Das Dilemma mit der Freiheit

von Orkan Özcelik

Verhüllte Frauen, die auf ihr Recht auf Zugang zu den Universitäten drängen, Demonstrationen von Aleviten, die auf ihr Recht auf Gleichberechtigung in Bezug zu den Sunniten und der türkischen Religionsbehörde Diyanet aufmerksam machen, Frauen die sich verstört und verärgert darüber zeigen, dass ihnen nahegelegt wird sich züchtiger zu kleiden…
All diese Ereignisse, die sich im Alltag der Türkei abspielen, haben einen gemeinsamen Kern. Sie alle fordern eine gewisse Form von Freiheit: Die Freiheit das Kopftuch an Universitäten tragen zu dürfen, die Freiheit gleichberechtigt neben den Sunniten anerkannt zu werden und die Freiheit das anziehen zu dürfen, was man persönlich für richtig hält.

Forderung von Freiheit kommt von vielen Richtungen

Es muss nachdrücklich auf die Errichtung solcher Freiheiten hingearbeitet werden, um eine wirklich freiheitliche Gesellschaft schaffen zu können. Dies muss auch das Anliegen jeglicher politischer Kraft sein, die sich das Ziel gesetzt hat, die Türkei weiterzubringen. Ganz im Sinne von Atatürks Vision, die Türkei auf die Höhe der fortschrittlichsten Nationen zu heben. Doch die derzeitigen politischen Parteien sind entweder unfähig oder noch unfähiger. Die CHP schafft es nicht, ein politisches Programm der Art hervorzubringen und anzubieten, welches als Alternative zur AKP-Politik angesehen werden kann und die AKP bestätigt nur immer mehr, dass sie einzig und allein bestimmte Entwicklungen forcieren will.

Unfähigkeit der politischen Parteien

Um auf die Kopftuchproblematik zurückzukommen: Es ist natürlich die Pflicht einer freiheitlichen Gesellschaft, einer Frau, die sich verschleiert, die Möglichkeit zu geben den universitären Bildungsweg einzuschlagen. Dies als Maßstab genommen, ist auch das Engagement, welches die AKP an den Tag legt, um das Kopftuch an Universitäten zu liberalisieren, uneingeschränkt unterstützungswert. Doch wirft man einen genaueren Blick auf Aussagen, Maßnahmen und Verhaltensweisen einiger AKP-Politiker, wird das Dilemma, welches die Türkei mit der Freiheit hat, klar. Zwar wird auf der einen Seite die Freiheit des Kopftuches, also eines Bekleidungsstückes forciert und selbst davor nicht zurückgeschreckt, dass zu einem Zeitpunkt an dem viel wichtigere, das Land stabilisierende Maßnahmen hätten getroffen werden müssen, ein so sensibles Thema mit äußerster Rücksichtslosigkeit durchzusetzten, aber auf der anderen Seite ist sich der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht zu schade, ausländische Austauschschülerinnen darüber zu belehren, ihre Abendbekleidung doch bitte nicht allzu freizügig zu tragen. Ob bei diesem Vorfall das Dekoltee der Schülerin wirklich zu gewagt oder doch eher allein Konservativen ein Dorn im Auge war, darf natürlich diskutiert werden.

Dekoltee einer Austauschschülerin sorgt für Aufsehen bei Konservativen

Doch dies ist auch nur zweitrangig. Es geht vielmehr darum, dass zwar Freiheit für Kleidung gefordert wird, gleichzeitig jedoch auch wieder eine Einschränkung betrieben werden. Diese Scheinheiligkeit ist es, welche Ängste schürt und nicht nur die Opposition von der CHP sich fragen lässt, ob hier nicht doch nur die Freiheit gefordert und unterstützt wird, welche der AKP passt und stets einzig und allein auf die Schwächung des kemalistischen Erbes abzielt. Man darf den Blick für das Große nicht verlieren: Die Position der Türkei ist in der islamischen Welt einzigartig. In keinem anderen Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitliches Denken in so hohem Maße ausgeprägt.  Man sollte sich die Parallelen mit den zentraleuropäischen Staaten vergegenwärtigen: Freiheit und wirtschaftlicher Erfolg kamen vor allem nach der Trennung von Staat und Religion als Folge der Aufklärung und der Französischen Revolution

Parallele mit den zentraleuropäischen Staaten

Die bewusste Abwendung von einem Staatskonzept, welches religiöse und weltliche Macht verband, führte also zu einer Entwicklung, welche uns die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und mit ihr den Grundsatz, das alle Menschen gleich sind, brachte sowie dem code civile als auch der heutigen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen den Weg bereitete. Auch die kemalistische Revolution muss in diesem Kontext gesehen und verstanden werden. Für Mustafa Kemal Atatürk hatte der Laizismus eine besondere und wichtige Bedeutung. Kein Wunder, konnte er doch selbst miterleben, dass dieses relativ neue Staatskonzept sehr erfolgreich war und es bis in die heutige Zeit auch ist. Im Gegenzug dazu hat es kein religiös-politischer Staat geschafft, einen derart hohen zivilisatorischen Stand zu erreichen wie säkulare Gesellschaften. Weniger Freiheit für die Frau, weniger Rechtssicherheit und größere staatliche Willkür sind nur einige negative Auswirkungen, welche Gesellschaften treffen, die eine Vermischung von Staat und Religion zulassen und gerade hier zeigt sich die Angst die viele Türken teilen: Dass eine Aufweichung des laizistischen Staates erfolgt. Dies kann natürlich nicht an einer Liberalisierung des Kopftuches an Universitäten festgemacht werden. Wie wir festgestellt haben, ist eine solche Liberalisierung für eine freiheitliche Gesellschaft sogar Pflicht.

Liberalisierung des Kopftuches ist Pflicht

Doch eben der Versuch, bestimmte konservative moralische Vorstellungen durchzusetzen, wie im Beispiel der ausländischen Austauschschülerin und auch Aussagen Erdogans, mit denen er ganz klar die Demokratie als Mittel zum Zweck herabsetzt, sowie Empfehlungen, die Frauen dazu auffordern mindestens drei Kinder zu gebären, zeigen, wie die AKP-Politik sich immer mehr in die Privatsphäre des Einzelnen einzuschleichen versucht. Vergegenwärtigt man sich, dass Erdogan in der Tradition der islamistischen RP von Necmettin Erbakan steht, schließt sich der Kreis. Doch die Lage ist keinesfalls so einfach wie sie scheint. Eine Befreiung des Kopftuches ist gezielt forciert. Spricht sich nun jemand gegen diese positive Veränderung aus, ist er sogleich der Demokratiegegner. So leicht werden die Rollen vertauscht. Der vormals die Demokratie nur als Mittel für seine eigenen Ziele angesehen hat, wird nun zum gefeierten Demokratieretter -insbesondere auch in der deutschen Presse – hochstilisiert und die andere Seite welche sich um die Freiheit im Allgemeinen sorgt als Demokratiegegner angeprangert. Dass jedoch von Eskapaden wie dem energischen Einschreiten von Erdogan gegen die Kleidung der ausländischen Austauschschülerin in den Medien nicht berichtet wird, erzeugt bei mir Bauchschmerzen und einen faden Beigeschmack. Doch gerade dies stützt die Erdoganlobby, die nicht zuletzt ebenfalls auf europäischer Ebene hofiert wird.

Deutsche Presse berichtet selektiv

Freiheit ohne Einschränkung. Dies ist es, was sich jeder zu wünschen scheint. Im Falle des Kopftuches auch absolut erforderlich. Die Frage ist jedoch, ob das Dilemma mit der Freiheit in der Türkei wirklich eine Partei mit einem Ministerpräsidenten Erdogan lösen kann, in deren Amtszeit alevitische Kinder zum Pflichtgebet in der Schule genötigt werden und in der selbst der Ministerpräsident das Kopftuch als politisches Symbol unterstützen würde.