soll ein Gesetzentwurf zur Gründung einer "Kommission für Chancengleichheit" gestellt werden, der eine Änderung der Parlamentssatzung zum Ziel hat.
  • (Cumhuriyet, 7.04.08) Zehntausende demonstrierten in Kadiköy gegen die Sozialversicherungsreform. Trotz kühlem Wetter, Regen und der Entscheidung des Gewerkschaftsbunds Türk Is, nicht teilzunehmen, kamen in Kadiköy (Istanbul) Zehntausende zusammen. Sie folgten einem Aufruf von DISK, KESK, der Union der Ingenieurkammern sowie den Dachverbänden der Ärzte- und Zahnärztekammern.
  • (Dünya, 4.04.08) Europäischer Gerichtshof beanstandet Aufnahmke der PKK in EU-Liste terroristischer Organisationen. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge erfolgte 2002 die Aufnahme von PKK und Kongra-Gel in die EU-Liste terroristischer Organisationen formell fehlerhaft. Der Europäische Rat teilte jedoch mit, dass das Urteil nicht automatisch zur Folge habe, dass die PKK von der Liste gestrichen werde. Die Entscheidung hatte in der Türkei Empörung ausgelöst.

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Rechtsanwälte kritisieren Haftbedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen


Türk Is kritisiert Verletzung von Gewerkschaftsrechten


1. Mai auf dem Taksim-Platz


Ständige Frauenkommission im Parlament geplant


Zehntausende demonstrierten in Kadiköy gegen die Sozialversicherungsreform


Europäischer Gerichtshof beanstandet Aufnahmke der PKK in EU-Liste terroristischer Organisationen

 

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