• (Radikal, 20.02.09) TRT6 bereitet Liveübertragung von Erdogans Kommunalwahlauftritt in Diyarbakir vor. Erstmals in der Geschichte des staatlichen Senders TRT wird ein Wahlkampfauftritt live übertragen und in kurdischer Simultanübersetzung ausgestrahlt. (Neben Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit staatlicher Medien gilt nach wie vor der Grundsatz, dass Partei- und Wahlkampfpropaganda in türkischer Sprache erfolgen muss. Zahlreiche DTP-Politiker sind wegen auf Kurdisch gehaltener Reden verurteilt worden...)
• (ABhaber, 19.02.09) Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zu Visa-Fragen für Türkei. Auf der Grundlage des 1973 zwischen EU und Türkei in Kraft getretenen Assoziationsabkommens entschied der Europäische Gerichtshof, dass EU-Mitgliedsländer keine Maßnahmen zur Erschwerung der Berufsausübung oder einer Arbeitsaufnahme von Türken in der EU ergreifen dürfen. Experten gehen davon aus, dass das Urteil nicht zur Aufhebung der Visumspflicht für Türken führen wird. Jedoch wird davon ausgegangen, dass der Druck, die Visa-Bestimmungen für Türken in Wirtschaftszusammenhängen neu zu gestalten, steigen wird. In einer Stellungnahme weist die Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV) auf zahlreiche rechtliche Details hin, die bei der Anwendung des Urteils zu berücksichtigen sind. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde Kolat verwies darauf, dass die Entscheidung beispielsweise die Frage des Familiennachzugs nicht berühre.
• (Milliyet, 19.02.09) Dogan Mediengruppe erhält Steuerstrafe in Rekordhöhe. Umgerechnet fast eine halbe Milliarde Dollar soll die Dogan Mediengruppe an Steuern und Steuerstrafen zahlen, weil sie den Erlös aus dem Verkauf eines 25prozentigen Aktienanteils an seinen Fernsehsendern an die Axel Springer Gruppe nicht ordnungsgemäß versteuert habe. Die Dogan Mediengruppe weist den Vorwurf zurück und erklärt, die Steuern ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Sie kündigte Klage an. Die Mitteilung löste an der Istanbuler Börse einen starken Verfall bei Dogan Aktien aus. Die Höhe der Strafe wird nicht nur von Autoren der Dogan Medien als Einschüchterungsversuch durch die Regierung verstanden. Seit Monaten ruft Ministerpräsident Erdogan dazu auf, Zeitungen, die Lügen über die Regierung verbreiteten, nicht zu kaufen. Auch hat er bereits früher der Dogan Gruppe vorgeworfen, ihre Medienmacht als politisches Druckmittel zu benutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu erhalten.
• (NTV, 16.02.09) Europarat schaltet sich in Streit um das Kloster Mor Gabriel ein. Eine Gruppe von Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich in den Streit um die Ländereien des syrianischen Klosters Mor Gabriel eingeschaltet. Die Abgeordneten drücken ihre Besorgnis aus, dass das seit 1.600 Jahren bestehende Kloster durch den in Miyat laufenden Rechtsstreit in seiner Existenz bedroht werden könnte. Sie regen an, eine Delegation zur Beobachtung von zwei Gerichtsverhandlungen Anfang März nach Midyat zu entsenden.
• (NTV, 15.02.09) Boyabat-Tunnel verkürzt Fahrzeit von Istanbul nach Sinop um 45 Minuten. Der 2 km lange Tunnel verkürzt die Strecke auf dem bisher 37 km langen Teilstück Boyabat um die Hälfte. Inbesondere im Winter bedeutet er außerdem mehr Sicherheit und geringeren Aufwand bei der Schneeräumung.
• (Cumhuriyet, 16.02.09) Gewerkschaftliche Großkundgebung in Kadiköy. Der Kundgebungsplatz vor den Fähranlegestellen in Kadiköy (Istanbul) reichte nicht aus, um alle Kundgebungsteilnehmer aufzunehmen. Aufgerufen hatten die Gewerkschaftsbünde Türk Is, DISK und KESK. Ziel war es, gegen Massenentlassungen zu protestieren und dagegen, dass bei der Krisenbekämpfung zu wenig die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Bei der Kundgebung entstand ein Streit zwischen zwei Metall-Gewerkschaften, der in Handgreiflichkeiten ausartete.
• (Cumhuriyet, 14.02.09) CHP fragt nach versteckten Beihilfen. Der CHP-Abgeordnete Cöllü fragt in einer parlamentarischen Anfrage nach den Empfängern von 30 Millionen Lira, die zwischen 2006 und 2008 aus dem Haushalt an Stiftungen und Vereine gegangen sind. Cöllü weist darauf hin, dass er bereits zum dritten Mal zu diesem Thema anfragt und bisher keine umfassende Auskunft erhalten habe. Bisher habe Finanzminister Unakitan nur die Höhe der verteilten Haushaltsmittel angegeben. Cöllü besteht jedoch darauf, dass die Empfänger aufgeschlüsselt und Angaben zu den Antragstellern in diesem Zeitraum gemacht werden.

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