Mit VollGAS und mehreren Tonnen Wasser dem Ende zu?

von Perihan Ügeöz

Am vergangenen Donnerstag hat die Stadt Istanbul erneut einen spektakulären 1. Mai erlebt. Die Polizeikräfte der Stadt schienen offenbar nicht ausreichend, so dass aus 12 anderen Städten Ersatzmannschaften herbeigeholt wurden. Insgesamt waren ca. 30.000 Polizisten, 1700 Tränengasgranaten und Tonnenweise Wasser aktiv im Einsatz. Stundenlang haben Panzer rund um den Taksim-Platz herum unermüdlich riesige Mengen Wasser geschleudert. Wahrscheinlich wurden die Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz zu keinem Zeitpunkt so „sauber“ gepumpt wie am vergangenen Donnerstag. Dabei hat die Stadt Istanbul ernsthafte Wasserversorgungsprobleme. Darum werden die Bürger zu Recht aufgefordert, mit Wasser äußerst sparsam umzugehen. Um den sparsamen Umgang zu fördern, ist Wasser ordentlich verteuert worden. Nun hat die türkische Kultur auch einen Brauch: Leuten, die Abschied nehmen und aufbrechen, wird ein Eimer Wasser hinterher geschleudert, damit ihr Weg nach woandershin ungehindert voranfliessen möge. Man könnte meinen, die regierende AKP, gegen die ein Parteischließungsverfahren läuft, hat zum Anlass des 1. Mai ihren Abgang auf ihre eigene Weise „vorweggeplanscht“!

Der zentrale Taksim-Platz steht ansonsten zu jeder Jahreszeit allen möglichen Kundgebungen und Feierlichkeiten zur Verfügung. Die Polizisten feiern ihren „Tag der Polizei“ auf dem Taksim-Platz; alljährlich finden dort Sylvesterfeste mit dichtgedrängten Menschenmassen statt; Tausende von Fußballfans eilen immer wieder auf denselben Platz zu, um mit Gehupe und Gegröle den Sieg ihrer Mannschaft zu feiern. Als die Gewerkschaftsbünde DISK, TÜRK-IS und KESK zu einer Kundgebung auf dem Taksim-Platz aufriefen, wurde just ihnen ein Verbot erteilt. Angeblich lagen Hinweise auf geplante Anschläge während der Kundgebung vor. Selbst jene Kreise, die die Regierung bislang stets mit großzügigem Applaus beschenkten, fragten ernsthaft, was denn die Aufgabe von Sicherheitskräften ist. Wozu würde schließlich der Staat einen Geheimdienstapparat halten, wenn er nicht imstande ist, Provokationen, sofern diese wahrhaftig vorlagen, im Vorfeld zu entlarven und in Griff zu bekommen? Am 1. Mai wurden übrigens 530 Leute festgenommen, die aber alle bald wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Bei keiner dieser Personen wurde etwas gefunden, was einer Waffe gleichkäme, womit man Gewalt oder einen Anschlag zu provozieren imstande gewesen wäre.

Die Ankündigung der Gewerkschafter, man werde trotz des Verbots auf dem Taksim-Platz eine Massenkundgebung abhalten, wurde nicht umgesetzt. Um eine blutige Katastrophe zu verhindern, so der Vorsitzende von DISK, haben er und die Vorsitzenden von TÜRK-IS und KESK die Kundgebung im letzten Augenblick abgesagt. Wenn man sich die Bilder vom 1. Mai anschaut und insbesondere sieht, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte das 7 stockige Gebäude von DISK über mehrere Stunden hindurch mit Wasserfällen und Gasgranaten verwüsteten, kann man nur von Glück sagen, dass die Gewerkschafter verantwortungsvoll entschieden und von einem Aufmarsch Richtung Taksim-Platz abgesehen haben. So wie die Sicherheitskräfte eingestimmt waren, hätte ein Beharren auf einen Aufmarsch womöglich mehreren Menschen glatt das Leben gekostet.

Dass in eine Gewerkschaftszentrale Gasgranaten geschleudert wurden, ist in der politischen Geschichte des Landes erstmalig. Nicht einmal nach dem Militärputsch von 1980 seien solche Verwüstungen angerichtet worden. Die Vertreter der Gewerkschaftsbünde hätten im Vorfeld sogar miteinander gescherzt und sich gesagt, dass die Sicherheitskräfte sie auf dem Taksim-Platz mit Blumen in den Händen empfangen würden, um ihnen freundlich mitzuteilen, dass der Weg weiter versperrt ist. Dass die Polizeitrupps schon früh morgens ab 6 Uhr anfangen würden, die DISK-Zentrale mit Wasserwerfern und Gasgranaten zu belagern und zu verwüsten, damit hatte niemand gerechnet. Der Vorsitzende von DISK, Süleyman Celebi, der vor kurzem eine Herzoperation hinter sich hat, fragt sich, wie er und Hunderte andere Menschen, die im Gebäude zusammengepfercht waren und nicht raus gelassen wurden, die eigens ins Gebäude hinein geschleuderten Gasbomben über mehrere Stunden lang aushalten konnten. Es ist in der Tat ein Wunder, dass dabei niemand umgekommen ist. Von einem Abgeordneten weiß man, dass er einen Herzinfarkt erlitten hat.

Einen Tag nach dem 1. Mai Spektakel erscheint der DISK-Vorsitzende Celebi erneut am Bildschirm. Seine Stimme ist heiser und bebend: „Diese Regierung will einzig Freiheit für das Kopftuch. Andere Sorgen haben sie nicht. Wir wollten mit Blumen in unseren Händen auf den Taksim-Platz, um den Genossen zu Gedenken, die vor 31 Jahren, 1977, auf demselben Platz nieder geschossen wurden. Aber man hat uns den Weg versperrt. Dieser Ministerpräsident, der soweit ging und sagen konnte, sollen denn die Füße zu Häuptern werden, soll eines gut wissen. Wir haben einen Preis bezahlt. Aber wir werden dafür sorgen, dass auch der Ministerpräsident einen Preis zahlt, natürlich auf demokratischem Wege.“

Zwischenzeitlich hat nun auch der Ministerpräsident Erdogan endlich Stellung zu den Vorfällen am 1. Mai bezogen. Ungeachtet ihres brutalen Vorgehens nahm Erdogan die Polizei großzügig in Schutz und unterstellte hingegen den Gewerkschaften, die auf den Taksim-Platz wollten, eine Art Größenwahn. Die würden nämlich glauben, dass sie Massen hinter sich hätten. Das sei ein Trugschluss. Schließlich hätten sie eine winzige Gruppe von nur 300 bis 500 Menschen mobilisiert. Um sich quasi keine Blöße zu geben, seien sie dann ohne Kundgebung auseinander gegangen. Als besonders gelungen oder taktvoll kann man diese Bewertung wirklich nicht bezeichnen.

Der vergangene 1. Mai um den Taksim-Platz herum wird gewiss einen Meilenstein markieren. Es wäre zu einfach, die unverhältnismäßige Brutalität der Polizeikräfte als amateurhaft abzutun. Das grausame Vorgehen der Sicherheitskräfte, wofür selbstverständlich allen voran der Ministerpräsident selbst als verantwortlich identifiziert werden muss, widerspiegelt vielmehr einen in der politischen Geisteshaltung tief verankerten Leidensdruck: Opposition um Himmelswillen nicht ertragen zu können! So haben die Vorfälle vom 1. Mai sogleich noch einmal mehr als verdeutlicht, welch eine Kluft besteht zwischen Wort und Tat und dass es für eine demokratische Politikkultur eben nicht ausreicht, zu sagen, dass man ein Demokrat ist, wenn man nicht ebenso imstande ist, danach zu handeln. Auf der einen Seite demokratische Rechte und Freiheiten für sich und die Eigenen einfordern, aber auf der anderen Seite die Freiheiten und Rechte von Anderen mit Gasgranaten und Tritten niederknüppeln und dabei insbesondere jene Gewerkschaften, die man noch nicht „in Griff“ bekommen hat, als „illegale“ Störenherde abstempeln, das zeugt allenfalls von ungesunder Selbstgerechtigkeit. Auf diesem moralischen Wackelboden hat die regierende AKP nunmehr ein ernsthaftes Problem namens Legitimität.