Eine überquellende Tagesordnung

von Stefan Hibbeler

Die Kommunalwahl ist vorbei, obgleich die Analysen über den Wahlausgang und dessen möglichen Implikationen für die Zukunft gerade erst begonnen hat. Doch zugleich zeichnen sich innen- wie außenpolitisch eine Reihe von Entwicklungen ab, die von grundlegender Bedeutung sind.
Von hoher außenpolitischer Bedeutung sind beispielsweise die Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei sowie zwischen der Türkei und dem Irak bzw. der kurdischen Führung im Nord-Irak.
In den EU-Beziehungen wollte die Regierung durch eine Beschleunigung der Verabschiedung des Gewerkschaftsgesetzes punkten. Nach der Parlamentswahl in Nord-Zypern am kommenden Wochenende wird sich sowohl die neue nordzyprische Regierung als auch die türkische zu den Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel positionieren müssen.
Im Ergenekon-Verfahren verschwimmt in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr die Grenze zwischen legaler und legitimer politischer Aktivität gegenüber konspirativen, illegalen oder terroristischen Aktivitäten.
Die Ermittlungen über PKK-Aktivitäten innerhalb der kurdisch orientierten DTP werfen vor dem Hintergrund des schwebenden Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht die Frage auf, ob das erweiterte Zugeständnis kultureller Rechte für die Kurden – beispielsweise durch kurdisches Radio und Fernsehen – begleitet wird von einer neuen Repressionswelle gegen den kurdischen Nationalismus.

Man kann von keiner dieser Fragen behaupten, sie sei einfach.
Noch vor zwei, drei Wochen wurde davon ausgegangen, dass am Rande der Tagung der Schwarzmeerkooperation in Eriwan ein Protokoll unterzeichnet werde, das die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Ländern und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen ermöglichen würde. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen, die weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt wurden. Ihr Beginn fällt unmittelbar in die Zeit nach dem russisch-georgischen Krieg.
Seit einigen Jahren hatten westliche Staaten – insbesondere die USA und die EU-Staaten – sich bemüht, durch engere Beziehungen mit Georgien Einfluss auf den Kaukasus zu gewinnen. Mit der georgischen Niederlage war diese Politik schwer beschädigt worden. Gelänge es jedoch, intensive armenisch-türkische Beziehungen zu entwickeln, ließe sich das Kräftegewicht in der Region vielleicht wieder ändern. In dieser Hinsicht geht es also nicht nur um nachbarschaftliche Beziehungen zwischen zwei Staaten, sondern um regionale Einflusssphären in einer sehr konfliktträchtigen Region.
Die Folge der jüngsten Entwicklungen war, dass sowohl die Türkei als auch Armenien in ihrem öffentlichen Sprachgebrauch wieder auf ihre Ausgangspositionen zurückgekehrt sind. In der Zwischenzeit machte Aserbaidschan seine Verstimmung gegenüber der Türkei deutlich und verkündet, dass die Beziehungen zu Russland den Charakter einer strategischen Partnerschaft haben.
Die internationalen Interessen in der Region führen dazu, dass die Streitigkeiten und Konflikte in der Region auf niedrigem Niveau eingefroren werden. Offen bleibt, was passiert, wenn die Türkei unter diesen Umständen versuchte, auf eigene Faust initiativ zu werden…

Angesichts der US-Pläne, die Truppen im Irak zu reduzieren, kommt den türkisch-kurdischen und den türkisch-irakischen Beziehungen eine wichtige Funktion für die Stabilität des Iraks zu. Grundsätzlich scheint eine Annäherung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Staatsterritorien aussichtsreich. Bleibt als Störfaktor die PKK. Sie zu zerschlagen scheint allein mit militärischen Mitteln wenig aussichtsreich.
Einige politische Maßnahmen sind von türkischer Seite eingeleitet worden: staatliche Großinvestitionen und Investitionsförderung sollen die wirtschaftliche Entwicklung der Südost-Provinzen fördern. Die Einschränkungen gegenüber dem Gebrauch der kurdischen Sprache werden gelockert. Es haben Ermittlungen eingesetzt, mit denen Vorwürfe geklärt werden sollen, ob illegale Praktiken der Terrorismusbekämpfung eingesetzt wurden. Insbesondere wird begonnen, dem Schicksal der Verschwundenen nachzugehen.
Folgt man verschiedenen international kursierender Politikvorschläge, fehlt noch ein wichtiges Standbein – eine wie auch immer geartete Amnestie, die es den Militanten ermöglichte, unter Wahrung ihrer Würde den Kampf aufzugeben.
Auf der anderen Seite wird der Druck der Sicherheitskräfte auf die PKK und ihr nahe stehender Kreise verstärkt. Die Ausweitung der Straftatbestände des Antiterrorgesetzes ermöglichen es, steinewerfende Jugendliche als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung vor Gericht zu stellen. Die jüngste Ermittlungsaktion, die sich auf Verbindungen zwischen PKK und DTP konzentriert, könnte das schwebende Parteiverbotsverfahren entscheiden.
Zieht man in diesem Zusammenhang jedoch Analysen und Kommentare zum Ausgang der Kommunalwahl heran, leiden solche strategischen Entwürfe unter dem Schönheitsfehler, dass es ihnen nicht gelingt, Glaubwürdigkeit in den Augen der betroffenen Bevölkerung zu erreichen.

Auf Zypern wird am kommenden Sonntag gewählt. Beobachter gehen davon aus, dass die regierende CTP stark verlieren und die Opposition an die Macht kommen wird. Diese wiederum hat bereits vor der Wahl erklärt, sie werde sich den von Präsident Talat geführten Gesprächen über die Wiedervereinigung der Insel nicht entgegenstellen – sofern sie weiterhin auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien geführt werden.
Es ist jedoch offensichtlich, dass die ohnehin nicht leicht zu lösenden Fragen des Zypern-Konflikts unter diesen Voraussetzungen leichter abzuarbeiten sind. Für die Türkei stehen dabei jedoch ihre Beziehungen zur EU auf dem Spiel.

Das Ergenekon-Verfahren zieht immer weitere Kreise. Vor Gericht steht – so zumindest die Staatsanwaltschaft – der „tiefe Staat“. Nun ist viel in der Türkei über den tiefen Staat diskutiert worden – seine Wahrnehmung als einheitliche oder gar zentral geführte Organisation gehörte jedoch kaum zu den plausibelsten Erklärungen.
Mit der zunehmender Ausweitung der Ermittlungen, die immer mehr Vorfälle, Beweismittel und Angeklagte erfassen, schwindet die Plausibilität weiter.
Parallel dazu steigen Befürchtungen angesichts massenhafter Telefonüberwachungen und gezielten Indiskretionen, die Ermittlungsmaterial regierungsnahen Medien zugänglich machen. Was als Prozess begann, mit dem Rechtstaatlichkeit und Demokratie gestärkt werden sollten, entwickelt sich für viele mehr und mehr zu einem Alptraum, unter dem gerade Demokratie und Rechtstaatlichkeit leiden…