Jahrgang 4 Nr. 5 vom 30.01.2009
 

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Aydin Akin tritt für mehr Demokratie in die Pedalen

Claus Stille

Das Jahr 2009 gilt als „Superwahljahr“ für Deutschland. Es finden acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen (Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen), die Europawahl, die Bundestagswahl und die Wahl des deutschen Bundespräsidenten (ohne direkte Volksbeteiligung; Wahl durch die Bundesversammlung) statt.

In den deutschen Medien fragt man sich anlässlich dieses wahrlichen Wahlmarathons, ob dieser bei den Wählerinnen und Wähler nicht schon sehr bald zu „Wahlmüdigkeit“ führen könnte. Zumal die Leute gerade in den Zeiten der sich täglich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise womöglich auch ganz andere Sorgen haben werden, als sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man nun wählen gehen wird oder nicht.

Dabei lassen vor allem viele Mainstream-Medien meistens eines völlig außer Acht: Und zwar die Tatsache, dass es in Deutschland beileibe nicht nur Wahlmüde, sondern auch jede Menge Menschen gibt, welche es geradezu das Bedürfnis haben, das demokratische Wahl-Rechtes endlich in Anspruch nehmen zu können. Die Rede ist von Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Genauer gesagt, von Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen.

Dem deutschen Grundgesetz zufolge ist nämlich nur das „Staatsvolk“ berechtigt, das Wahlrecht auszuüben!

Als „Staatsvolk“ gelten jedoch nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Dem Nicht-Staatsvolk aber stößt diese Regelung zunehmend übel auf. Schließlich ist es ja bei den deutschen Behörden ansonsten stets „Mode“. Nämlich immer dann, wenn es gilt, den allgemeinen Bürgerpflichten nachzukommen. Beispielsweise dem Steuern- und Abgabenzahlen.

Einer, der das einfach nicht hinzunehmen gedenkt – und zwar seit Jahren schon ohne Unterlass – ist der Berliner Türke Aydin Akin. Tagtäglich, im wahrsten Sinne des Wortes: von Montag bis Sonntag – trägt Akin, der als Berater in einem Lohnsteuerhilfeverein arbeitet, seinen Protest auf die Straße. Sogar vor das deutsche Parlament, das Reichstagsgebäude, in welchem, dieses, der Deutsche Bundestag, seinen Sitz hat. Und Akin tut das lautstark.

Kürzlich rückte Funkhaus Europa (nach dem leider aus Kostengründen abgeschalteten RBB-Sender „radiomultikulti“ nurmehr die einzige multikulturell verfasste, auch in Berlin zu empfangene Welle) den engagierten Mann in den Mittelpunkt eines Kurzberichtes.

Darin beklagte Akin vor allem eines: An Kommunalwahlen in Deutschland dürfen Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten teilnehmen. Gesetzt den Fall, sie wohnten bereits drei Monate vor dem Abstimmungstermin am Ort.

Für andere Ausländer, so auch für Türken, geht aber weiterhin nichts in dieser Hinsicht: Sie dürfen ihre Kommunalpolitiker – die schließlich über ihre ureigenen Belange Entscheidungen treffen – nicht wählen. Selbst dann nicht, wenn sie schon 40 Jahre in Deutschland leben. Aydin Akin ist einer von ihnen: Er lebt seit Ende der 1960er Jahre in Deutschland. Wohin er zum Promovieren gekommen war.

Damals hatte Akin ein ganz anderes Deutschland kennen gelernt. Eines, das so gar nicht zu den Träumen der Türken daheim am Bosporus passte. In der BRD nämlich wurden die Einwanderer gering geschätzt. Selbst die Gastarbeiter, die am wirtschaftlichen Aufschwung der BRD einen hohen Anteil hatten. Um das zu ändern, war Aydin Akin schon bald dem Ausländerkomitee beigetreten. Das kämpfte für eine Demokratie mit gleichen Rechten für alle.

Dafür streitet Akin nun noch immer. Ernüchternd für ihn war 1995 erleben zu müssen, dass zum ersten Mal die in der BRD lebenden EU-Europäer die Bezirksverordnetenversammlungen wählen durften. Nicht aber die anderen in Deutschland lebenden Ausländer. Dann erhielten sogar Jugendliche ab 16 Jahren dieses Wahlrecht. Akin und die Seinen aber blieben abermals außen vor.

Um seine Meinung kundzutun radelt Akin seit dem 1. September 2005 jeden Tag 40 Kilometer durch Berlin: Von seiner Charlottenburger Wohnung bis zu seinem Lohnsteuerbüro in Neukölln und abends wieder zurück.

Auf das Plakat auf seinem Rücken ist eine ganz persönliche Botschaft, die jedoch viele andere Menschen ebenso betrifft und für die Akin mitkämpft, gepinselt:

Demokraten von Europa schämt Euch! Ich lebe und arbeite seit 40 Jahren hier. Musste meinen Pflichten (Sozialabgaben, Steuer zahlen) immer nachkommen. Habe aber kein Wahlrecht! Leben wir wirklich in einen Rechtsstaat?“

Im Jahre 2006, immer gegen 18 Uhr kurvte Akin, eines „TAZ“-Lokal-Berichtes (v. 18.9.2006) zufolge , um den Reichstag und klingelte mit seiner Fahrradglocke Sturm. Doch, so musste der sich für sein Recht abstrampelnde Mann schon damals bitter registrieren: Dieses Parlament ist „taub, stumm und blind“. Jene oberste deutsche Volksvertretung, von der Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt, sein Haus sei das Herz der Demokratie.

Am beklagten Demokratiedefizit hat sich dennoch nichts geändert. Heute ist Akin nicht nur Tag für Tag mit seinem Plakat auf dem Rücken in der deutschen Bundeshauptstadt mit dem Drahtesel unterwegs, sondern lässt seine Forderungen zusätzlich auch noch über Megaphon in deren Straßen erschallen. Der Protestler in Sachen Demokratie fährt extra auf den Bürgersteigen entlang, damit seine Botschaft auch in den Geschäften und Kneipen gut zu verstehen ist. Aydin Akin erntet grundsätzlich viel Zustimmung für seine Forderungen, wie er Funkhaus Europa sagte. Nicht nur bei Migranten. Auch bei Deutschen. Manche Anwohner fühlen sich aber auch schon einmal leicht genervt. Man warf schon einmal Geschirr nach ihm oder schüttete diverse Flüssigkeiten aus den Fenster über ihm aus. Bisher jedoch blieb Aydin Akin gottlob unverletzt.

Der kämpferische Mann aus Berlin denkt keinesfalls ans Aufgeben. Aber er ist gleichzeitig auch weit davon entfernt, sich Illusionen zu machen. Der „TAZ“-Reporterin Charlotte Noblet diktierte Akin 2006 in deren Stenoblock: „Erst hießen wir 'Ausländer', dann 'Gastarbeiter', dann 'Immigranten' und jetzt 'Migranten'. Ich glaube aber, dass wir Türken für die Deutschen einfach 'Ausländer' geblieben sind. Und so werden wir auch immer noch behandelt.“

Deshalb bleibt Aydin Akin nichts weiter übrig: Er muss auch künftig tagtäglich auf sein Velo springen und kräftig in die Pedalen treten. Um vorwärts zu kommen. In Berlin. Auf dem Weg zu ein Mehr an Demokratie und Gerechtigkeit. Ihr Radeln für eine gute Sache hält nicht nur gesund, sie verdient zudem hohen Respekt, Herr Akin! Und bedenken Sie: DER WEG IST DAS ZIEL.

 

 

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