SPD-Politiker teilen Kritik der türkischer Verbände am „Optionsmodell“

Claus Stille

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, ruft in Deutschland lebende Migranten auf, sich einbürgern zu lassen.

Den Einwanderern versprach die Ministerin gegenüber der Presse eine Teilhabe am deutschen Wir-Gefühl. Was immer dies auch sein mag.

Mit einer Informationsbroschüre will die Bundesregierung den potentiellen Neubürgern die Angst vor den bürokratischen Hürden nehmen. Böhmer auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Broschüre „Wege zur Einbürgerung“: „Es ist ein Gewinn für jeden Einzelnen, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft hat.“

Maria Böhmer bat einen türkischen Journalisten fast inständig, doch bitteschön positiv über das Projekt Einbürgerung zu berichten.

Sie wird ihre Gründe dafür gehabt haben. Schließlich hatte die Integrationsbeauftragte zuvor noch einräumen müssen, dass die Anzahl der Einbürgerungen in Deutschland weiter zurückgeht. Das Statistische Bundesamt meldete allein für das Jahr 2007 einen Rückgang von zehn Prozent.

Selbst wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft wie Sauerbier anbietet, dürfte sich daran kaum etwas ändern.

Zu dem muss jeder, der sich nach dem 1. September diesen Jahres in Deutschland einbürgern lassen will, einen Einbürgerungstest bestehen.

Der Test wurde vom Berliner „Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ erarbeitet und enthält 33 zu beantwortenden Fragen (hier zum „Quiz“).

Sehr weit her scheint es jedoch mit der Qualität des Tests nicht zu sein. Der Test enthält nämlich zwei missverständliche Formulierungen und sogar einen Fehler. So müsste die richtige Antwort auf die Frage, wo man sich in Niedersachsen über politische Themen informieren könne, heißen: „Landeszentrale für politische Bildung“. Peinlich: Die Einrichtung wurde bereits im Jahr 2004 geschlossen.

Der Test soll 25 Euro kosten und beliebig oft wiederholbar sein.

Vehemente Kritik an dem Test kommt inzwischen nicht nur von der Opposition, sondern auch von türkischen Verbänden in Deutschland.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde etwa, Kenan Kolat, forderte anstelle der Fragebögen vollwertige Integrationskurse.

Und Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN, tadelte, „der geplante bundesweite Einbürgerungstest“ sei „ein Garant dafür, dass die Zahl der Einbürgerungen noch weiter zurückgeht.“

Kritik wird vor allem am so genannten Optionsmodell geäußert, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen.

Nach dem augenblicklich geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen automatisch Deutsche werden. Zugleich jedoch behalten sie die zweite Staatsbürgerschaft (die ihrer Eltern). Spätestens bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich dann aber zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Das allerdings bringt viele der jungen Leute in die Bredouille. Letztendlich und aus den unterschiedlichsten Gründen heraus (z.B. Erbrecht; und: wer von ihnen weiß schon, wie seine Lebenssituation in einigen Jahren aussehen wird) geben dann die meisten von ihnen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern den Vorrang.

In den kommenden fünf Jahren werden über 3000 Einwanderer-Kinder mit dieser kniffeligen Entscheidung konfrontiert sein.

Und laut Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) wird die Zahl bis 2018 auf nahezu 50.000 Migrantenkinder anwachsen.

Im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU scheinen Politiker der SPD durchaus die dem Optionsmodell innewohnende Problematik erkannt zu haben.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betrachtet das Optionsmodell als Zumutung. Er sprach sich in der „Braunschweiger Zeitung“ für eine Gesetzeslockerung aus, um Migrantenkindern die doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer zu ermöglichen.

Sein Fraktionskollege, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy erklärte: „Die Türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf den Prüfstand gehört.“

Edathy äußerte sein Unverständnis. Es könne nicht sein, dass hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden.

Die CDU forderte der SPD-Politiker Edathy auf, „ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben.“

Staatsministerin Böhmer und ihre Partei, die CDU samt Schwester CSU, dürften allerdings in dieser Frage hart bleiben.

Professor Maria Böhmer selbst, die von der Bundesregierung immerhin eigens als Beauftragte für „Integration“ berufen ist, müsste eigentlich bei näherer, nochmaliger, Betrachtung der
Thematik, feststellen, dass ein Beharren auf dem Optionsmodell kaum die Verbesserung der Integration von Migranten fördert.

Dabei könnten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft durchaus in vielfältiger Hinsicht auch eine Chance für die Beziehungen der jeweiligen Länder untereinander sein.

Und warum soll eine doppelte Staatsangehörigkeit ausgerechnet dann problematisch sein, wenn sie Türkinnen und Türken betrifft, während sie bei Menschen aus anderen Ländern regierungsamtlich als unproblematisch gilt und auf Grund dessen geduldet wird?

Selbst was z.B. das kritische Thema Wehrdienst angeht, gäbe es zwischen der Türkei und Deutschland keine Probleme. Die Türkei erkennt nämlich an, wenn einer ihrer Staatsbürger seinen Armeedienst in Deutschland abgeleistet hat.

Die Abkehr vom fragwürdigen Optionsmodell dürfte auf lange Sicht betrachtet, durchaus mehr Chancen als Risiken für die deutsche Gesellschaft mit sich bringen. Und den jungen Migranten würde eine schwere Entscheidung abgenommen.

Sie könnten sich dann unbeschwerter als Deutsche fühlen. Was viele von ihnen im Grunde schon jetzt tun. Doch darüber hinaus brächte ihnen die Möglichkeit des zweiten Passes ein gewisses Gefühl der inneren Ruhe. Denn: sie bräuchten ihre Wurzeln nicht abrupt und auf Gesetzesdruck hin kappen. All das zusammen dient womöglich auch noch deren besseren Integration in die deutsche Gesellschaft. Mehr, als mancher Politiker es sich jetzt vielleicht vorzustellen vermag...