Wahlkampfspektakel

Von Perihan Ügeöz

Am kommenden Sonntag finden Wahlen statt. Es handelt sich lediglich um Kommunalwahlen. Aber die Atmosphäre, in der dieser Wahlkampf geführt wird, hat den Charakter von Parlamentswahlen oder gar eines Volksreferendums. Gleichzeitig zeichnet sich dieser Wahlkampf durch mehrere Erstmaligkeiten aus: Beobachter älterer Generationen bescheinigen, dass die von Parteiführern an das Volk gehaltenen Reden von einem selten niedrigen Niveau der Sprache und des Vokabulars zeugen. Die sprachlichen „Meisterleistungen“, die gegenwärtig auf Wahlkampfschauplätzen mehr als üppig dargeboten werden, liefern natürlich auch jede Menge Anhaltspunkte darüber, auf welcher Entwicklungsstufe die Führer der Volkesmassen den geistigen Horizont und die Aufnahmekapazität ihrer Anhänger einzuschätzen belieben, an die sie ihre Worte schließlich richten. Vor kurzem hat ein Verein sich an die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK mit einer Beschwerde gewandt und gefordert, bei den im Fernsehen ausgestrahlten Reden insbesondere des Ministerpräsidenten das Zeichen einzublenden, dass sie für Kinder unter dreizehn Jahre nicht geeignet sind.

Ein anderer neuer Trend sind die bunten Schals der Städtefußballklubs, die die Parteiführer um den Hals schwingen bevor sie vor das versammelte Volk treten, um ihre besondere Nähe und Verbundenheit mit ihrer Stadt zu bekunden. Neu sind auch die vielen Blumensträuße, die am Ende der Ansprachen von den hohen Podesten der Parteiführer in der Manier eines ruhmreichen Popstars auf die Häupter der vor Glückseligkeit in Trance geratenen Massen geschleudert werden. Besonders begehrt sind Rosen. Es heißt, die AKP habe bei diesen Trends den Vorreiter gemacht und die anderen Parteien seien fast hilflos hinterher gezogen.

Noch etwas ist neu bei diesem Wahlkampf: Drohung und Erpressung. Auch das ist eine Erstmaligkeit, die insbesondere Dank der AKP in die Wahlkampfszene eingeführt worden ist. „Wenn ihr eure Stimme nicht uns gebt, bekommt ihr keine Leistung“, ist die Quintessenz. Zuerst war es Melih Gökcek, seit fünfzehn Jahren amtierender AKP-Bürgermeister von Ankara und Kandidat für die nächsten Jahre, der in einer Fernsehsendung an seine Rivalen die Frage richtete: „Wir stellen die Regierung, von wem wollt ihr Kredite aufnehmen, woher wollt ihr das Geld für eure Projekte auftreiben?“. Nun ist das Publikum an Auftritte von Gökcek, die von wenig demokratischem Geschmack zeugen, einigermaßen gewöhnt. Deswegen war man in der Tendenz fast geneigt, diese Drohung als Prahlerei eines einzelnen Machtbessessenen zu verdrängen. Aber bald begann dieselbe Art der Prahlerei in AKP-Kreisen die Runde zu machen. Kurz nach Gökcek war es Sahin, der amtierende Justizminister der AKP-Regierung, der sich mit einer ähnlich beschwingten Leichtigkeit eines von Demokratie und ihren Spielregeln Unbelasteten in den Chor der Drohungen gesellte und daran erinnerte, dass nicht AKP regierte Kommunen Mühe haben würden, für ihre Projekte Unterstützung von der Regierung in Ankara zu bekommen. Nun ist es inzwischen fast Gang und Gebe, dass auch Erdogan bei seinen Wahlkampfauftritten die Wähler an die einzig wahrhafte Alternative ermahnt: „Entweder ihr entscheidet euch für die Ideologie und verharrt in eurem Elend oder ihr gebt uns die Stimme und bekommt Leistung“.

Dass Kommunen vor Ort von der Unterstützung der zentralen Regierung in Ankara abhängig sind, hat langjährige Tradition. Diese Abhängigkeit ist jedoch zu keinem früheren Zeitpunkt mit einer solchen erpresserischen Offenheit zum Ausdruck gebracht worden. Könnte es sein, dass die AKP bei ihren in eigener Regie durchgeführten Umfragen Signale für einen ernsthaften Rückgang an Wählerstimmen für ihre Partei empfangen hat und darum soweit zu gehen sich imstande zeigt, üppig von Drohung und Erpressung Gebrauch zu machen? Das ist eine der gestellten Fragen. Sie ist aber müßig zu beantworten ist, zumal es für einen AKP-Wählerstimmenrückgang keinerlei Anzeichen gibt. Die in den letzten Tagen von ernstzunehmenden Meinungsforschungsinstituten veröffentlichten Umfrageergebnisse bescheinigen der AKP allen Widrigkeiten zum Trotz nach wie vor einen triumphalen Wahlsieg.

Eines scheint indes festzustehen: Die AKP duldet keine Verluste an Wählerstimmen. Darum ist der Wahlkampf mit geschickten Manipulationen seitens der AKP fast in ein Volksreferendum verwandelt worden. Tatsächlich steht die Partei seit dem Urteil des Verfassungsgerichts im vergangenen Jahr unter einem Legitimationsdruck. Zwar wurde sie nicht – wie beantragt – geschlossen, erhielt jedoch vom Verfassungsgericht eine Geldstrafe wegen Verletzung des Laizismusgebots. Dieses Urteil hat zwangsläufig die Frage der Legitimation aufgeworfen. Mit Hilfe der Wählerstimmen scheint die AKP jene Legitimität sicherstellen zu wollen, die ihr seit diesem Urteil doch beträchtlich abhanden gekommen ist. Aber die AKP ist darüber hinaus noch mit einer Reihe schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen belastet. Ein üppiger Wahlsieg käme darum gerade auch in diesem Zusammenhang einem Freispruch mit Hilfe der Volkesstimmen gleich.

Bis zum Ende des Wahlkampfs verbleiben zum Glück nur noch wenige Stunden. Die AKP wird aller Voraussicht nach wieder siegreich aus der Wahl hervorgehen. Ihre Darbietungen während des Wahlkampfes zeugten jedenfalls wenig von Lust auf Demokratie. Allen zur Vernunft ermahnenden Anzeichen zum Trotz bleibt einzig zu hoffen, dass sich das nach der Wahl vielleicht doch noch ändert. Andernfalls kommt man nicht umhin, als zu sagen: „Das Volk will es nicht anders!“ Dies aber verursacht der Gänsehaut zuviel Leidensdruck.