Der Prozess um Ergenekon

von Orkan Özcelik

Der Wirbel um die so bezeichnete Ergenekon-Gruppe beschäftigt schon seit einiger Zeit die türkischen Medien. Ebenso werden die Ereignisse in gewissen Zeitabständen von der deutschen Presse verfolgt und wiedergegeben. Da sich täglich neue Ereignisse abspielen und immer neue Informationen auf die Öffentlichkeit einwirken, möchte ich die Hauptaufmerksamkeit auf die Frage nach politischen, gesellschaftlichen sowie juristischen Zusammenhängen und ihrer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Türkei richten.

Die gesamten Ereignisse lassen sich verkürzt durch folgende Darstellung zusammenfassen: „Bestimmte Personen, die ausnahmslos aus militärischen oder säkulären Kreisen stammen, werden aufgrund des Verdachtes auf eine geplante Verschwörung gegen die aktuelle Regierung AKP welche durch einen Putsch im Jahre 2009 entmachtet werden sollte, im Gefängnis festgehalten.“

Mutmaßlicher geplanter Putsch gegen die Regierung

Vor allem sollte man sich die Art und Weise aber was noch viel wichtiger ist, den politischen Einfluss und Kommentar auf das laufende Verfahren und die Verhaftungen zu Gemüte führen. In Zeiten einer äußerst verheerenden Weltwirtschaftskrise sollte es oberste Priorität der aktuell die Politik beeinflussenden Parteien sein, ihren Staat auf die schlechten wirtschaftlichen Witterungsverhältnisse vorzubereiten und eine den Umständen angepasste maximale wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Während andernorts die politischen Regierungs- und Oppositionsparteien mit milliardenschweren Wirtschaftspaketen auf sich aufmerksam machen, scheint dies in der Türkei eher nebensächlich, ja gar belanglos verfolgt zu werden. Natürlich werden auch hier Schritte zur Stabilisierung unternommen, doch in weit bescheidenerem Maßstab als dies beispielsweise in Europa geschieht. Gar im Gegenteil als sich die Konsequenzen der Wirtschaftskatastrophe gerade offenbarten, war es der türkische Ministerpräsident Erdogan, der steif und fest behauptete, die Krise würde die Türkei in keiner oder nur sehr geringer Weise berühren. Bei solchen Statements kann man sich dann schon fragen, ob da wirklich mit der nötigen Akribie und Aufmerksamkeit gearbeitet wird.

Hauptaugenmerk der Politik liegt nicht auf der akuten Weltwirtschaftskrise

Aber was sage ich, es gibt schließlich Wichtigeres. Das Kopftuch an Universitäten muss – koste es was es wolle – liberalisiert werden. Dass gerade solch ein in der Bevölkerung hitzig diskutiertes Thema nicht gerade zu Ruhe und Stabilität beiträgt ist evident. Doch eine wichtige Erkenntnis hatte die gesamte Kopftuch-Thematik sehr wohl: Für Recep Tayyip Erdogan ist es selbst als politisches Symbol tragbar und vor allem uneingeschränkt zu respektieren. Geht man aber konsequent diesen Schritt weiter, bedeutet die Akzeptanz eines politischen Kopftuches nichts anderes als, dass Erdogan politischen Strömungen deren Ideale sich gegen die laizistische türkische Republik richten und durch dieses Symbol offen zeigen, einen Freischein für politische Agitation gewährt.

Doch kommen wir nun zurück zu der eigentlichen Thematik: Ergenekon
Um das Fragwürdige ja gar Skandalöse an den gesamten Ereignissen offen zulegen sollten wir uns an eines der Grundprinzipien des Staatsrechts erinnern, die Gewaltenteilung. Mit diesem Prinzip besitzen Demokratien  ein tief in den jeweiligen Verfassungen verankertes Organisationskonstrukt, welches verhindert, dass sich zu viel Macht an einem Punkt konzentriert. Die Einteilung in Legislative, der „Politik“, Exekutive also der ausführenden Gewalt „der Polizei“ und der Judikative, resp. der Gerichtsbarkeit hat zudem die Funktion der Kontrolle der Exekutive und der Legislative durch die Judikative. Ein aktuelles Beispiel welches nicht in all zu weiter Vergangenheit liegt, war das AKP-Verbotsverfahren welches letztlich mit einem Freispruch endete. In funktionierenden Demokratien ist bei diesem Konstrukt die Unabhängigkeit der Justiz unabdingbar und essentiell notwendig um diese Gewaltenteilung nicht ad absurdum zu führen.

Stabilitätsfaktor: die Gewaltenteilung

Konkret im Zusammenhang mit dem Prozess um Ergenekon gesehen müsste dies also bedeuten, dass eigentlich davon ausgegangen werden kann, dass die sich mit dem Fall befassenden Gerichte ihre Arbeit verrichten und am Ende des Verfahrens zu einem Urteil finden können. Leider hat sich jedoch die Unsitte eingeschlichen, dass Politiker jeglicher Couleur meinen sich aufspielen zu müssen und schon vorher „urteilen“ zu können. Auch beim Ergenekonverfahren ist dies mal wieder nicht anders.  Premier Erdogan ist sich nicht zu schade, fast täglich Personen deren Schuld noch überhaupt nicht festgestellt und bewiesen wurde, als Mafia-Bande und seinen schärfsten Konkurrenten den Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei Deniz Baykal, als deren Anwalt zu bezeichnen. Umgekehrt wird da natürlich nicht zurückgesteckt. Auch Baykal bezeichnete die vielen Verhaftungswellen und das Gerichtsverfahren als einen Rachefeldzug der AKP, die sich zum einen  AKP-kritischer Personen entledigen und sich zum anderen für das Verbotsverfahren revanchieren wolle. Der Unterschied in der Art dieser Aussagen liegt jedoch in der Einflussnahme auf das aktuelle Verfahren. Stellen die Aussagen Baykals vor allem Kritik an der AKP und ihrer zuweilen massiven gesellschaftsbeeinflussenden Politik dar - Beispiele wären hier die Positionierung  AKP naher Personen in wichtigen Politik-fernen Positionen in der Wirtschaft und anderen Bereichen – sind die Aussagen Erdogans schlicht und einfach eine Vorverurteilung der derzeit inhaftieren oder angeklagten Personen. Eine Neutralität der Politik bei aktuellen Gerichtsverfahren kann so natürlich nicht aufrecht erhalten werden. Und hierin liegt die Gefährlichkeit dieser Aussagen da insbesondere durch Worte „ihres“ Ministerpräsidenten sehr wohl die Richter unterbewusst beeinflusst werden können.

Beeinflussung des Gerichtsverfahrens und Vorverurteilung durch Erdogan

Wohl bemerkt soll das keine Kritik an den Fähigkeiten der türkischen Richter darstellen. Es ist lediglich menschlich, dass so etwas nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Man stelle sich vor, dass ranghohe Offiziere der Bundeswehr, deutschlandweit bekannte Journalisten wie bspw. Peter Scholl-Latour und Juristen verhaftet und sich in einem laufenden Verfahren befinden würden und gleichzeitig  Bundeskanzlerin Merkel, ohne dass die Schuld der Personen juristisch festgestellt wurde, sie als Mafia-Bande bezeichnen würde. Kritik an der Kanzlerin insbesondere an ihrer Unvoreingenommenheit und Neutralität wären zurecht die Folge und dies alles ein Skandal welcher nicht mit einem Wimpernschlag aus dem Gedächtnis der Bürger verschwunden wäre. Insbesondere wenn es sich ausnahmslos um Personen handeln würde, die zuvor durch Kritik an ihrer Regierungsarbeit aufgefallen wären. Ganz zu schweigen davon, dass dem ehemaligen Fußballspieler Recep Tayyip Erdogan wohl jegliche Kompetenz fehlen dürfte, um juristisch argumentierend die Schuld einer oder mehrerer Personen in Bezug zu einer bestimmten Tatbestandsverwirklichung festzustellen. Dies ist eine von vielen Ungereimtheiten und Skandalösitäten die man  bei der derzeitigen Entwicklung feststellen kann. Noch ganz unerwähnt ist hierbei die Tatsache, dass manche Inhaftierte schon etliche Zeit im Gefängnis sitzen und noch nicht einmal offiziell durch eine Anklageschrift von den Rechtsverstößen, welche ihnen zur Last gelegt werden, in Kenntnis gesetzt wurden.
 
Journalistisch gesehen ist das gesamte Thema äußerst verworren. Schlagzeilen häufen sich und Spekulationen sowie Vermutungen machen die Runde. Ein Beispiel kann ich exemplarisch auch gleich nachliefern. Die vor kurzem erfolgten Waffenfunde wurden von vielen Gazetten sogleich als Beweis für die Schuld der Angeklagten gewertet. Natürlich ohne Untersuchungen und Analysen von Experten und die juristische Würdigung dieser Funde abzuwarten.  Waren die Waffen wirklich zu dem Zweck gelagert worden um das Land in ein Chaos zu stoßen und dies als Vorwand zu nehmen um die Regierung zu entmachten? Ohne die juristische Bewertung dieser Frage kann man nicht einfach diese Beschlagnahme der Waffen als Beweis werten.

Spekulationen und Vermutungen prägen die Diskussion

Ein türkischer Kolumnist hat vor einigen Tagen dieses Chaos zutreffend beschrieben und konstatiert: Durch die ganzen Spekulationen und Sensations-Schlagzeilen ist das Thema derart zerredet worden, dass man gar nicht mehr Schlau werden kann aus der Fülle an Informationen und Desinformationen. Der Bürger könne letztlich nur mit „Ich glaube, dass...“ argumentieren. Und auch er selber, dass sage er ganz offen, würde aus dem Ganzen nicht schlau.

Es bleibt demnach abzuwarten welche Ergebnisse das Gerichtsverfahren liefert und welche neuen Erkenntnisse sich herauskristallisieren. Dass sich vor allem Ministerpräsident Erdogan nicht zu schade ist, ständig neues Öl ins Feuer zu gießen und so stets aufs Neue dazu beiträgt, dass sich die Lage derart erhitzt, dass man wirklich von einem Machtkampf der kemalistischen republikstreuen Gruppen und der politisch-islamischen Zirkel rund um die AKP reden kann, ist eine traurige Entwicklung welche sich jedoch immer wieder in den beiden Legislaturperioden in denen die AKP die Regierung stellte, angedeutet hat. Mir klingen immer noch die Worte Erdogans im Ohr: „Wenn das Volk entschieden hat dass der Laizismus abgeschafft werden soll, dann wird er abgeschafft.“ Dass sich hierbei natürlich die Frage stellt wie er überhaupt auf die Idee kommt dass der Laizismus  überhaupt vom gesamten Volk in Frage gestellt wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Dieser Spruch zeigt wohl  viel mehr Erdogans Attitüde und deren Reflektion auf die Gesamtbevölkerung.
Im Ergenekonverfahren sollte wie bei allen anderen Verfahren auch, einfach nur der Grundsatz „in „Nulla poena sine culpa“  eingehalten und die Einmischung der Politik in Angelegenheiten der Gerichte unterbunden werden. Die Weltwirtschaftskrise sollte die Politiker schon zu Genüge beschäftigen. Damit wäre schon viel gewonnen.