Eine Woche mit außenpolitischen Großereignissen

von Stefan Hibbeler

In der vergangenen Woche fanden eine Reihe von internationalen Großveranstaltungen statt, an denen die Türkei hochrangig vertreten war: Der G20-Gipfel und der NATO-Gipfel. Der Besuch von US-Präsident Obama in Prag fand zwar ohne türkische Teilnahme statt, doch löste Obamas Unterstützung für den EU-Beitritt der Türkei erneut eine Diskussion in einigen europäischen Staaten aus. An den daran anschließenden Türkei-Besuch Obamas wurden hohe Erwartungen geknüpft.

Beim G20-Gipfel trat die Türkei nicht besonders in Erscheinung. Betrachtet man das Ergebnis, so erhöht die beschlossene Mittelaufstockung des Internationalen Währungsfonds die Kreditquote der Türkei. Angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Stand By Abkommen wird von einer Größenordnung von bis zu 40 Mrd. Dollar ausgegangen.

Streit um Rasmussen beim NATO-Gipfel
Beim NATO-Gipfel stand die Türkei im Rampenlicht. Kurz vor dem Gipfel hatte Ministerpräsident Erdogan erklärt, dass er den Favoriten für das Amt des NATO Generalsekretärs Rasmussen für nicht geeignet hält. Er verwies dabei auf Rasmussens Haltung bei der Krise um die Veröffentlichung von Mohammed Karikaturen, die insbesondere angesichts der prekären Lage der NATO in Afghanistan eine Belastung darstelle. Außerdem führte er an, dass der kurdischsprachige Fernsehsender Roj TV, dem die Türkei die Unterstützung der PKK vorwirft, weiterhin von dänischem Territorium sendet. Es wurde ein Kompromiss ausgehandelt. Einer der Stellvertreter Rasmussens soll ein Türke sein. Auch soll die NATO in Afghanistan durch einen Türken vertreten werden. Rasmussen sollte am Gipfel des UN-Bündnis der Zivilisationen in Istanbul teilnehmen und dort seine Haltung gegenüber den Muslimen klarstellen / sich entschuldigen und er sollte für ein Verbot von Roj TV sorgen.

Bei näherer Betrachtung ergeben sich bei Verlauf und Ergebnis einige Ungereimtheiten. Gipfeltreffen werden von Diplomaten lange im Voraus geplant. Die Kandidatur Rasmussens war in Ankara lange bekannt. Zudem stand noch eine zweite Frage, die für Ankara von Bedeutung war auf der Tagesordnung: Die Rückkehr Frankreichs in das militärische Bündnis. Auch hier gab es in Ankara angesichts der französischen Haltung gegenüber der EU-Beitrittsperspektive sowie der Anerkennung der Deportation von Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eine kritische Haltung. Betrachtet man den Verlauf des NATO-Gipfels, wurde über letztere Frage nicht diskutiert. Die Türkei verzichtete darauf, Widerstand gegen die Wiederaufnahme Frankreichs zu leisten.

Um dies zu ermöglichen sind mit Sicherheit vorbereitende Verhandlungen geführt worden. Dabei wurde eine Übereinkunft gefunden. Den Inhalt dieser Übereinkunft wird die Öffentlichkeit voraussichtlich nicht erfahren. Dies ist das übliche Verfahren.

Bei Rasmussens Kandidatur jedoch drang der Konflikt an die Öffentlichkeit. Außerdem wurde über den ausgehandelten Kompromiss berichtet.

Dies kann zwei Ursachen haben. Zum einen deutet manches darauf hin, dass Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan unterschiedliche Positionen in dieser Frage hatten. Zum anderen trat mit diesem Vorstoß die Türkei ein weiteres Mal als Verteidigerin muslimischer Interessen auf die internationale Arena. Ein zweites Davos sozusagen.

Tatsächlich erhielt Erdogans Vorstoß Applaus aus dem arabischen Lager. In Europa wurde das Vorgehen teils mit Unverständnis aufgenommen, teils aber auch mit Kritik: Gilt die Türkei im Hinblick auf die Gewährleistung der Meinungsfreiheit ohnehin als schwieriger Partner, wurde Erdogans Haltung zu den Mohammed Karikaturen als ein weiterer Beleg für dieses Bild bewertet.

Widerstand gegen die EU-Beitritsforderung
Beim Besuch Obamas in Prag trat dieser – wie bereits sein Amtsvorgänger – nachdrücklich für die Aufnahme der Türkei in die EU ein. Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel hoben demgegenüber hervor, dass dies eine Frage sei, die die EU-Mitgliedsländer entscheiden. Sarkozy unterstrich dabei, dass sich seine Ablehnung der Aufnahme der Türkei nicht geändert hat.

Während seines Türkei-Aufenthalts griff Obama die Angelegenheit erneut auf. Er wies auf die Freundschaft zu Sarkozy hin und merkte an, dass Freunde nicht immer in allen Angelegenheiten gleicher Meinung sein müssen. Er sei der Auffassung, dass wenn die Türkei NATO-Mitglied sein könne und türkische Soldaten bereit seien, für die Verteidigung Europas einzutreten, unverständlich sei, warum die Türkei nicht Mitglied der EU sein sollte.

Erscheint diese Argumentation vor dem Hintergrund des kurz zuvor durchgeführten NATO-Gipfels vielleicht nahe liegend, so geht sie jedoch am Selbstverständnis der EU vorbei: In ihrer Diskussion über die europäische Identität gibt es in der EU zwei Lager – während die einen die christlich-jüdischen Wurzeln Europas betonten, sehen die anderen Europa universeller als eine Wertegemeinschaft, die auf Menschenrechten gegründet ist. Während ersteres Lager die Türkei mit Referenz auf Religion ausgrenzt, erhebt das andere Lager Einsprüche, weil die Türkei in den vergangenen Jahren kaum noch etwas unternommen hat, um die politischen Kriterien der Beitrittspartnerschaft mit der EU einzulösen.

Obama in der Türkei
Vor seinem Türkei-Besuch hatte US-Präsident Obama als wichtigstes Ziel der Reise die Verbesserung der Beziehungen genannt. Insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Image der USA in der Türkei dürfte er damit Erfolg gehabt haben.

Obama ließ keine Gelegenheit aus, Dialog-Angebote zu machen und es gelang ihm mit seiner Parlamentsansprache sowohl die Regierungspartei als auch die CHP zu gewinnen. Während Obama auf der einen Seite die Rede nutzte, um nicht nur die türkische Öffentlichkeit, sondern die Muslime weltweit zu erreichen, brachte ihm sein Verweis, dass die USA zwar mehrheitlich von Christen bewohnt werde, sich jedoch nicht als „christlicher Staat“ begreife, die Sympathien der laizistischen Kreise ein.

Gleichwohl blieb die Rede nicht unwidersprochen. Der Aufruf, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen und die Erklärung, dass sich seine Haltung im Hinblick auf die Deportation der Armenier im Ersten Weltkrieg nicht geändert habe, sein Aufruf, die Grenze zu Armenien zu öffnen und der Appell auch das orthodoxe Priesterseminar auf den Prinzeninseln wieder zu öffnen, stießen bei der MHP auf Widerspruch. Diesem Widerspruch schlossen sich auch Außenpolitiker der CHP an. MHP und CHP bemühen sich nun, einen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments zu erreichen, in dem die Bedingungen für die Öffnung der Grenze zu Armenien klargestellt werden sollen. Genannt werden der Abzug Armeniens von besetztem aserbaidschanischem Territorium, die Einstellung der Völkermord-Vorwürfe und die Streichung aller Gebietsforderungen an die Türkei aus offiziellen Dokumenten.

War noch in der vergangenen Woche die Erwartung geäußert worden, die Türkei und Armenien könnten am Rande einer Tagung der Schwarzmeer Wirtschaftskooperation am 16. April ein Protokoll unterzeichnen, das die Öffnung der Grenze ermöglicht, wird jetzt – nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Beziehungen der Türkei zu Aserbaidschan – eher damit gerechnet, dass ein solcher Schritt frühestens im Herbst erfolgt.