Wahlnacht mit Überraschungen

von Stefan Hibbeler

Am 29. März wurden Ortsvorsteher, Bürgermeister, Stadt-, Kreis- und Provinzräte gewählt. Wie erwartet, wurde die AKP stärkste Partei. Doch sie büßte eine Reihe von Bürgermeisterämtern sowie die Mehrheit in zahlreichen Provinzräten ein. Gegenüber der Parlamentswahl vor eineinhalb Jahren beträgt der Stimmverlust rund acht Prozentpunkte.

Das Ergebnis der AKP
Ministerpräsident Erdogan hatte in den vergangenen Wochen die Kommunalwahl zu einer persönlichen Angelegenheit gemacht. Er reiste von Provinz zu Provinz und machte deutlich, dass es sich nicht nur nach Auffassung der Opposition bei der Kommunalwahl um „eine Vertrauensabstimmung“ für ihn und die Arbeit seiner Regierung gehe.
Das Ergebnis hat ihn offensichtlich ernüchtert. Die angestrebten Zuwächse in Bastionen der Opposition – genannt wurden Izmir, der Stadtbezirk Cankaya in Ankara, die Provinz Tunceli und Diyarbakir – konnten nicht erreicht werden; im Gegenteil: die AKP musste Verluste hinnehmen.

Betrachtet man die Gesamtbilanz, so hat die AKP zwei Großstädte – Antalya und Adana – verloren. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge verlor die AKP außerdem in zehn Provinzparlamenten die Mehrheit. Hinzu kommen die Verluste einiger Bürgermeistermandate und Stimmeinbußen in Hochburgen wie Bursa und Kayseri.
Mit einem Stimmanteil von mehr als 39 % bleibt die AKP jedoch mit Abstand stärkste Partei. Obgleich Ministerpräsident Erdogan am Wahlabend keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit machte, wies er auch darauf hin, dass die Stimmanteile der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP zusammen gerade dem seiner Partei entsprechen. Erdogan schloss außerdem personelle Veränderungen in der Regierung sowie in der Parteiführung nicht aus – zunächst gehe es jedoch darum, das Ergebnis gründlich zu untersuchen.

Auch wenn es für detaillierte Untersuchungen noch zu früh ist, werden einige Vermutungen bereits jetzt angestellt. Neben lokalen Faktoren – die AKP hatte in Sanliurfa und Adana ihre amtierenden Bürgermeister nicht wieder aufgestellt. Beide traten außerhalb der AKP an (in Urfa als unabhängiger Kandidat, in Adana als MHP-Kandidat) und gewannen die Wahl – werden insbesondere die Wirtschaftskrise und der Umgang der Regierung mit ihr für die Verluste verantwortlich gemacht. Tatsächlich hat die AKP in Städten mit hohem Industrieanteil überdurchschnittlich verloren.

Aber es zeigt sich auch, dass es der AKP nicht gelungen ist, sich in den Südost-Provinzen, in denen die DTP tonangebend ist, zu etablieren. Die politischen Initiativen zugunsten der kurdischen Kultur – insbesondere die Öffnung eines ganztägig sendenden kurdischen Fernsehsender im Staatsrundfunk TRT – haben zumindest in der Region nicht ausgereicht, der DTP Paroli zu bieten. Umso spannender bleibt, welche Schlussfolgerungen sich dafür für die weitere Kurden-Politik der Regierung ergeben.

Die Perspektive der CHP
Natürlich freut sich die CHP über die beträchtlichen Zugewinne, die sie verbuchen konnte. Insbesondere in Istanbul und Ankara habe sich die Kandidaten nahe an die AKP-Favoriten für das Oberbürgermeisteramt herangearbeitet. Doch betrachtet man das Ergebnis nüchtern, zeigt sich, dass die CHP ihre Bastionen hat ausbauen können – neue jedoch hat sie kaum gewonnen.

Die CHP hat beachtliche Erfolge entlang der Küsten von Ägäis und Mittelmeer und auch vereinzelt am Schwarzen Meer erringen können. In Istanbul hat sie einige Bezirksbürgermeisterposten hinzugewonnen. Die Kurden-Politik der Partei scheint in Südost-Anatolien jedoch nicht recht anzukommen. In Diyarbakir landete die CHP auf Platz vier nach der Saadet Parti mit weniger als einem halben Prozentpunkt.

Zudem ist die Partei mit dem Phänomen Kilicdaroglu konfrontiert. Kemal Kilicdaroglu gewann beträchtliche Sympathien in Istanbul. Ein wesentlicher Anteil der Zugewinne der CHP in Istanbul wird ihm zugeschrieben. Jenseits aller Programmatik gilt Kilicdaroglu endlich als ein sympathischer CHP-Politiker: Besonnen, bescheiden und offen für die Anliegen, die an ihn herangetragen werden. Jenseits der Öffnung für Kopftuch und Schleier stellte er sich den Bedürfnissen, die von der Bevölkerung an ihn herangetragen wurden und riss die Partei in der Stadt regelrecht mit sich.

Die MHP gewann im Westen hinzu
Bereits bei der Parlamentswahl 2007 waren Adana und Osmaniye Provinzen mit überdurchschnittlichen Ergebnissen für die MHP. Dies hat die Partei nun ausgebaut. In Adana errang die MHP ihren ersten Oberbürgermeisterprosten, nachdem der frühere AKP-Oberbürgermeister zur MHP übergetreten war. Die Zahl der Provinzen, in denen die MHP führend ist, stieg von vier auf acht. Auffällig ist dabei der Fortschritt im Westen – in Isparta (frühere DP/DYP-Hochburg), Usak, Manisa und Balikesir. In Ankara konnte die MHP mit ihrem Kandidaten Mansur Yavas ihr Stimmaufkommen vervielfachen. Konservative Zeitungen wie die Zaman bewerten den Anstieg der MHP als ein Produkt der „Spaltung des rechten Lagers“. Dieser Deutung zufolge wendeten sich Protestwähler, die zuvor für die AKP gestimmt haben, der MHP zu.

Das Ergebnis der MHP wird auch im Hinblick auf die Kurden-Politik genauer zu untersuchen sein. Adil Gür, Besitzer des erfolgreichen Meinungsforschungsinstituts A&G (Milliyet, 31.03.09), sieht in der Kurden-Politik der AKP einen Faktor, der der Partei stimmen gekostet habe. Auf der anderen Seite wiesen Kommentatoren am Wahlabend auf das Ergebnis in Mersin und Adana hin und brachten den starken Anstieg der MHP mit dem hohen Anteil kurdischer Zuwanderer in diese Städte in Verbindung.

Die DTP baute ihre Position aus
Nach der Parlamentswahl 2007 wurde erwartet, dass die AKP ihre Position unter kurdischen Wählern ausbauen werde. Die AKP verfolgte gegenüber den Kurden eine Politik von „Gefühl und Härte“. Während auf der einen Seite das Antiterrorgesetz verschärft, Militäreinsätze gegen die PKK forciert und in Zusammenarbeit mit der kurdischen Föderalverwaltung im Nord-Irak an der Bekämpfung kurdischer Nationalbestrebungen gearbeitet und die DTP ausgegrenzt wurde, versprach sie auf der anderen Seite durch eine Priorität für das GAP-Staudammprojekt und die Öffnung gegenüber dem öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache kulturelle Anerkennung und wirtschaftliche Entwicklung. Betrachtet man das Kommunalwahlergebnis, so scheint diese Strategie in den Südost-Provinzen nicht aufgegangen zu sein.

Die DTP konnte ihre Stellung in Diyarbakir ausbauen und wurde in sieben Provinzen zur stärksten Partei. Auch in den Landkreisen und Städten konnte sie ihre Stellung weiter ausbauen und eine Reihe weiterer Bürgermeisterposten erringen.

Das Ergebnis wird nicht ohne Rückwirkung für die weitere Kurden-Politik bleiben. Die DTP erscheint als eine Regionalpartei, die in den Südost-Provinzen erfolgreich ist. Der AKP gelingt es, kurdische Stimmen in den westlichen Großstädten an sich zu binden. Die CHP ist in den Ost- und Südost-Provinzen kaum noch präsent. Sowohl für die Entwicklung des Parteienspektrums als auch für die Sicherung des inneren Friedens in der Türkei wäre eine Bewegung aller drei Parteien unabdingbar – sie müsste insbesondere darauf zielen, die Spannung zu verringern. Die bisher von AKP und CHP favorisierten Modelle von wirtschaftlicher Entwicklung und limitierten kulturellen Rechten reichen nicht aus, um in den Südost-Provinzen erfolgreich zu sein. Der Versuch, die DTP als politischen Arm der PKK darzustellen bis hin zur Kriminalisierung von Kindern wegen Demonstrationsdelikten schränkt den politischen Handlungsspielraum vor allem für die großen Parteien ein: In der gegenwärtigen Polarisierung bringen Maßnahmen „für Kurden“ die Gefahr mit sich, im Westen Stimmen zu verlieren. Ein Dialog mit der DTP könnte es dieser andererseits erleichtern, eine klarere Abgrenzung gegenüber der PKK vorzunehmen.