• (Radikal, 22.05.08) Harte Polemik zwischen Kassationsgerichtshof und AKP . Das Präsidium des Kassationsgerichtshofs veröffentliche eine Erklärung, in der sie der Regierung vorwarf, die geplante Justizreform zu benutzen, um ihre Parteigänger in die Justiz einzuschleusen. Die AKP wies die Erklärung als ungesetzlich zurück und warf den Richtern vor, das Schließungsverfahren gegen die AKP vor dem Verfassungsgerichtshof beeinflussen zu wollen. In der Erklärung des Präsidiums des Kassationsgerichtshofs wird neben der Justizreform auch auf den von der AKP angestoßenen Diskussionsprozess zum Erlass einer neuen Verfassung, die Verfassungsänderung zum Kopftuch sowie die Kritik aufgeführt, dass der Entwurf für die Justizreform zuerst dem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und nicht der Justiz gegeben wurde.
• (Yeni Safak, 22.05.08) Europaparlament verabschiedet Türkei-Bericht. Der von der holländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruitjen entworfene Bericht ruft die Türkei zu vermehrten Reformanstrengungen auf. Im Hinblick auf das Verbotsverfahren gegen die AKP drückt das Parlament seine Erwartung aus, dass das Urteil gemäß europäischer Normen gefällt wird. Die Regierung wird aufgerufen, demokratische und laizistische Prinzipien zu beachten. Zu den Ergenekon-Ermittlungen erwartet das Europaparlament eine umfassende Ermittlung mit dem Ziel, alle illegalen Strukturen innerhalb des Staatsapparates aufzudecken. Der Beschluss drückt die Befriedigung über die Änderung des Artikels 301 Strafgesetzbuch aus, ruft jedoch zu weiteren Schritten auf, um die Meinungsfreiheit in der Türkei zu schützen. (Der Tenor des Berichts im Newsletter der Tagesschau vom 21.05.08 stellte eine zunehmende Skepsis unter den Europaabgeordneten über den Beitrittsprozess in den Vordergrund. Der Bericht sei die "positivste Stellungnahme" die vom Parlament im Moment zu erwarten sei.)
• (Dünya, 22.05.08) Erstes See-Taxi in Istanbul zu Wasser gelassen. Das seit langem angekündigte Projekt von See-Taxis in Istanbul soll nun in Regie des kommunalen Fährbetriebs IDO beginnen. Die Taxen werden ihren Betrieb im September aufnehmen. Vorgesehen sind 27 Anlegestellen, von denen Passagiere aufgenommen werden können.
• (NTV, 21.05.08) COREPER beschließt Türkei-Position. Der Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer hat im Vorfeld des Partnerschaftsrat Türkei EU in der kommenden Woche das Positionspapier der EU verabschiedet. In dem Papier wird die Erwartung ausgedrückt, dass die Türkei das Reformtempo beschleunigen solle, dass die Verpflichtungen gegenüber Zypern eingehalten werden, die Beziehungen zwischen Militär und ziviler Verwaltung gemäß europäischer Normen gestaltet wird, ein umfassender Ansatz zur Lösung des Konflikts in den Ost- und Südostprovinzen der Türkei entwickelt wird, der die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme löst.
• (Zaman-Internet, 21.05.08) Meldebescheinigung wird abgeschafft. In einem im Staatsanzeiger erschienenen Erlass des Ministerpräsidenten werden Behörden angewiesen, sich die Adressdaten von antragstellenden Bürgern künftig nicht mehr durch eine Meldebescheinigung (ikametgah belgesi) des Ortsvorstehers (muhtar) sondern durch Abfrage in der zentralen Adressdatenbank (KPS) bestätigen zu lassen.
• (Radikal, 18.05.08) Homosexuelle protestierten vor dem Parlament. Rund fünfzig TeilnehmerInnen waren dem Aufruf des Vereins Kaos GL gefolgt und protestierten gegen Diskriminierung und Gewalt vor dem türkischen Parlament. Sie wiesen auf gesellschaftliche Diskriminierung und insbesondere auch auf Benachteiligung im Arbeitsleben hin. Sie forderten das Parlament auf, ein wirksames Gesetz gegen Diskriminierung zu erlassen.
• (Cumhuriyet, 17.05.08) Gutachter empfiehlt Abweisung der Verfassungsklage gegen die Kopftuchfreigabe an Universitäten. Der vom Verfassungsgericht beauftragte Berichterstatter Doz. Dr. Osman Can kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht nicht befugt ist, über Verfassungsänderungen zu befinden und empfiehlt darum, die Klage ohne Diskussion des Inhalts der Verfassungsänderung abzuweisen.

weitere Kurzmeldungen