• (NTV, 26.06.08) Kritik innerhalb der Sozialistischen Internationale an der CHP. Im Vorfeld der Tagung der Sozialistischen Internationale (SI) am 30. Juni in Athen wird innerhalb der CHP diskutiert, ob ihr Vorsitzender Deniz Baykal überhaupt teilnehmen sollte. Johannes Swoboda von der sozialistischen Fraktion im Europaparlament erklärte, dass wenn Baykal kommen sollte, er sich einer scharfen Kritik stellen müsse. Swoboda erklärte jedoch auch, dass er nicht davon ausgehe, dass die CHP aus der SI ausgeschlossen werde, sondern es im Gegenteil darum gehen müsse, die Beziehungen auszubauen - die Türkei brauche eine starke, westlich orientierte Oppositionspartei.
• (ABhaber, 26.06.08) Parlamentarische Versammlung des Europarats besorgt. Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat einen Türkei-Bericht verabschiedet, in dem sie sich insbesondere über die eingeleiteten Schließungsverfahren gegen Parteien besorgt zeigt. Zu den Empfehlungen des Berichts gehört, im Falle einer Schließung der AKP zu prüfen, ob die Türkei wieder den Status eines "Landes unter Beobachtung" eingestuft werden sollte. Die Türkei ist seit 2004 aus der besonderen Überwachung des Europarats entlassen. (Bericht, englisch)
• (Pressemitteilung, 25.06.08) Freundschaftsgruppe Türkei im Europaparlament gegründet. Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Vural Öger teilt mit, dass sich Abgeordnete verschiedener Parteien aus den Niederlanden, Bulgarien, Deutschland, Litauen, Ungarn und England zu einer Freundschaftsgruppe zusammengeschlossen haben. Sie unterstützen den EU-Beitrittsprozess der Türkei durch die Bildung einer gemeinsamen Diskussionsplattform.
• (Cumhuriyet, 25.06.08) Kassationsgericht weist Einspruch gegen Freispruch von Fetullah Gülen zurück. Gülen war der Gründung und Führung einer terroristischen Vereinigung und der Bandenbildung beschuldigt worden. Es wird davon ausgegangen, dass der Freispruch die Voraussetzung für die Rückkehr Gülens, der sich in den USA aufhält, schafft.
• (Cumhuriyet, 25.06.08) EU-Unterstützung gleichbleibend. Die Frühjahrsuntersuchung des Eurobarometer gibt die Unterstützung der türkischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ihres Landes mit 49 % an, was dem Stand der Herbstuntersuchung entspricht. 17 % der Türken denken "sehr positiv", 32 % "ziemlich positiv", 13 % negativ und 15 % "sehr negativ" über die EU während 16 % eine neutrale Haltung einnehmen.
• (NTV, 24.06.08) Deutschland verbietet Roj TV. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass jede Art von Aktivität des kurdischsprachigen Fernsehens Roj TV in der Bundesrepublik verboten wurden. Dies beinhaltet auch die Schließung der "VIKO Fernsehen Produktion GmbH" in Wuppertal. Zur Begründung heißt es, dass Roj TV den Einsatz von Gewalt durch die PKK unterstütze und zur Mitgliederwerbung für die Organisation beitrage.
• (Cumhuriyet, 24.06.08) Verfahren wegen Gendarmerieeinsatz zur Beendigung des Hungerstreiks 2000 wegen Verjährung eingestellt. Bei der "Hayata Dönüs" Operation, mit der ein Todesfasten gegen die Einführung der Hochsicherheitsgefängnisse niedergeschlagen und der Übergang von Mehrpersonen- zu Einzelzellen vollzogen wurde, waren im Dezember 2000 12 Häftlinge getötet worden. Das eingeleitete Strafverfahren gegen 1.460 beteiligte Staatsbedienstete wurde nun wegen Verjährung eingestellt. Die Anwälte der Nebenklage haben angekündigt, den Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen.

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