• (Milliyet, 16.04.09) Fraktionsrede auf Kurdisch nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft Ankara wies einen Strafantrag aufgrund einer kurdischen Fraktionsrede des DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk sowie des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas zurück. Den Politikern war vorgeworfen worden, sie hätten gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es in der Verfassung keine Bestimmung gäbe, die bestimme, welche Sprache im Parlament gesprochen werden dürfe. Gemäß dieser Rechtsauffassung wäre ein Kurdischer Redebeitrag auch im Plenum zulässig.
• ((NTV, 15.04.09) Armenischer Staatspräsident besteht auf Aufnahme diplomatischer Beziehungen ohne Vorbedingungen. Im Rahmen eines zweitägigen Iran-Besuchs erklärte der armenische Staatspräsident Serj Sarkisjan, dass nicht die Rede davon sein könne, dass im Gegenzug für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Türkei die Politik aufgegeben werde, für die Anerkennung der Armenier-Deportationen im Ersten Weltkrieg als Völkermord zu werben. Auch werde Armenien Bergkarabach nicht Aserbaidschan "zum Geschenk" machen. (Am 16. April reiste der türkische Außenminister Ali Babacan nach Erivan, um am Außenministertreffen der Schwarzmeerkooperation teilzunehmen. Er erklärte, dass ein Gespräch mit seinem armenischen Amtskollegen nicht auf dem Programm stünde. Noch vor kurzem war vermutet worden, dass anläßlich dieses Besuchs ein Protokoll über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden könnte.)
• (Radikal, 15.04.09) Führende DTP-Politiker im Rahmen von Antiterrorermittlungen festgenommen. Am Dienstag wurden bei einer Polizeioperation in 15 Provinzen 51 Personen festgenommen. Unter ihnen befanden sich auch drei stellvertretende Vorsitzende der DTP sowie zahlreiche Kommunalpolitiker. Die Operation stützt sich auf die Überwachung von acht PKK-Mitgliedern, die als "Türkei Koordinationseinheit" bezeichnet werden, sowie der Untersuchung ihrer Konto-Bewegungen. Neben Festnahmen wurden auch zahlreiche Haus- und Bürodurchsuchungen durchgeführt. Auch der regionale Fernsehsender Gün TV wurde durchsucht. Zu den Festgenommenen sollen auch die acht Mitglieder der "Türkei Koordinationseinheit" gehören. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis an Kongressen und Veranstaltungen der PKK im Nord-Irak teilgenommen und gemäß der Anweisungen der Organisation sich um eine "Politisierung der Organisation" bemüht. NTV gibt am 15.04.09 die Bewertung des DTP Vorsitzenden Ahmet Türk mit den Worten wieder: "Die Operation zeigt offensichtlich, dass die Regierung das Wahlergebnis nicht ertragen kann." (Am 17. April wird außerdem gemeldet, dass die Büros der Provinzgliederung der DTP durchsucht und der Provinzvorsitzende und weitere Parteimitglieder festgenommen wurden).
• (NTV, 13.04.09) Generalstabschef bemüht sich um Klarstellung. General Ilker Basbug hielt an der Istanbuler Kriegsakademie eine Rede, in der er zwei Differenzierungen hervorhob. Bezogen auf das Verhältnis von Militär und Politik unterstrich Basbug, dass die Armee nach wie vor die Institution des Landes sei, die das höchste Vertrauen im Volk genieße. Zugleich erklärte er, dass wenn Warnungen und Empfehlungen des Militärs, dessen Aufgabe auch die Analyse geopolitischer Risiken sei, nicht beachtet werden, die Verantwortung für die daraus folgenden Entwicklungen der politischen Autorität zufallen. Im Hinblick auf Assimilationsvorwürfe gegen die Kurden führte Basbug aus, dass eine solche Politik nicht bestehe. Er führte in diesem Zusammenhang einen Satz von Atatürk an: "Die türkische Republik wurde vom Volk der Türkei gegründet." Hieße es "türkisches Volk", könne man dies als ethnische Definition auffassen - dies entspreche jedoch nicht der Gründungsphilosophie des Landes. Wichtig sei, dass die Identifikation mit der Türkei auf gemeinsame Werte gegründet sei und kulturelle Identifikationen keinen Vorrang vor der alle verbindenden gemeinsamen Identität gewinne.

• (Cumhuriyet, 12.04.09) CHP setzt auf Ost- und Südost-Anatolien. In der Analyse zur Kommunalwahl vom 29. März 2009 an den Parteirat wird hervorgehoben, dass die Partei in 26 der 81 Provinzen weniger als 10 Prozent der Stimmen erhielt (bei Parlamentswahlen gilt dies landesweit als Grenze für den Einzug ins Parlament). 15 dieser 26 Provinzen liegen in den Ost- und Südost-Provinzen. In 21 Provinzen erhielten die Bürgermeisterkandidaten mehr Stimmen als die Partei. In 16 Provinzen lag der Stimmanteil der Bürgermeisterkandidaten unter dem der Partei. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass für die Ost- und Südost-Provinzen eine neue Strategie erforderlich ist.

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