Ausbrechender Konflikt in der türkischen Gesellschaft

von Orkan Özcelik

Es ist zum einen erstaunlich und zum anderen erschreckend wie sich unterschiedliche politische Ansichten immer wieder bemerkbar machen. Es fängt im Kleinen an und zieht sich bis hin zu größeren Gesinnungsgruppen, welche ihren Standpunkt durchzusetzen versuchen. Die Rede ist vom so genannten laizistischen Lager auf der einen und dem so genannten islamisch-konservativen Lager auf der anderen Seite. Dabei gibt es derart viele facettenreiche und sich unterscheidende Ansichten innerhalb der jeweiligen Lager, dass selbst eine so einfache Zweiteilung eigentlich nicht ausreicht um die Gesamtsituation zutreffend beschreiben zu können. Doch gerade eben diese Vereinfachung ist zum einen der Grund dafür, dass sich ein immer wieder zu hörender Tenor in die Medienberichterstattung eingeschlichen hat: Der Kampf zwischen alter elitärer Machtelite namentlich vertreten durch die CHP und den neuen aufstrebenden Geringverdienern aus den armen Regionen Anatoliens deren Sprachrohr und politischer Repräsentant die AKP zu sein scheint. Schon hat der politisch interessierte Europäer den Stoff vorgesetzt bekommen, aus dem revolutionäre Geschichten geschrieben werden. Das zu dieser Skizzierung der türkischen Gesellschaft jedoch auch noch die Nationalisten der MHP und die Fraktion der kurdischen DTP hinzukommen wird jedoch eher selten, wenn überhaupt erwähnt. Zum anderen stellt sich die Frage, ob der Versuch eine vermeintliche revolutionäre künstliche Atmosphäre medial zu schaffen wirklich derart der Realität entspricht. Man müsste sich hierfür die Frage stellen, ob sich nun wirklich eine Mehrheit von religiös-konservativen Menschen erhebt, um sich gegen eine sie unterdrückende Minderheit zu wehren. Hierzu können zum einen die Wahlergebnisse als auch die Gründe des Wahlverhaltens Aufschluss geben. Des weiteren können zugleich Umfragen ein Messinstrument sein, um Licht in die politisch-gesellschaftliche Stimmung zu bringen.

Kein Kampf zwischen laizistischer Minderheit und religiös-konservativer Mehrheit

Die AKP hat mit 47% der Wählerstimmen einen beeindruckenden Wahlsieg gegenüber den oppositionellen Parteien der CHP mit 21% und der MHP mit 14% errungen. Doch wie auch erkennbar ist, ist die AKP weit davon entfernt die Mehrheit der Gesamtbevölkerung zu repräsentieren.  Demnach sollte auch dem Bild einer sich aus den Fängen einer militärischen alten Minderheitenelite, befreienden religiös-konservativen Mehrheit eine Absage erteilt werden!
Doch selbst die Stimmanteile der letzten Wahl können und dürfen nicht so interpretiert werden wie es oben geschehen ist, denn die Gründe für eine Parteiwahl sind vielschichtig und dürfen nicht auf ein religiöses Element reduziert werden. Das heißt es sind keineswegs 47% der Wähler wirklich dem religiös-konservativen Klientel zuzuordnen. Im Gegenteil, insbesondere im Falle der AKP muss auf die besondere Situation verwiesen werden an der sie an die Macht kam. Nach der schweren Wirtschaftskrise im Jahre 2001 und dem Versagen der amtierenden Koalitionsregierungen war der Unmut über die Politik groß. Die Sehnsucht nach einer neuen politischen Kraft war immens und hat großen Anteil an dem für türkische Verhältnisse überzeugenden ersten Wahlsieg der AKP. Das daraufhin in einer Einparteienregierung mit komfortabler Mehrheit wirtschaftlich erfolgreicher gearbeitet werden konnte, insbesondere nach der Wirtschaftskrise ist leicht nachvollziehbar. Der zweite Wahlsieg der AKP mit einem noch größeren Stimmanteil kam somit auch nicht unerwartet. Ein charismatischer Ministerpräsident und eine schwächelnde Opposition die mehr mit innerparteilichen Problemen und Konzeptlosigkeit zu kämpfen hatte, taten ihr übriges. Wie zu sehen ist, ist die Reduzierung der AKP-Wählerschaft auf ein religiöses Element nicht nur stark vereinfacht sondern sogar falsch. Doch diese Differenzierung wird leider besonders in deutschsprachigen Gazetten unterlassen und somit ein verfälschtes Bild der türkischen Politik und Gesellschaft gezeichnet.

Falsches Bild der Türkei in deutschen Medien

Doch wie sieht es denn nun wirklich in der Türkei aus?
Diese Frage ist mehr als spannend. Vor allem können tiefe Differenzen in der türkischen Gesellschaft ausgemacht werden. Diese sind jedoch nicht ein Kampf wie David gegen Goliath, sondern eher ein sich auf Augenhöhe begegnen. Die religiös-konservativen Kreise haben ebenso ihre medialen Sprachorgane wie die Zaman als auch die laizistischen mit der Cumhuriyet. Zusätzlich kann bei Leibe nicht behauptet werden, dass Erdogan sich engelsgleich verhält. Sein hartnäckiges Verhalten und seine offenen Diskreditierungen der juristischen Organe stellen beispielsweise einen eklatante Eingriff in die Gewaltenteilung dar. Auch gegenseitige Beschuldigungen und Unmutsbekundungen helfen in der derzeitigen Situation nicht weiter. Hieran sind jedoch gerade die beiden führenden Parteien von AKP und CHP gescheitert. Sie überbieten sich darin den anderen mit Beschuldigungen zu überhäufen sind aber nicht in der Lage, beziehungsweise wollen es wohl eher nicht, die Gesellschaft der Türkei korrekt zu analysieren. Die Gesellschaft und somit auch die Menschen bestehen nicht nur aus einer homogenen Masse. Es gibt Rechte die Zurecht eingefordert werden, wie beispielsweise die  Freiheit des Kopftuches an Universitäten aber auch Ängste welche eine Politisierung der Religion befürchten. Erbakan ist allen noch im Gedächtnis und auch sein Ziehsohn Erdogan sowie etliche ranghohe AKP-Politiker sind mehr als einmal durch Aussagen aufgefallen, die solche Ängste nicht überwinden helfen, sondern vielmehr geschürt haben. Zudem haben das Parteiverbotsverfahren gegenüber der AKP sowie insbesondere die Forcierung der Kopftuchdebatte dazu geführt, dass die Stimmung angeheizt ist. Vor allem die Vertreter eines laizistischen Staates welche zwar auf der einen Seite die Probleme der Gesellschaft erkennen aber gleichzeitig auch die Ängste die ein Teil der Bevölkerung hat, berücksichtigt sehen wollen, einen schweren Stand. Dies geht sogar soweit, dass die Bezeichnung „Kemalist“ schon negativ  zu sein scheint. Diffamierungen wie „Betonkemalist“, „Putschist“ ja sogar „Kemalistenschwein“ sind keine Seltenheit. Einzige Schuld der so Bezeichneten ist, sich für einen Ausgleich der sich entgegenstehenden Meinungen und Ansichten stark zu machen. Zwar ist es richtig, dass es auf beiden Seiten radikale Meinungen gibt, doch schaden solche pauschalisierend gefällten Beschuldigungen, denjenigen die an einer wirklichen Lösung interssiert sind. Vermeintliche Freiheitsbefürworter, welche sich für die Freiheit des Kopftuches einsetzen, diskreditieren sich selbst, wenn sie derartige Wortgeschütze ausfahren. Leider sind eben genau diese Radikalisierungen ein Zeichen dafür, wie sich die politische Debatte unter der AKP-Regierungszeit negativ auf die Menschen ausgewirkt hat.

Verschiedene Maßstäbe von Freiheit

Desweiteren zeigen sich Fragezeichen dahingehend, ob es den in der Kopftuchfrage sich so für die Freiheit Einsetzenden wirklich generell um Freiheit geht, oder ob dies sich nicht doch viel eher auf die religiöse Freiheit beschränkt, die wiederum einen gewissen Grad an Unfreiheit mit sich bringen kann. Als Beispiel kann hier die Einstellung von manchen rigoros und engagiert auftretenden Kopftuchbefürwortern bezüglich der religiösen Stellung der Aleviten dienen. Wird auf der einen Seite die Freiheit groß geschrieben wenn es um das Kopftuch geht, wird den Aleviten argumentativ verweigert die Freiheit besitzen zu können die islamische Religion so zu interpretieren, wie sie es für richtig halten. Dem einher geht, das gleichzeitig den Aleviten es nicht zusteht, die gleiche Unterstützung durch die türkische Religionsbehörde zu erhalten wie sie die sunnitische Mehrheit genießt. Es ist auffällig, dass hier zwei verschiedene Maßstäbe von Freiheit angewendet werden. Dieses einprägsame Beispiel zeigt stellvertretend das Dilemma und die Schwierigkeit in der sich die türkische Gesellschaft befindet. Auf der einen Seite wird berechtigterweise Freiheit gefordert aber gleichzeitig von selber Stelle ausgehend der Unwille gezeigt, Freiheit nicht jedem zu gewähren. Daraus resultierend ist auch die Angst nachvollziehbar die einen Teil der türkischen Bevölkerung erfasst hat. Doch gerade diese Situation wird leider von europäischer Seite aus, komplett ignoriert. Es zählen nackte Wirtschaftsdaten und die Umsetzung verschiedener politischer Forderungen der EU. Das Erdogan diese mehr als andere, Regierungen umzusetzen vermochte führt gleichzeitig jedoch auch zur europäischen Blindheit wenn es um Feinheiten in der türkischen Gesellschaft geht.  Es bleibt zu hoffen, dass es einer politischen und gesellschaftlichen Kraft in der Türkei gelingt, die akuten Probleme zu lösen. Dabei sind alle Seiten gefragt...