Optimismus oder Märchenstunde

von Stefan Hibbeler

Dass es sich bei der aktuellen Krise nicht nur um eine internationale Finanz-, sondern eine Wirtschaftskrise handelt, musste spätestens mit den Entwicklungen im vergangenen Herbst – wenn auch widerwillig – eingestanden werden. In Ankara tat man sıch da noch etwas schwerer. Noch im Dezember erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass die internationale Krise die Türkei nur „streifen“ werde und eine schnelle Besserung zu erwarten sei.

Es ist Wahlkampf in der Türkei. Kommunalwahlkampf könnte man sagen und mit den Schultern zucken – doch damit verkennt man, dass dieser Wahlkampf mit dem gleichen Einsatz geführt wird, wie eine Parlamentswahl. Die Hintergründe sind vielfältig. Der Opposition geht es darum zu zeigen, dass die AKP nicht unantastbar ist. Ministerpräsident Erdogan geht es darum, genau diese Unantastbarkeit unter Beweis zu stellen und zudem den Boden für seine Pläne nach der Wahl zu bereiten. Ein wichtiges Projekt ist dabei ein Verfassungsänderungspaket, dessen Inhalt bisher noch unbekannt ist.
Und so macht das Parlament im März eine Sitzungspause, der Ministerpräsident zieht von Wahlkampfmeeting zu Wahlkampfmeeting. Politische Projekte werden auf April und später verschoben.

Optimismus

In diesem Klima kommt der Wirtschaftspolitik eine nicht unbedeutende Rolle zu. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe die Wirtschaftskrise unterschätzt und es versäumt, Maßnahmen zu treffen. Sie steht damit nicht allein – auch Wirtschaftsorganisationen wie der Arbeitgeberverband TISK und der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer TÜSIAD kritisieren die Regierung. Diese wiederum bemüht sich um Optimismus.
Am 5. März erklärte Ministerpräsident Erdogan in einem Interview: „Als wir an die Regierung kamen lag die Arbeitslosenquote bei 10,7 %. Nun liegt sie bei 12 %. Ich behaupte, sie ist saisonbedingt. Wenn ab Mai Landwirtschaft und Tourismus und der Dienstleistungssektor aktiv werden, wird sich die Arbeitslosigkeit in positiver Richtung entwickeln.“ Außerdem sagte Erdogan: „Diejenigen, die zurzeit sagen „ich bin (von der Wirtschaftskrise) betroffen“, verbreiten eine Stimmung, sie erzeugen eine künstliche psychologische Stimmung und bemühen sich darum, eine Krise zu erzeugen.“

Märchenstunde?

Man mag diese Äußerung für einen schlechten Scherz halten. Da sie jedoch Ausdruck einer Politik ist, wird es nützlich sein, sich mit einigen Tatsachen und absehbaren Folgen auseinander zu setzen.
Nimmt man die jüngst veröffentlichten Wirtschaftsdaten zum Ausgangspunkt, so sind der Außenhandel im Januar und Februar in Größenordnungen von zwischen 20-35 % rückläufig. Die Industrieproduktion ist im Dezember weiter stark eingebrochen. Schaut man in die Details der Außenhandelsdaten im Januar, stellt man fest, dass der Import von industriellen Vor- und Zwischenprodukten überdurchschnittlich zurückgegangen ist. Dies bedeutet, dass die Industrieproduktion auch im Februar/März voraussichtlich rückläufig sein wird. Ohnehin zeigen sich kaum Anzeichen für eine Belebung der Nachfrage.
Im Hinblick auf den Tourismus macht sich der Sektor in der Türkei Hoffnungen, dass die Türkei als „Billigland“ von der Verunsicherung der Verbraucher in Europa profitieren könnte. Bisher zeigen Berichte über die Buchungsentwicklung jedoch nicht, dass diese Rechnung aufgegangen ist. Hinzu kommt, dass auch Russland, der zweitwichtigste Markt für den türkischen Tourismus, besonders schwer von der Krise betroffen ist. Hinzu kommen insbesondere im Hinblick auf Russland beträchtliche Kredit-/Schulden- und Devisenrisiken, die die Geschäfte des Tourismus belasten.
Die türkische Landwirtschaft gilt traditionell in der Türkei als Rettungsanker für die Beschäftigung. Auch in diesem Jahr wird die Landwirtschaft zu einem hohen Anteil die Arbeitslosigkeit absorbieren. Doch um welchen Preis? Da durch die aufgenommenen Arbeitslosen die Produktion nur unbedeutend steigen dürfte, sinkt die Produktivität. Wenn nicht mehr zu verteilen ist – die Weltmarktpreise sinken nicht nur für Öl, Gas, Eisen und Stahl, sondern auch für eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte – bedeutet dies, dass der Erlös durch mehr Köpfe geteilt werden muss…
Bleibt anzumerken, dass die Arbeitslosenquote des Türkischen Statistikinstituts fundiert kritisiert wird. Sie gibt nicht den Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung, sondern die Zahl der aktiv Arbeitsuchenden an. Bezieht man die „unzureichend Beschäftigten“ mit ein, ergibt sich bereits für Dezember eine Arbeitslosenquote von rund 20 %. Schaut man auf die Erwerbsbeteiligung von weniger als 50 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, erhält man eine Ahnung, in welchen Größenordnungen sich die Arbeitslosigkeit bewegt. In diesem Zusammenhang den Anstieg der Arbeitslosigkeit als „saisonbedingt“ zu bezeichnen, ist mit Blick auf das Niveau des Vorjahresmonats weder einleuchtend noch seriös.

Nachdem seit September die Wirtschaftsstatistik insbesondere für die Industrie die Alarmglocken läutet, ist im Februar ein Maßnahmepaket zur Wirtschaftsbelebung verabschiedet worden. Ein Problem besteht jedoch darin, dass der Haushalt nur sehr begrenzte Spielräume für eine aktive Konjunkturförderung lässt. Und genau dieser Haushalt außerdem selbst als Problem betrachtet. Er wurde im Dezember verabschiedet. Im Dezember lagen die Schätzwerte für das Wirtschaftswachstum der Türkei zwischen 1,5 % bis Null. Dem Haushalt liegt jedoch eine Schätzung von vier Prozent für das Wirtschaftswachstum zugrunde. Dies bedeutet, dass auf der Einnahmenseite bedeutende Defizite entstehen werden. Diese Defizite werden nicht zuletzt auch durch beträchtliche Risiken durch die Entwicklung der Devisenkurse verschärft (aufgrund der Konkursgefahr für General Motors erreichte der Dollar am 6. März eine Rekordhöhe gegenüber der Türkischen Lira).
Es ist also offensichtlich, dass der laufende Haushalt revidiert werden muss. Er wurde mit einem überhöhten Volumen wider besseres Wissen verabschiedet. Die Revision wird nach der Kommunalwahl erfolgen. Man möchte den Wählern doch die Laune nicht verderben…
Die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond verlaufen seit sechs Wochen hinter verschlossenen Türen auf Sparflamme. Hatten Kommentatoren im Januar angemerkt, dass die Regierung ein neues Stand-By Abkommen mit dem IMF erst nach der Kommunalwahl abschließen werde, hatte dem der für das Schatzamt zuständige Staatsminister Simsek angekündigt, dass der Abschluss schon im Februar erfolgen könnte. Dann hatte Ministerpräsident Erdogan erklärt, der IMF stelle unzumutbare Bedingungen. Der Abschluss eines Abkommens fällt auf die Zeit nach der Kommunalwahl – schließlich will man den Wählern die Stimmung nicht verderben.

Erfolg heiligt die Mittel

Die Gründe für eine solche Haltung sind nachvollziehbar. Natürlich haben Politiker in Wahlkampfzeiten die Neigung, Probleme kleiner darzustellen als sie sind und ihre Leistungen herauszustellen.
Welche Haltung aber dahinter steht, über Haushaltslöcher hinwegzugehen, die in letzter Minute in den Haushalt eingebauten Sparmaßnahmen auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl zu legen und angesichts von Wirtschaftseinbrüchen, die teilweise über denen der Wirtschaftskrise von 2001 liegen, denjenigen vorzuwerfen Mißmacherei vorzuwerfen, die darauf hinweisen, ist leicht nachvollziehbar.

Wahlkampf wie auf der Grundlage des Wahlkampfes vertagte politische Entscheidungen haben ihren Preis. Diesen Preis wird die Türkei nach der Wahl zahlen. Die Umfragen sprechen dafür, dass die AKP erneut einen Wahlsieg erringen wird.
Danach wird sich voraussichtlich einiges Lamento erheben. Denn dann muss die Zeche gezahlt werden. Doch bis zur nächsten Wahl ist ja noch viel Zeit…