Was passiert nach der Kommunalwahl?

von Stefan Hibbeler

Betrachtet man die Prognosen für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, kann man einige Feststellungen über das aktuelle politische Klima treffen. Die erste Feststellung wird dabei sein, dass die veröffentlichten Prozentsätze der Parteien auch bei dieser Wahl deutlich auseinander liegen. Doch ist allen Umfragen gemeinsam, dass sie die AKP auch bei der Kommunalwahl als stärkste Partei zeigen. Auch gehen die Umfragen davon aus, dass sich die Polarisierung des politischen Spektrums weiter verstärkt – dies kommt sowohl der CHP als auch der AKP zugute. Bezogen auf die Ballungszentren Ankara, Istanbul und Izmir geht zumindest für Istanbul und Izmir niemand von einem Machtwechsel aus. In Ankara wird voraussichtlich die AKP das Rennen machen – jedoch gibt es einige Anzeichen dafür, dass der MHP-Kandidat Mansur Yavas eine Überraschung bereiten und zum stärksten Kandidaten werden könnte.

Spekulationen über die politische Wirkung der Kommunalwahl
Das Engagement der Parteivorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien im Kommunalwahlkampf – seit einem Monat halten sie überall im Land Wahlkampfveranstaltungen ab – hat den Eindruck unterstrichen, dass es bei der Kommunalwahl um weit mehr geht als die Bestimmung der Mitglieder von Provinz- und Kreis- und Kommunalparlamenten sowie der Bürgermeister. Es handelt sich um eine Kraftprobe: die Opposition will zeigen, dass der Stern der AKP im Sinken begriffen ist. Ministerpräsident Erdogan dagegen will zeigen, dass er unumschränkter Führer des Landes ist.
Dieser „nationale“ Charakter bei lokalen Wahlen wird begleitet von der bereits vom Parlamentswahlkampf 2007 bekannten Polarisierung. Sie schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Doch jenseits des „großen Bildes“ wird davon ausgegangen, dass lokale Faktoren vor allem bei einigen Bürgermeisterkandidaten den Ausschlag geben werden. Wird der DSP beispielsweise kaum eine Chance auf eine Repräsentanz in den Provinzparlamenten eingeräumt, gilt ihr Kandidat für den Istanbuler Stadtbezirk Sisli Mustafa Sarigül als uneingeschränkter Favorit. In einigen Fällen – so beispielsweise bei Mustafa Sarigül oder auch Mansur Yavas kann das Ergebnis ihr Gewicht auf nationalem Niveau verstärken und damit auch direkte Auswirkungen auf die weitere politische Entwicklung haben.

Die wichtigste Frage jedoch, die sich wohl die meisten Wähler stellen werden, ist die nach politischer Stabilität. Drei Wahlausgänge sind möglich: Die AKP kann deutlich an Stimmen gewinnen, sie kann deutlich verlieren oder aber in etwa das Stimmniveau der Parlamentswahl von 2007 erreichen. Alle drei möglichen Ausgänge geben im Hinblick auf die mögliche Tagesordnung nach der Kommunalwahl Aufschlüsse über die politische Stabilität.

Die politische Tagesordnung nach der Wahl
Die Regierung hat angekündigt, dass zu den politischen  Schwerpunkten nach der Kommunalwahl die Europapolitik gehören soll. In diesen Zusammenhang ist von einem Paket von Verfassungsänderungen die Rede, mit dem Parteienverbote erschwert, das Verfassungsgericht umstrukturiert und ein Ombudsmann geschaffen werden soll. Die CHP hat ihre Unterstützung von Verfassungsänderungen davon abhängig gemacht, dass zunächst die parlamentarische Immunität reformiert werden solle.
Ein weiteres drängendes Thema ist die Justizreform. Hier geht es zum einen um die Reform des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte – der Disziplinarinstanz für die Justiz – sowie um die Frage der Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte, die wiederum eine Voraussetzung für die Verwirklichung der vorgesehenen Bezirksgerichte als Zwischeninstanz zwischen unteren Gerichten und Kassationsgerichtshof vorgesehen sind. Bisher wurden Justizreform und Richter-/Staatsanwälteernennung aufgrund des Vorwurfs parteipolitischer Unterwanderung der Justiz nicht verwirklicht.
Zu den drängenden außenpolitischen Problemen gehören auf der einen Seite die Beziehungen zu den Kurden im Nord-Irak und zum anderen die Zypern-Verhandlungen. Letztere wiederum hängen außerdem von den im April in Nord-Zypern stattfindenden Parlamentswahlen ab. Der Verlauf der Zypern-Verhandlungen ist nicht zuletzt mit Blick auf die Überprüfung des EU-Sanktionsbeschlusses wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Süd-Zypern zu öffnen, von Bedeutung. Diese müsste im September eingeleitet und im Dezember durch den Europäischen Rat beschlossen werden.
Wirtschaftspolitisch hat Ministerpräsident Erdogan in den letzten drei Wochen zwar ein Steuersenkungspaket nach dem anderen angekündigt – nach der Wahl jedoch werden weniger populäre Themen auf die Tagesordnung gelangen. Das im Haushalt 2009 vorgesehene Defizit wurde bereits in den ersten zwei Monaten des Jahres weitgehend ausgeschöpft. Neben zusätzlichen Einbußen aufgrund der Steuernachlässe im Rahmen der Konjunkturpakete beruhte der Haushalt 2009 auf der Annahme eines vierprozentigen Wirtschaftswachstums. Zurzeit bewegen sich die Erwartungen zur Wirtschaftsentwicklung auf einem Niveau einer Schrumpfung zwischen einem und sieben Prozent. Es besteht die Notwendigkeit, den Haushalt zu revidieren.
Damit verbunden ist ein zweites vertagtes Thema – die Verhandlungen mit dem IMF über ein neues Stand By Abkommen. Die Verhandlungen sind seit Ende Januar unterbrochen. Zwar hat der Fond angekündigt, dass ein neuer Vorschlag unterbreitet wurde und Gespräche zwischen hochrangigen IMF-Vertretern und dem für das Schatzamt zuständigen Staatsminister Sahin stattgefunden, doch ist über Einzelheiten bisher nichts bekannt.
Und schließlich stellt sich die Frage, wie die spürbare gesellschaftliche Polarisierung zurückgenommen werden kann, bevor sie zu einer ernsten Belastung des gesellschaftlichen Friedens wird.

All diese wahrscheinlichen Punkte der politischen Tagesordnung nach dem Wahlkampf werden durch das Kommunalwahlkampfergebnis voraussichtlich beeinflusst werden.
Ein Zugewinn der AKP würde ihre Position und insbesondere das Gewicht von Ministerpräsident Erdogan verstärken. Erinnert man sich in diesem Zusammenhang an dessen Umgang mit der Kandidatenbestimmung für den Staatspräsidenten oder auch die Ankündigung einer neuen Verfassung, besteht das Risiko, dass das Konfrontationsniveau eher noch steigen wird. Setzte Erdogan auch nach der Wahl seine Vorstöße gegen Banken und „Großkapital“ fort, steht auch zu befürchten, dass das Wirtschaftsklima beträchtlichen Schaden nehmen könnte. Auf der anderen Seite würde eine gestärkte Position Erdogans vielleicht die Neugierde befriedigen, wie dessen politischen Perspektiven im Zypern-Konflikt und im Umgang mit der irakischen Führung im Nord-Irak tatsächlich aussehen.

Ein deutlicher Stimmverlust der AKP würde nicht nur den Ministerpräsidenten schwächen, sondern zugleich auch für die Oppositionsparteien das Signal geben, auf vorgezogene Parlamentswahlen hinzuarbeiten. Die Folge könnte leicht auf eine ein- bis zweijährige politische Lähmung hinauslaufen.

Wenn alles bleibt wie es ist – ein nach wie vor starke AKP und eine CHP mit deutlichen Zugewinnen bei gleichzeitigem Stimmverlust der kleinen Parteien stellte sich nach wie vor das Problem, wie die gesellschaftliche Polarisierung verringert werden könnte: Schließlich profitieren beide politischen Lager von dieser Polarisierung, weil sie ihren Einfluss zu Lasten der kleinen Parteien stärkt.
Ein solches Ergebnis würde jedoch die Wahrscheinlichkeit von Kompromissbereitschaft bei den beiden politischen Großprojekten – Verfassungsreform und Justizreform – erhöhen. Für die CHP könnte es zudem ein Signal sein, neben der Korruptionsbekämpfung stärker politische Kompetenz bei zentralen politischen Problemen in den Vordergrund zu stellen. Die Gefährdung des Laizismus in den Vordergrund zu stellen, schein ohnehin nach der Wahlschlappe 2007 in den Hintergrund getreten zu sein.