• (Cumhuriyet, 26.11.08) Gewerkschaften rufen zu Kundgebung am 29. November auf. Die der Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst KESK, der Gewerkschaftsbund DISK, die Union der Ärztekammern und weitere Organisationen wollen mit einer Kundgebung am 29. November in Ankara die Regierung dazu aufrufen, zunächst die abhängig Beschäftigten und arme Bevölkerungskreise vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu schützen. Zu den Forderungen gehören die Rücknahme der Gaspreiserhöhung, ein Verbot von Entlassungen, eine einkommensabhängige, gerechtere Besteuerung, die Verhinderung der Schattenwirtschaft und von Korruption.
• (Landgericht Frankfurt, 25.11.08) Urteilsbegründung zum Deniz Feneri e.V. Das Landgericht Frankfurt hat eine 18seitige Urteilsbegründung zum Strafverfahren gegen den Deniz Feneri e.V. veröffentlicht. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass es sich um einen Verein "ohne Mitglieder" gehandelt habe, in dem der Verturteile "A" allein über alles entschieden habe. Mitgliederversammlungen hätten nicht stattgefunden. Auf Seite 4 der Presseerklärung heißt es, dass spätestens mit der Ausstrahlung der Spendenaufrufe durch den Fernsehsender "X" den Verantwortlichen in der Türkei klar gewesen sein müsse, dass die Gelder nur teilweise für Hilfsbedürftige verwandt würden. Der Schaden durch nicht für den bestimmten Zweck ausgegebener Spendenmittel wird mit rund 14 Mio. Euro angegeben. In der rechtlichen Würdigung des detailliert dargestellten Vorfalls wird als Straftatbestand Betrug und Beihilfe zum Betrug angeführt und vom "Angeklagten A und seinen Hinterleuten in der Türkei" gesprochen (Presseerklärung, deutsch)
  NTV meldet am 26.11.08 dass die Staatsanwaltschaft Ankara in ihrem Ermittlungsverfahren zum deutschen Deniz Feneri Skandal die Institution zur Untersuchung illegaler Geldtransfers und Wirtschaftskriminalität MASAK beauftragt hat, zu sechs Personen Ermittlungen zu beginnen. Neben dem persönlichen Vermögen sollen auch die Unternehmensbeteiligungen dieser Personen untersucht werden. Zu den Personen gehören u.a. der RTÜK-Präsident Akman und der Aufsichtsratsvorsitzende von Kanal7 Karaman.
• (NTV, 25.11.08) Steuern auf Internet werden gesenkt. Finanzminister Unakitan hat während der Haushaltsberatungen angekündigt, dass die besondere Steuer auf Internet von 15 % auf 5 % gesenkt werden soll. Von der Steuersenkung sollen auch mobile Internetleistungen erfasst und der Steuersatz von 25 % auf 5 % gesenkt werden.
• (Cumhuriyet, 25.11.08) Armenischer Außenminister besuchte Istanbul. Im Rahmen der armenischen Präsidentschaft der Schwarzmeerkooperation hat der armenische Außenminister das Sekretariat der Organisation in Istanbul besucht. Bei einer Pressekonferenz kündigte Nalbandian an, dass der armenische Staatspräsident im kommenden Jahr auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Gül die Türkei besuchen werde. Nalbandian wiederholte außerdem, dass aus seiner Sicht einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern nichts im Wege stehe und unterstrich die hohe Bedeutung, die sein Land der Wiederöffnung der Grenze zwischen beiden Ländern zumesse.
• (NTV, 24.11.08) Mustafa Sarigül tritt DSP bei. Im Vorfeld der Kommunalwahl ist der Bezirksbürgermeister von Sisli (Istanbul) der DSP beigetreten. Sarigül, bis zu seinem Ausschluss CHP-Mitglied, war vor drei Jahren Deniz Baykal bei der Neuwahl des CHP-Vorsitzenden unterlegen.
• (MASAK, 21.11.08) Adressbestätigung für Bankkunden. Das Institut zur Bekämpfung illegaler Geldtransfers MASAK teilt in einer Erklärung mit, dass Bankkunden bis zum 31.12.08 ihre Adresse bei ihrer Bank bestätigen lassen müssen. Die Bestätigung kann durch eine aktuelle Meldebescheinigung (Ikamet) oder durch die Vorlage einer aktuellen Rechnung auf den eigenen Namen (z.B. Telefon, Gas, Wasser) erfolgen. MASAK weist zwar darauf hin, dass das Versäumnis der Meldefrist gesetzlich mit keiner Sanktion belegt ist, gleichwohl ist in Zeitungsberichten die Rede davon, dass Konten von Kunden, die ihre Adresse nicht bestätigen, ab dem 15. Dezember gesperrt werden.

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